29.02.2012
In der Börsen-Zeitung erschienener Gastkommentar vom 17. Februar 2012
© berlin-pics / pixelio.de
Finanztransaktionssteuer schafft Ungerechtigkeit
Von Volker Wissing
Die Finanztransaktionssteuer ist ein diffuses finanzpolitisches Heilsversprechen. Wenn man den Befürwortern der Finanztransaktionssteuer Glauben schenken darf, kann diese Steuer einfach alles. Sie verhindert problematische Spekulationen und künftige Finanzkrisen, finanziert die internationale Zusammenarbeit, beendet die Euro-Krise und löst auch noch die Finanzprobleme der nationalen Haushalte. Die Finanztransaktionssteuer ist ein universelles finanzpolitisches Allheilmittel gegen jedwede Beschwerden mit den Finanzmärkten.
In der Börsen-Zeitung erschienener Gastkommentar vom 17. Februar 2012
Finanztransaktionssteuer schafft Ungerechtigkeit
ANSICHTSSACHE© berlin-pics / pixelio.de
Finanztransaktionssteuer schafft Ungerechtigkeit
Von Volker Wissing
Die Finanztransaktionssteuer ist ein diffuses finanzpolitisches Heilsversprechen. Wenn man den Befürwortern der Finanztransaktionssteuer Glauben schenken darf, kann diese Steuer einfach alles. Sie verhindert problematische Spekulationen und künftige Finanzkrisen, finanziert die internationale Zusammenarbeit, beendet die Euro-Krise und löst auch noch die Finanzprobleme der nationalen Haushalte. Die Finanztransaktionssteuer ist ein universelles finanzpolitisches Allheilmittel gegen jedwede Beschwerden mit den Finanzmärkten.
27.02.2012
© RainerSturm / pixelio.de (27.02.2012) MAINZ. Die Pächter des Nürburgrings haben eine Schadenersatzklage in Höhe von 25,9 Millionen Euro gegen das Land auf den Weg gebracht. Die rheinland-pfälzische FDP sieht darin einen Beleg für die stümperhafte Nürburgringpolitik der rot-grünen Landesregierung. Die Schadensersatzklage verdeutliche, wie groß die finanziellen Risiken am Nürburgring für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach wie vor seien, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er warf der Landesregierung vor, dass sie mit ihrer Politik den Nürburgring dauerhaft in den Negativschlagzeilen halte. Statt endlich ein überzeugendes Konzept für die Rennstrecke auf den Weg zu bringen, lieferten sich SPD und Grüne vor allem Auseinandersetzungen mit den Pächtern, so Wissing.
Nürburgringpolitik der Landesregierung wird zunehmend riskanter
© RainerSturm / pixelio.de (27.02.2012) MAINZ. Die Pächter des Nürburgrings haben eine Schadenersatzklage in Höhe von 25,9 Millionen Euro gegen das Land auf den Weg gebracht. Die rheinland-pfälzische FDP sieht darin einen Beleg für die stümperhafte Nürburgringpolitik der rot-grünen Landesregierung. Die Schadensersatzklage verdeutliche, wie groß die finanziellen Risiken am Nürburgring für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach wie vor seien, kritisierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er warf der Landesregierung vor, dass sie mit ihrer Politik den Nürburgring dauerhaft in den Negativschlagzeilen halte. Statt endlich ein überzeugendes Konzept für die Rennstrecke auf den Weg zu bringen, lieferten sich SPD und Grüne vor allem Auseinandersetzungen mit den Pächtern, so Wissing.
10.02.2012
© Barbara Eckholdt /
pixelio.de Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, hat das Versagen der rheinland-pfälzischen Landesregierung am Nürburgring eingestanden. Er sagte: "Auf der Grundlage heutiger Kenntnisse und den gemachten Erfahrungen würde ich Entscheidungen für die Zukunft des Nürburgrings anders als in 2009 und 2010 treffen." Die rheinland-pfälzische FDP begrüßte das Schuldeingeständnis des SPD-Fraktionsvorsitzenden, betonte aber, dass dieses noch lange keine Problemlösung sei. "Wenn Herr Hering heute sagt, dass er früher alles falsch gemacht hat, muss er auch sagen, wie er morgen alles richtig machen will", so Wissing.
Schuldeingeständnis ist keine Problemlösung
(10.02.12) MAINZ.© Barbara Eckholdt /
pixelio.de Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, hat das Versagen der rheinland-pfälzischen Landesregierung am Nürburgring eingestanden. Er sagte: "Auf der Grundlage heutiger Kenntnisse und den gemachten Erfahrungen würde ich Entscheidungen für die Zukunft des Nürburgrings anders als in 2009 und 2010 treffen." Die rheinland-pfälzische FDP begrüßte das Schuldeingeständnis des SPD-Fraktionsvorsitzenden, betonte aber, dass dieses noch lange keine Problemlösung sei. "Wenn Herr Hering heute sagt, dass er früher alles falsch gemacht hat, muss er auch sagen, wie er morgen alles richtig machen will", so Wissing.
08.02.2012
© Ralf Biegel / pixelio.de MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat für den Nürburgring Jahresfehlbeträge bis zum Jahr 2030 in Höhe von 210 Mio. Euro errechnet. Für ein ausgeglichenes Jahresergebnis der Nürburgring GmbH müssten jährliche Pachteinnahmen in Höhe von 24,5 Mio. Euro erzielt werden. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, sieht darin den Beleg, dass der Gigantismus des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck die Ursache für das Nürburgringdesaster ist.
Abrissbirne oder Subventionen, das ist hier die Frage
(08.02.2012)© Ralf Biegel / pixelio.de MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat für den Nürburgring Jahresfehlbeträge bis zum Jahr 2030 in Höhe von 210 Mio. Euro errechnet. Für ein ausgeglichenes Jahresergebnis der Nürburgring GmbH müssten jährliche Pachteinnahmen in Höhe von 24,5 Mio. Euro erzielt werden. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, sieht darin den Beleg, dass der Gigantismus des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck die Ursache für das Nürburgringdesaster ist.
07.02.2012
© magicpen / pixelio.de Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Verträge mit den Nürburgringbetreibern kündigen, gleichzeitig kündigte Ministerpräsident Kurt Beck an, dass der Nürburgring sich auch in Zukunft nicht "selbst tragen werde". Die rheinland-pfälzische FDP wertete dieses als kaum verhohlene Drohung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Diese würden, so der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, auch in Zukunft die Löcher am Nürburgring stopfen müssen, welche die SPD geschaffen habe.
Beck droht Bürgern
(07.02.2012) MAINZ.© magicpen / pixelio.de Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Verträge mit den Nürburgringbetreibern kündigen, gleichzeitig kündigte Ministerpräsident Kurt Beck an, dass der Nürburgring sich auch in Zukunft nicht "selbst tragen werde". Die rheinland-pfälzische FDP wertete dieses als kaum verhohlene Drohung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Diese würden, so der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, auch in Zukunft die Löcher am Nürburgring stopfen müssen, welche die SPD geschaffen habe.
06.02.2012
© Rayn / pixelio.de MAINZ. Der Landauer Oberbürgermeister, Hans-Dieter Schlimmer, SPD, hat einen Brandbrief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, Kurt Beck, SPD geschrieben. In diesem wies der Landauer SPD-Politiker den Ministerpräsidenten darauf hin, dass das Gesetz der rot-grünen Landesregierung zur Schülerbeförderung für die Stadt zu Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr führe, die nicht von der Landesregierung gedeckt seien.
Die rheinland-pfälzische FDP sieht darin den Beleg, dass SPD und Grüne für die kommunale Finanzmisere verantwortlich sind.
SPD-Oberbürgermeister warnt: Rot-Grün macht die Kommunen arm
(06.02.2012)© Rayn / pixelio.de MAINZ. Der Landauer Oberbürgermeister, Hans-Dieter Schlimmer, SPD, hat einen Brandbrief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, Kurt Beck, SPD geschrieben. In diesem wies der Landauer SPD-Politiker den Ministerpräsidenten darauf hin, dass das Gesetz der rot-grünen Landesregierung zur Schülerbeförderung für die Stadt zu Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr führe, die nicht von der Landesregierung gedeckt seien.
Die rheinland-pfälzische FDP sieht darin den Beleg, dass SPD und Grüne für die kommunale Finanzmisere verantwortlich sind.
02.02.2012
© Jerzy / pixelio.de Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister, Jochen Hartloff, hat die Einführung von Scharia-Recht in Deutschland gefordert. Dieses könne, so Hartloff, dem inneren Frieden dienen. Allerdings wies auch er darauf hin, dass Scharia-Schiedsstellen "insbesondere Frauen Rechtsansprüche vorenthalten würden, die ihnen in Deutschland selbstverständlich zustünden." Die SPD-Forderung stieß bei der rheinland-pfälzischen FDP auf scharfen Widerspruch.
SPD-Justizminister für Scharia - und gegen Frauen?
(02.02.2012) MAINZ.© Jerzy / pixelio.de Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister, Jochen Hartloff, hat die Einführung von Scharia-Recht in Deutschland gefordert. Dieses könne, so Hartloff, dem inneren Frieden dienen. Allerdings wies auch er darauf hin, dass Scharia-Schiedsstellen "insbesondere Frauen Rechtsansprüche vorenthalten würden, die ihnen in Deutschland selbstverständlich zustünden." Die SPD-Forderung stieß bei der rheinland-pfälzischen FDP auf scharfen Widerspruch.
02.02.2012
© Deutscher Bundestag /
Lichtblick / Achim Melde MAINZ. Medienberichten zufolge hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sich 2008 von dem Partyunternehmer Manfred Schmidt einen Privatjet stellen lassen. Damals war Kurt Beck noch Bundesvorsitzender der SPD und damit höchster Repräsentant einer Regierungspartei. Die rheinland-pfälzische FDP fordert Kurt Beck auf, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. "Kurt Beck hat den Bundespräsidenten aufgefordert, in einer öffentlichen Erklärung, "alles, was irgendwie Anlass zur Kritik bieten könnte klarzustellen", das erwarten die Menschen nun auch von ihm", so Wissing.
Kurt Beck muss sich öffentlich erklären
(02.02.2012)© Deutscher Bundestag /
Lichtblick / Achim Melde MAINZ. Medienberichten zufolge hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sich 2008 von dem Partyunternehmer Manfred Schmidt einen Privatjet stellen lassen. Damals war Kurt Beck noch Bundesvorsitzender der SPD und damit höchster Repräsentant einer Regierungspartei. Die rheinland-pfälzische FDP fordert Kurt Beck auf, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. "Kurt Beck hat den Bundespräsidenten aufgefordert, in einer öffentlichen Erklärung, "alles, was irgendwie Anlass zur Kritik bieten könnte klarzustellen", das erwarten die Menschen nun auch von ihm", so Wissing.
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