Ein unmoralisches Angebot der Banken
(01.12.2009) Der Verbriefungsmarkt liegt nach wie vor am Boden. Das Verhältnis der Banken untereinander wird weniger von Geschäften als vielmehr von einem tiefsitzenden Misstrauen gegeneinander geprägt. Keiner traut dem nächsten, und jeder traut jedem alles zu. Es ist daher nur allzu verständlich, dass die Bereitschaft der Geldinstitute, verbriefte Forderungen eines anderen Institutes aufzukaufen oder zu wirtschaftlich interessanten Konditionen zu übernehmen, derzeit gering ist. Im Moment fehlt es den Banken nicht an Geschäftsmöglichkeiten, es fehlt nicht an Liquidität, sondern an Vertrauen und Sicherheit. Der Gedanke, dass der Staat Vertrauen und Sicherheit in das Geschäft der Banken bringen könnte, liegt nahe. Andreas Schmitz, der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, kommt deshalb zu der Schlussfolgerung, dass der Staat helfen könne, "indem er oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Teile einer Emission kauft bzw. diese garantiert". Das klingt zunächst einmal logisch und harmlos. Gleichzeitig verbirgt sich dahinter aber ein unmoralisches Angebot. Der Staat soll Verbriefungen, auf deren Zusammensetzung er kaum einen Einfluss hat und die er auch kaum überprüfen kann, teilweise aufkaufen oder doch zumindest bürgen.
Wenn der Staat Teile einer Emission aufkaufen soll, so sollte das aus Bankensicht natürlich zu marktüblichen Konditionen erfolgen. Das heißt im Prinzip nichts anderes, als dass der Staat mittels Steuergeldern den Banken einen Gewinn nicht nur garantiert, sondern sogar auszahlt. Um Sicherheit in den Markt zurückzubringen, soll der Staat also Steuergelder für Geschäfte der Banken riskieren und diesen gleichzeitig Gewinne garantieren. Wo bleibt da der Nutzen für die Steuerzahler?
Aber auch eine staatliche Bürgschaft für Verbriefungen ist nicht so unproblematisch, wie sie zunächst scheint. Natürlich fordert der Bankenverband diese nicht für alle Verbriefungen, sondern nur für "Qualitätsprodukte". Aber erinnern wir uns: Auch die sogenannten CDOs (Collateralized Debt Obligations) hatten ein erstklassiges Rating und waren nach gängiger Definition "Qualitätsprodukte". Eine Bürgschaft hat nur dann einen Wert, wenn der Bürgende im Bürgschaftsfall auch tatsächlich zahlt. Das heißt, dass der Staat mit dem Geld der Bürger für die Werthaltigkeit von Produkten geradestehen soll, die von den Banken konzipiert, vermarktet und verkauft werden. Mit welchem Recht fordern die Banken eigentlich, dass der Staat ein Risiko eingeht, zu dem ihre Partnerinstitute nicht bereit sind, weil sie den Verbriefungen des jeweils anderen nicht recht trauen?
Ein Eingreifen des Staates im Bereich der Verbriefungen würde die Rückkehr zum Leichtsinn der Banken beschleunigen. Dass das Umfeld für Verbriefungen sich derzeit etwas schwierig gestaltet, ist kein Marktproblem, sondern vielmehr Ausdruck eines funktionierenden Marktes. Ein gesundes Misstrauen gehört aber zu funktionierenden Märkten dazu.
Finanzpolitik ohne oder gar gegen die Banken ist nicht möglich. Andererseits hat der Staat begrenzte Ressourcen und eine Verantwortung für die gesamte Gesellschaft. Die Banken haben in der Vergangenheit eine enorme staatliche Unterstützung erfahren. Das Misstrauen der Banken untereinander zu beseitigen ist nun eine der ureigensten Aufgabe der Banken, nicht aber des Staates.
Aus: F.A.Z., 01.12.2009, Nr. 279 / Seite 14
