Dr. Volker Wissing, MdB - Dr. Volker Wissing, MdB:
Dr. Volker Wissing im Handelsblatt vom 2. Juli 2010
Einer muss es ja tun
Die FDP ist Garant dafür, dass sich in der Koalition nicht die Steuererhöher durchsetzen, die auch in der Union anzutreffen sind.
Nach der Wahl des Bundespräsidenten muss die Regierung sich in den nächsten Monaten darauf konzentrieren, durch überzeugende Sachpolitik wieder Tritt zu fassen und zu mehr Gemeinsamkeit zu finden. Die FDP hat dabei besonders in der Finanzpolitik eine Schlüsselrolle. Sie ist Garant dafür, dass zum ersten Mal seit langem der Etat über die Ausgabenseite saniert wird und nicht über Steuererhöhungen.
Ohne die FDP hätte es auch dieses Mal kein Sparpaket gegeben, ohne die FDP wären auch dieses Mal die Steuern erhöht worden, vermeintlich, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Dabei ist die größte soziale Ungerechtigkeit die Staatsverschuldung: Der Schuldendienst frisst immer weitere Teile der Steuereinnahmen auf, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger etwas davon haben.
Dr. Volker Wissing in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16. Juni 2010
Wenn mal wieder ein sozialeres Steuersystem gefordert wird, dann gibt es regelmäßig zwei Forderungen: Freibeträge rauf, Spitzensteuersatz hoch. Entsprechend wurde auch schon früher gehandelt. 1958, als das deutsche System der Einkommensbesteuerung angelegt wurde, fing die Besteuerung bei rund 860 Euro (1681 DM) mit einem Satz von 20 Prozent an und ging bis zum Spitzensteuersatz in Höhe von 53 Prozent ab einem Einkommen von rund 56 262 Euro (110 040 DM). Insbesondere die letzte Zahl fällt auf: Heute, 52 Jahre später, wird der Spitzensteuersatz von einem Einkommen von 52 882 Euro erhoben. Nun wird kaum jemand bestreiten, dass 1958 ein Einkommen in Höhe von über 110 040 DM für die damalige Zeit ein echter Spitzenverdienst war. Aber ist heute jemand mit 52 882 Euro ein Spitzenverdiener oder eher ein Gutverdiener? Wenn man sich Gehältervergleiche anschaut, stellt man schnell fest, dass Spitzensteuersatzzahler längst keine Spitzenpositionen bekleiden müssen; der Spitzensteuersatz betrifft heute bereits gutverdienende Angestellte und Facharbeiter. Er trifft die aufstrebende Mitte.
Dr. Volker Wissing im Gespräch mit der BZ am Sonntag
(13.06.2010) Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing setzt stattdessen auf Sparpolitik. Mit dem milliardenschweren Euro-Rettungspaket hat sich die Bundesregierung Zeit für überfällige Reformen erkauft, sagt Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag. Jetzt muss der Haushalt schnellstmöglich durch Sparen konsolidiert werden, fordert er im B.Z. am Sonntag-Interview. Eine stärkere Belastung der Mitte durch Steuererhöhungen würde dagegen den Euro und die Zukunft Deutschlands gefährden.
FWM: Herr Wissing, wie kann diese Regierung die Staatsfinanzen in Ordnung bringen, wenn in Ihrer Koalition das blanke Chaos herrscht?
In der Vergangenheit wurden die Haushalte immer durch Steuererhöhungen und neue Schulden saniert. Jetzt kommt die Wende. Wir sparen erstmals, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. Das hätte es ohne die FDP nie gegeben.
Wissing bloggt auf www.93liberale.de
(21.05.2010) Der Bundestag hat am 21. Mai 2010 das Gesetz zum europäischen Rettungsschirm für den Euro verabschiedet. 319 Abgeordnete stimmten für, 73 Abgeordnete gegen das Gesetz. 195 Abgeordnete enthielten sich. Dazu erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Volker Wissing:
Meine Zustimmung zu dem Stabilisierungspaket für die Eurozone ist mir nicht leichtgefallen. Deutschland bürgt mit mehr als 148 Mrd. Euro für Europa, das ist sehr viel Geld. Aber nicht nur Deutschland bürgt, andere Mitglieder der Eurozone stellen auch entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Mittel zur Verfügung. Die Niederlande, Österreich, Frankreich, Belgien, Luxemburg, etc. - sie alle sind bereit, sich für Europa und die gemeinsame Währung zu engagieren. Darf Deutschland sich da verweigern? Deutschland muss sich entscheiden: wollen wir uns aus Europa und dem Euro verabschieden oder wollen an der europäischen Einigung festhalten? Die Frage ist, wo wir unsere Zukunft sehen: in einem isolierten Nationalstaat oder als starkes Mitglied der europäischen Gemeinschaft? Es geht darum, ob wir nur Deutsche oder auch Europäer sein wollen.
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