02.07.2010
Einer muss es ja tun Die FDP ist Garant dafür, dass sich in der Koalition nicht die Steuererhöher durchsetzen, die auch in der Union anzutreffen sind.
Nach der Wahl des Bundespräsidenten muss die Regierung sich in den nächsten Monaten darauf konzentrieren, durch überzeugende Sachpolitik wieder Tritt zu fassen und zu mehr Gemeinsamkeit zu finden. Die FDP hat dabei besonders in der Finanzpolitik eine Schlüsselrolle. Sie ist Garant dafür, dass zum ersten Mal seit langem der Etat über die Ausgabenseite saniert wird und nicht über Steuererhöhungen.
Ohne die FDP hätte es auch dieses Mal kein Sparpaket gegeben, ohne die FDP wären auch dieses Mal die Steuern erhöht worden, vermeintlich, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Dabei ist die größte soziale Ungerechtigkeit die Staatsverschuldung: Der Schuldendienst frisst immer weitere Teile der Steuereinnahmen auf, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger etwas davon haben.
Jede Milliarde Euro Nettokreditaufnahme führt zu einer jährlichen Zinsbelastung des Haushalts in Höhe von 40 Millionen Euro, die an Investoren gezahlt werden müssen und nicht für staatliche Aufgaben zur Verfügung stehen. Es ist eine Sache, diese Milliarde in Investitionen zu lenken, die vielleicht eine Rendite für die Gesellschaft erbringen können. Etwas ganz anderes ist es, sie in die Sozialsysteme zu leiten, wo sie teilweise Aufgaben finanzieren, die der Staat sonst nicht wahrnehmen könnte.
Ohne neue politische Akzente ist hier keine Besserung zu erwarten. Schon jetzt gibt die Bundesregierung Jahr für Jahr rund 40 Milliarden Euro für den Schuldendienst aus. Von Steuereinnahmen in Höhe von rund 480 Mrd. Euro fließt also nahezu ein Zehntel direkt von den Bürgerinnen und Bürgern in die Taschen der Geldgeber.
Natürlich ist es in einer solchen Situation einfach, nach höheren Steuern zu rufen, aber wer soll sie bezahlen? Die vielen Prominenten, die einen höheren Spitzensteuersatz fordern, haben längst ihr Management beauftragt, ihre Steuerlast durch entsprechende steuerliche Gestaltungenzu begrenzen. Es ist geradezu perfide, wenn Personen, die über vielfältige steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten verfügen, einen höheren Spitzensteuersatz fordern, den vor allem abhängig Beschäftigte und Personengesellschaften bezahlen sollen, gleichzeitig aber die eigenen Berater veranlassen, ihre Steuerlast zu reduzieren. Steuern maximieren für die anderen, Steuern minimieren für sich selbst, ist weder moralisch noch vorbildlich.
Betroffen sind von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes Facharbeiter und mittelständische Unternehmen. Sie stärker zu belasten ist unfair, denn sie sind an den Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit angekommen. An der Einkommensteuerschraube kann nicht mehr beliebig gedreht werden. Die FDP trägt diesem Sachverhalt Rechnung und muss jetzt dafür Sorge tragen, dass dieser in den Debatten bis zur Verabschiedung des Haushalts im Herbst die Leitlinie der Koalition ist und bleibt. Andere politische Parteien tun sich schwer damit. Die Steuererhöher stellen eine breite Mehrheit, die von Teilen der Union über die SPD bis hin zu den Linken und natürlich den Grünen reicht.
Soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten einer Medaille. Damit definieren die Liberalen soziale Gerechtigkeit weit umfassender als das linke Parteienspektrum, das darunter lediglich die Verteilung der Steuergelder versteht. Eine Neuausrichtung der FDP ist nicht nötig, notwendig ist allerdings, dass die FDP jetzt mit Nachdruck für ihre liberalen Positionen eintritt.
Die Liberalen stehen allein auf weiter Flur
Einer muss es ja tun Die FDP ist Garant dafür, dass sich in der Koalition nicht die Steuererhöher durchsetzen, die auch in der Union anzutreffen sind.
Nach der Wahl des Bundespräsidenten muss die Regierung sich in den nächsten Monaten darauf konzentrieren, durch überzeugende Sachpolitik wieder Tritt zu fassen und zu mehr Gemeinsamkeit zu finden. Die FDP hat dabei besonders in der Finanzpolitik eine Schlüsselrolle. Sie ist Garant dafür, dass zum ersten Mal seit langem der Etat über die Ausgabenseite saniert wird und nicht über Steuererhöhungen.
Ohne die FDP hätte es auch dieses Mal kein Sparpaket gegeben, ohne die FDP wären auch dieses Mal die Steuern erhöht worden, vermeintlich, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Dabei ist die größte soziale Ungerechtigkeit die Staatsverschuldung: Der Schuldendienst frisst immer weitere Teile der Steuereinnahmen auf, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger etwas davon haben.
Jede Milliarde Euro Nettokreditaufnahme führt zu einer jährlichen Zinsbelastung des Haushalts in Höhe von 40 Millionen Euro, die an Investoren gezahlt werden müssen und nicht für staatliche Aufgaben zur Verfügung stehen. Es ist eine Sache, diese Milliarde in Investitionen zu lenken, die vielleicht eine Rendite für die Gesellschaft erbringen können. Etwas ganz anderes ist es, sie in die Sozialsysteme zu leiten, wo sie teilweise Aufgaben finanzieren, die der Staat sonst nicht wahrnehmen könnte.
Ohne neue politische Akzente ist hier keine Besserung zu erwarten. Schon jetzt gibt die Bundesregierung Jahr für Jahr rund 40 Milliarden Euro für den Schuldendienst aus. Von Steuereinnahmen in Höhe von rund 480 Mrd. Euro fließt also nahezu ein Zehntel direkt von den Bürgerinnen und Bürgern in die Taschen der Geldgeber.
Natürlich ist es in einer solchen Situation einfach, nach höheren Steuern zu rufen, aber wer soll sie bezahlen? Die vielen Prominenten, die einen höheren Spitzensteuersatz fordern, haben längst ihr Management beauftragt, ihre Steuerlast durch entsprechende steuerliche Gestaltungenzu begrenzen. Es ist geradezu perfide, wenn Personen, die über vielfältige steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten verfügen, einen höheren Spitzensteuersatz fordern, den vor allem abhängig Beschäftigte und Personengesellschaften bezahlen sollen, gleichzeitig aber die eigenen Berater veranlassen, ihre Steuerlast zu reduzieren. Steuern maximieren für die anderen, Steuern minimieren für sich selbst, ist weder moralisch noch vorbildlich.
Betroffen sind von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes Facharbeiter und mittelständische Unternehmen. Sie stärker zu belasten ist unfair, denn sie sind an den Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit angekommen. An der Einkommensteuerschraube kann nicht mehr beliebig gedreht werden. Die FDP trägt diesem Sachverhalt Rechnung und muss jetzt dafür Sorge tragen, dass dieser in den Debatten bis zur Verabschiedung des Haushalts im Herbst die Leitlinie der Koalition ist und bleibt. Andere politische Parteien tun sich schwer damit. Die Steuererhöher stellen eine breite Mehrheit, die von Teilen der Union über die SPD bis hin zu den Linken und natürlich den Grünen reicht.
Soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten einer Medaille. Damit definieren die Liberalen soziale Gerechtigkeit weit umfassender als das linke Parteienspektrum, das darunter lediglich die Verteilung der Steuergelder versteht. Eine Neuausrichtung der FDP ist nicht nötig, notwendig ist allerdings, dass die FDP jetzt mit Nachdruck für ihre liberalen Positionen eintritt.
Dr. Volker Wissing zur Eurokrise
Wissing auf www.abgeordnetenwatch.de
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Liberale News
Neue Impulse aus der Fraktionsklausur
Donnerstag und Freitag befand sich die FDP-Fraktion in Fraktionsklausur in Bergisch Gladbach. Themen dort waren unter anderem das Energiekonzept, die Wehrreform, aber auch Bildung und Integration. "Wir haben eine intensive Klausurtagung hinter uns, während der wir uns mit den Themen beschäftigt haben, die in den nächsten vier Monaten aus unserer Sicht entschieden werden müssen“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger.