27.06.2012
Mit scharfer Kritik reagierte die rheinland-pfälzische FDP auf Äußerungen des SPD-Generalsekretärs. Dieser hatte via Twitter kritisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bad-Bergzabern und Landau-Land, Kleinstverbandsgemeinden wie Maikammer finanzieren müssten. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der SPD vor, Kommunenmobbing zu betreiben. Es markiere einen bemerkenswerten Tiefpunkt der politischen Kultur einer Regierungspartei, wenn diese auf solche Weise versuche, die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufzuhetzen. "Die Landesregierung hat eine Verantwortung für das Land und die Gemeinden und darf diese nicht gegeneinander aufwiegeln", so Wissing.
Ziel der Attacke der rheinland-pfälzischen SPD war die Verbandsgemeinde Maikammer. Die der SPD zufolge ein "Geschenk von CDU-Ministerpräsident Kohl an seine Parteispezln" gewesen sei. Wissing warf der SPD vor, die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger von Maikammer mutwillig zu verletzen. "Die Arroganz der rheinland-pfälzischen SPD gegenüber kleinen Kommunen hat einen Grad erreicht, der kaum mehr erträglich ist", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende.
SPD betreibt Kommunenmobbing
(27.06.2012) MAINZ.
Mit scharfer Kritik reagierte die rheinland-pfälzische FDP auf Äußerungen des SPD-Generalsekretärs. Dieser hatte via Twitter kritisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bad-Bergzabern und Landau-Land, Kleinstverbandsgemeinden wie Maikammer finanzieren müssten. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der SPD vor, Kommunenmobbing zu betreiben. Es markiere einen bemerkenswerten Tiefpunkt der politischen Kultur einer Regierungspartei, wenn diese auf solche Weise versuche, die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufzuhetzen. "Die Landesregierung hat eine Verantwortung für das Land und die Gemeinden und darf diese nicht gegeneinander aufwiegeln", so Wissing. Ziel der Attacke der rheinland-pfälzischen SPD war die Verbandsgemeinde Maikammer. Die der SPD zufolge ein "Geschenk von CDU-Ministerpräsident Kohl an seine Parteispezln" gewesen sei. Wissing warf der SPD vor, die Gefühle der Bürgerinnen und Bürger von Maikammer mutwillig zu verletzen. "Die Arroganz der rheinland-pfälzischen SPD gegenüber kleinen Kommunen hat einen Grad erreicht, der kaum mehr erträglich ist", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende.
27.06.2012
© Freia Willems-Theisen /
pixelio.de An der Universität Trier demonstrieren Studenten und Hochschulangestellte gegen die rot-grüne Bildungspolitik. Nicht zuletzt aufgrund des von SPD und Grünen beschlossenen Wegfalls der Studiengebühren für Langzeitstudierende steht die Universität vor einem Haushaltsloch in Höhe von 7,5 Mio. Euro. Die rheinland-pfälzische FDP fordert die rot-grüne Landesregierung auf, den Fehlbetrag umgehend auszugleichen.
"SPD und Grüne haben die beste Bildung für alle versprochen und liefern nur Personalabbau im Bildungsbereich", so der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er kritisierte, dass die Verantwortungslosigkeit bei SPD und Grünen langsam System habe. SPD und Grüne führten einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bereits ab 2012 ein und lassen die Kommunen bei der Finanzierung im Stich. Den Bürgerinnen und Bürgern würden Verbesserungen an den Schulen versprochen, gleichzeitig aber tausende Lehrerstellen gestrichen. Die Studierenden habe man mit dem Wegfall von Studiengebühren gelockt und verweigere den Universitäten den nötigen finanziellen Ausgleich. "Die Bildungspolitik von SPD und Grünen basiert auf maximalen Versprechen, bei minimalen Taten", so Wissing.
SPD und Grüne betreiben Raubbau am Bildungssystem
(22.06.2012) MAINZ.© Freia Willems-Theisen /
pixelio.de An der Universität Trier demonstrieren Studenten und Hochschulangestellte gegen die rot-grüne Bildungspolitik. Nicht zuletzt aufgrund des von SPD und Grünen beschlossenen Wegfalls der Studiengebühren für Langzeitstudierende steht die Universität vor einem Haushaltsloch in Höhe von 7,5 Mio. Euro. Die rheinland-pfälzische FDP fordert die rot-grüne Landesregierung auf, den Fehlbetrag umgehend auszugleichen.
"SPD und Grüne haben die beste Bildung für alle versprochen und liefern nur Personalabbau im Bildungsbereich", so der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er kritisierte, dass die Verantwortungslosigkeit bei SPD und Grünen langsam System habe. SPD und Grüne führten einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bereits ab 2012 ein und lassen die Kommunen bei der Finanzierung im Stich. Den Bürgerinnen und Bürgern würden Verbesserungen an den Schulen versprochen, gleichzeitig aber tausende Lehrerstellen gestrichen. Die Studierenden habe man mit dem Wegfall von Studiengebühren gelockt und verweigere den Universitäten den nötigen finanziellen Ausgleich. "Die Bildungspolitik von SPD und Grünen basiert auf maximalen Versprechen, bei minimalen Taten", so Wissing.
21.06.2012
© Rainer Sturm /
pixelio.de MAINZ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, hat angekündigt, ein Hilfspaket für die Schlecker-Beschäftigten mit Task-Force, Rundem Tisch und "Kümmerern" aufzulegen. Das Volumen der Maßnahmen soll sich auf rund 400.000 Euro belaufen. Die rheinland-pfälzische FDP lehnt die Maßnahmen der Landesregierung als Symbolpolitik ab. "Um normale Arbeitslose kümmert sich die Arbeitsagentur, um die Schleckerbeschäftigten der Ministerpräsident", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er warf Kurt Beck vor, eine Sozialpolitik nach Gunst und Laune zu praktizieren. "Für die 110.000 Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz ist diese Form der Willkür ein Schlag ins Gesicht", kritisierte Wissing.
Wenn SPD und Grüne der Meinung seien, dass die reguläre Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz so schlecht sei, dass man zusätzliche Maßnahmen brauche, dann müsse diese Zusatzhilfe allen Arbeitslosen zur Verfügung stehen.
Rheinland-Pfalz braucht eine gute Arbeitsvermittlung für alle Arbeitslosen
(21.06.2012)© Rainer Sturm /
pixelio.de MAINZ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, hat angekündigt, ein Hilfspaket für die Schlecker-Beschäftigten mit Task-Force, Rundem Tisch und "Kümmerern" aufzulegen. Das Volumen der Maßnahmen soll sich auf rund 400.000 Euro belaufen. Die rheinland-pfälzische FDP lehnt die Maßnahmen der Landesregierung als Symbolpolitik ab. "Um normale Arbeitslose kümmert sich die Arbeitsagentur, um die Schleckerbeschäftigten der Ministerpräsident", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er warf Kurt Beck vor, eine Sozialpolitik nach Gunst und Laune zu praktizieren. "Für die 110.000 Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz ist diese Form der Willkür ein Schlag ins Gesicht", kritisierte Wissing.
Wenn SPD und Grüne der Meinung seien, dass die reguläre Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz so schlecht sei, dass man zusätzliche Maßnahmen brauche, dann müsse diese Zusatzhilfe allen Arbeitslosen zur Verfügung stehen.
21.06.2012
© Wilhelmine Wulff /
pixelio.de Die Erklärung von Ministerpräsident Kurt Beck im rheinland-pfälzischen Landtag zu den Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz wirft nach Ansicht der FDP-Rheinland-Pfalz mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
„Kurt Beck warnt vor den Auswirkungen des Fiskalpaktes, verschweigt aber eigene Fehler“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. „Kurt Beck wird nicht müde, den Fiskalpakt zu kritisieren, dabei ist nicht dieser das Problem, sondern sein Ausgabeverhalten“, so Wissing. Gerade die Ausgabenpolitik der rot-grünen Landesregierung zeige, wie dringend nötig der Fiskalpakt auch für Rheinland-Pfalz sei. „Hätte es den Fiskalpakt schon früher gegeben, wäre der Nürburgring zwei Nummern kleiner ausgefallen und damit auch die Haushaltsrisiken für das Land“, argumentierte der FDP-Vorsitzende. Der Fiskalpakt ist notwendig, um die Staatsverschuldung zu begrenzen, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und Kurt Beck sei der beste Beleg dafür, wie notwendig der Fiskalpakt für Rheinland-Pfalz sei.
Landesregierung versucht in der Fiskalpakt-Debatte vom eignen Versagen abzulenken
(20.06.2012) MAINZ.© Wilhelmine Wulff /
pixelio.de Die Erklärung von Ministerpräsident Kurt Beck im rheinland-pfälzischen Landtag zu den Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz wirft nach Ansicht der FDP-Rheinland-Pfalz mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
„Kurt Beck warnt vor den Auswirkungen des Fiskalpaktes, verschweigt aber eigene Fehler“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. „Kurt Beck wird nicht müde, den Fiskalpakt zu kritisieren, dabei ist nicht dieser das Problem, sondern sein Ausgabeverhalten“, so Wissing. Gerade die Ausgabenpolitik der rot-grünen Landesregierung zeige, wie dringend nötig der Fiskalpakt auch für Rheinland-Pfalz sei. „Hätte es den Fiskalpakt schon früher gegeben, wäre der Nürburgring zwei Nummern kleiner ausgefallen und damit auch die Haushaltsrisiken für das Land“, argumentierte der FDP-Vorsitzende. Der Fiskalpakt ist notwendig, um die Staatsverschuldung zu begrenzen, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und Kurt Beck sei der beste Beleg dafür, wie notwendig der Fiskalpakt für Rheinland-Pfalz sei.
12.06.2012
© Rudolf Ortner /
pixelio.de MAINZ. Positiv hat die rheinland-pfälzische FDP auf die Medienberichte über die Forderung der EU-Kommission nach einer Privatisierung des Nürburgrings reagiert. "Die rot-grüne Landesregierung hat am Nürburgring versagt", meinte der rheinland-pfälzische FPD-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Ministerpräsident Kurt Beck sei als Freizeitparkbetreiber vollständig gescheitert.
Die Vorschläge der EU-Kommission zeigten den Ministerpräsidenten in seinen neuen Kleidern und ließen ihn ziemlich unbedeckt aussehen. "Wenn die EU-Kommission heute die Privatisierung am Ring einfordert, sagt sie damit auch, dass das Betreiben von Freizeitparks keine staatliche Aufgabe ist", so Wissing. Er forderte den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten auf, sich nicht weiter irgendwelchen Träumen bezüglich des Nürburgrings hinzugeben. "Es gehört zur politischen Ehrlichkeit zu sagen, dass die Nürburgringpolitik der SPD von vorneherein falsch gedacht und schlecht gemacht war", sagte der FDP-Politiker.
Privatisierungsvorschläge der EU-Kommission sind eine Ohrfeige für Rot-Grün
(12.06.2012)© Rudolf Ortner /
pixelio.de MAINZ. Positiv hat die rheinland-pfälzische FDP auf die Medienberichte über die Forderung der EU-Kommission nach einer Privatisierung des Nürburgrings reagiert. "Die rot-grüne Landesregierung hat am Nürburgring versagt", meinte der rheinland-pfälzische FPD-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Ministerpräsident Kurt Beck sei als Freizeitparkbetreiber vollständig gescheitert.
Die Vorschläge der EU-Kommission zeigten den Ministerpräsidenten in seinen neuen Kleidern und ließen ihn ziemlich unbedeckt aussehen. "Wenn die EU-Kommission heute die Privatisierung am Ring einfordert, sagt sie damit auch, dass das Betreiben von Freizeitparks keine staatliche Aufgabe ist", so Wissing. Er forderte den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten auf, sich nicht weiter irgendwelchen Träumen bezüglich des Nürburgrings hinzugeben. "Es gehört zur politischen Ehrlichkeit zu sagen, dass die Nürburgringpolitik der SPD von vorneherein falsch gedacht und schlecht gemacht war", sagte der FDP-Politiker.
Mitschnitte
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Pressemitteilungen von Dr. Volker Wissing, MdB
Wissing auf www.abgeordnetenwatch.de
