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10.03.2010
Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin ''Focus''
(08.03.2010) Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing findet in seinem Gastbeitrag, dass der deutsche Staat zu viel Unsinniges bezahlt - zum Wohle auch derjenigen, die es nicht brauchen. Für die eigentlichen Aufgaben aber fehle Geld
Die Debatte über den Sozialstaat muss dringend mit der Debatte über die Steuergerechtigkeit verbunden werden. Denn der Staat verteilt nicht nur Geld an die Bürger. Er nimmt es ihnen auch ab. Alle versuchen, möglichst viel rauszuholen und dafür möglichst wenig zu zahlen. Die Rechnung geht aber nicht auf - weder für den Staat noch für den Bürger. Ein schönes Beispiel ist das Elterngeld, das die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der großen Koalition durchgesetzt hat. Klingt gut. Aber die Eltern, die sich heute darüber freuen, müssen es morgen über ihre Steuern mit Zins und Zinseszins zurückzahlen.
Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin ''Focus''
Der Bürger als Trittbrettfahrer
(08.03.2010) Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing findet in seinem Gastbeitrag, dass der deutsche Staat zu viel Unsinniges bezahlt - zum Wohle auch derjenigen, die es nicht brauchen. Für die eigentlichen Aufgaben aber fehle Geld Die Debatte über den Sozialstaat muss dringend mit der Debatte über die Steuergerechtigkeit verbunden werden. Denn der Staat verteilt nicht nur Geld an die Bürger. Er nimmt es ihnen auch ab. Alle versuchen, möglichst viel rauszuholen und dafür möglichst wenig zu zahlen. Die Rechnung geht aber nicht auf - weder für den Staat noch für den Bürger. Ein schönes Beispiel ist das Elterngeld, das die frühere Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der großen Koalition durchgesetzt hat. Klingt gut. Aber die Eltern, die sich heute darüber freuen, müssen es morgen über ihre Steuern mit Zins und Zinseszins zurückzahlen.
04.03.2010
Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag
(c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde (03.03.2010) Die SPD hat eine aktuelle Stunde zu der „Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer-CDs“ beantragt. Die SPD suggeriert damit, dass sämtliche, dem Fiskus in den letzten Monaten angebotenen Daten einheitlicher Herkunft, ähnlicher Art sind und von vergleichbaren Anbietern stammen. Woher nimmt die SPD diese Gewissheit? Für die FDP macht es sehr wohl einen Unterschied, ob die Daten krimineller Herkunft sind, ob die Datenträger auch Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen oder schützenswerte Daten von Privatpersonen enthalten. Die FDP bleibt deshalb bei ihrer Forderung: jeder Fall muss einzeln geprüft, einzeln bewertet und einzeln entschieden werden.
Weiterführende Informationen:
Rede von Dr. Volker Wissing, MdB in der aktuellen Stunde zu der „Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer-CDs“
Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag
SPD will rechtsstaatliche Prüfung bei Ankauf von Steuer-CDs verhindern
(c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde (03.03.2010) Die SPD hat eine aktuelle Stunde zu der „Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer-CDs“ beantragt. Die SPD suggeriert damit, dass sämtliche, dem Fiskus in den letzten Monaten angebotenen Daten einheitlicher Herkunft, ähnlicher Art sind und von vergleichbaren Anbietern stammen. Woher nimmt die SPD diese Gewissheit? Für die FDP macht es sehr wohl einen Unterschied, ob die Daten krimineller Herkunft sind, ob die Datenträger auch Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen oder schützenswerte Daten von Privatpersonen enthalten. Die FDP bleibt deshalb bei ihrer Forderung: jeder Fall muss einzeln geprüft, einzeln bewertet und einzeln entschieden werden.
Weiterführende Informationen:
Rede von Dr. Volker Wissing, MdB in der aktuellen Stunde zu der „Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer-CDs“
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Dr. Volker Wissing zur Eurokrise
Wissing auf www.abgeordnetenwatch.de
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Liberale News
Stipendienkultur nachhaltig fördern
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den gesamten staatlichen Anteil am geplanten Stipendienprogramm zu übernehmen. FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart begrüßt die Entscheidung. Nun sei der Einstieg in ein privat-öffentliches Stipendienwesen geschafft. "Damit kann der Aufbau einer zweiten Säule der Studienfinanzierung beginnen, um noch mehr begabte junge Menschen für ein Studium zu gewinnen", so Pinkwart.