Medien - Dr. Volker Wissing, MdB -

FRICKE / WISSING: Statement zur aktuellen Lage in Griechenland

BERLIN. Zur Unterrichtung über die Gespräche mit dem EZB-Chef Jean-Claude Trichet und dem IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn zum weiteren Vorgehen in Sachen Griechenland erklären der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher Otto FRICKE und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING heute vor Medienvertretern:

 WISSING: Die Situation ist bekanntermaßen ernst. Griechenland hat massive Refinanzierungsschwierigkeiten. Die Aufgabe der Politik ist es nun zu verhindern, dass die griechischen Probleme auf andere Länder überspringen. Es muss sichergestellt sein, dass die Probleme isoliert bleiben. Das ist auch die Voraussetzung, um die Situation zu stabilisieren. Es rächt sich, dass in der Vergangenheit die frühere rot-grüne Bundesregierung die Stabilitätskriterien nicht ernst genug genommen hat. Das hat dazu geführt, dass die Schuldenstandsquoten vieler europäischer Länder unverträglich hoch sind. Griechenland ist die Spitze eines Eisberges und braucht Unterstützung. Wie diese Unterstützung erfolgt, darüber muss die Bundesregierung jetzt den Bundestag unterrichten.

Klar ist, dass diejenigen die gegen Griechenland spekulieren am Ende nicht gewinnen werden. Wir werden uns dieser Verantwortung stellen und dafür sorgen, das Spekulationen gegen Griechenland kein Erfolg haben werden. Die FDP-Bundestagsfraktion wird alles tun, um die Interessen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu schützen.

Das Ziel einer jedweden Rettungsaktion muss sein, dass Griechenland über den Kapitalmarkt wieder refinanzierungsfähig wird und das so schnell wie möglich. Griechenland muss so schnell wie möglich wieder am privaten Kapitalmarkt rehabilitiert werden, das minimiert die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ziel muss es sein, so schnell wie möglich wieder Vertrauen in Griechenland zurück zu gewinnen.

FRICKE: Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich zwischen Skylla und Charybdis. Hilft Deutschland Griechenland, zahlt das der deutsche Steuerzahler, wenn es keine Hilfe gibt, zahlt am Ende vielleicht auch wieder der deutsche Steuerzahler, wegen den Auswirkungen auf dem Kapitalmarkt. Die Aufgabe bleibt insofern ganz klar für die FDP-Bundestagsfraktion, den Steuerzahler vor Schaden zu bewahren. Sollten die Verhandlungen am Wochenende zu einem Abschluss kommen, erwarten wir, dass die Bundesregierung sich für die dann notwendigen Maßnahmen auf einen Gesetzentwurf einigt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute die Vorsitzende des Haushaltsausschusses aufgefordert, am Montag eine Sondersitzung einzuberufen. Bundesfinanzminister Schäuble muss am Montag darüber unterrichten, was am Wochenende genau beschlossen worden ist. Wenn es dann zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen sollte, so müssen dafür dieselben Regeln gelten, wie sie die FDP als sie damals noch Oppositionspartei war bei der Finanzstabilisierung eingefordert hat. Wir hoffen, dass die derzeitige Opposition ebenso Verantwortung für die Ersparnisse der Deutschen zeigt.

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