Reden - Dr. Volker Wissing, MdB

Rede in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen, 23. November 2011

..Rede vor dem Deutschen Bundestag Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es geht ja einiges in dieser Debatte durcheinander. Ich will einmal daran erinnern, welche Fraktion in diesem Haus sich in der Vergangenheit zum Thema „Schuldenbremse in der Verfassung“ wie verhalten hat. Die Linken haben damals in der Föderalismuskommission gesagt, sie stimmen der Schuldenbremse nicht zu,


weil man Schulden machen müsse, um politisch gestalten zu können.


Das ist eine Position, die nicht meine ist, aber wenn man sie vertritt, dann sollte man so ehrlich sein und die anderen hier nicht dafür kritisieren, dass sie nicht noch mehr einsparen. Sie wollten nie sparen. Sie haben der Schuldenbremse nicht zugestimmt. Stehen Sie bitte auch dazu!


Lieber Herr Kollege Bonde von den Grünen, Sie sind gegen alles. Deswegen nennt man Sie auch „die Dagegen-Partei“.


Sie machen damit Werbung und sagen den Leuten: Wir sind gegen Bahnhöfe und neuerdings auch gegen die Olympischen Spiele.


Es wäre anständig gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Wir waren auch gegen die Schuldenbremse; denn Sie hatten Sorge, dass Sie dann Ihre Schuldenpolitik nicht mehr durchsetzen können.


Das wäre ehrlich gewesen. Auch Sie waren gegen die Schuldenbremse in der Verfassung.


Stellen Sie sich also nicht als Obersparer hin! Sie waren Teil der rot-grünen Regierung; das waren die Oberschuldenmacher, nicht die Obersparer.


Regen Sie sich doch nicht so auf. Sie waren diejenigen, die gemeinsam mit der SPD die Maastricht-Kriterien verletzt haben. Sie waren auch gegen die Maastricht-Kriterien. Sie waren der Meinung, man brauche Wachstum, wenn man Stabilität habe. Sie waren anders als wir der Meinung, dass man Wachstum nicht durch eine vernünftige Steuer- und Finanzpolitik erreicht;


Sie wollten Wachstum durch Schulden schaffen. Dann haben Sie die Maastricht-Kriterien, das 3-Prozent-Kriterium, verletzt. Damit haben Sie den Weg Europas in ein Schulden-Europa geebnet. Das waren die Grünen und die Sozialdemokraten.


Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Wissing, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?

Dr. Volker Wissing (FDP): Ja, bitte.

Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Kollege, Sie haben auf die Position unserer Fraktion und unserer Partei zur Schuldenbremse Bezug genommen. Sie haben sicherlich recht damit, dass wir klar gesagt haben und sagen: Wir sind gegen die Schuldenbremse. Sie haben aber mit dem Grund, den Sie dafür genannt haben, nicht recht: Wir sind nicht gegen die Schuldenbremse, weil wir dafür sind, Schulden zu machen. Vielmehr sind wir der Auffassung, dass man politisch entscheiden muss, ob und wann man Schulden macht.

(Beifall bei der LINKEN)

Falls Sie jetzt mit dem Argument kommen wollen, die Linke sage das nur, um dann Schulden aufzunehmen, will ich darauf verweisen, dass die Schulden in den Ländern, in denen unsere Partei regiert hat und regiert, durch einen intensiven Sparkurs reduziert wurden,


und das ohne jede Verfassungsregel. Hingegen hat Ihr Koalitionspartner, die Union, vorher das Land Berlin an die Wand gefahren.


Dr. Volker Wissing (FDP): Lieber Herr Kollege, ich habe selten einen solchen Unsinn gehört. Das Land Berlin, in dem Sie mitregieren, ist doch wohl alles andere als ein Land mit weniger Schulden. Ich erinnere mich noch genau an die Positionen und Äußerungen der Vertreter Ihrer Fraktion in der Föderalismuskommission. Es ging Ihnen immer darum, die Flexibilität für Ihre unsolide Politik zu erhalten. Sie waren gegen die Schuldenbremse, weil Sie sich für den Fall, dass Sie jemals regieren, die Option offenhalten wollten, dieses Land mit einer Neuverschuldung zu überziehen, um Ihre abstrusen Forderungen umsetzen zu können. Das haben wir mit der Schuldenbremse verhindert; das ist gut so. Wir werden dafür sorgen, dass Sie in diesem Land keine Regierungsverantwortung erhalten.


Präsident Dr. Norbert Lammert: Darf auch der Kollege Norbert Barthle eine Zusatzfrage stellen?

Dr. Volker Wissing (FDP): Ja, er stellt bestimmt eine kluge Frage.

Präsident Dr. Norbert Lammert: Das wollen wir einmal abwarten.

Norbert Barthle (CDU/CSU): Herr Kollege Wissing, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass das Land Brandenburg, in dem Rot-Rot SPD und Linke regiert,


einen Antrag der CDU, der FDP und der Grünen abgelehnt hat, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen?


Dr. Volker Wissing (FDP): Ja, Herr Kollege Barthle, das ist mir bekannt. Das zeigt, dass die Linke ihre Vorstellungen von einer Schuldenpolitik nicht nur auf Bundesebene ausbreitet, sondern auch noch versucht, sie in die Länder hineinzutragen. Das ist sehr bedauerlich. Man kann nur hoffen, dass die Linke dort nicht auf Dauer die Verantwortung trägt.


Nun kommen wir noch einmal zu den Sozialdemokraten. Sie erzählen uns hier immer wieder, die Finanzmärkte müssten endlich einmal reguliert werden. Dazu will ich feststellen, dass Sie uns nach elf Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung deregulierte Finanzmärkte hinterlassen haben. Sie haben gemeinsam mit den Grünen mit der Deregulierung begonnen und uns viele Versäumnisse hinterlassen, die wir Stück für Stück aufgearbeitet haben.


Wir haben die Finanzmärkte besser reguliert. Wir haben den Anlegerschutz gestärkt. Wir haben für transparentere Finanzmärkte gesorgt. Wir haben die Grundlagen dafür gelegt, dass Banken künftig geordnet abgewickelt werden können, und zwar nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler,


sondern durch einen Restrukturierungsfonds, also auf Kosten der Branche, die eine gefahrgeneigte Tätigkeit ausübt.


All das, was Sie in der Regierungsverantwortung nicht hinbekommen haben, hat diese christlich-liberale Koalition in Angriff genommen. Hören Sie endlich auf, so zu tun, als hätten Sie, als Sie Regierungsverantwortung trugen, die Dinge getan, die Sie heute von der Regierung erwarten. Sie haben sie nicht einmal ansatzweise aufgegriffen. Wir haben die Finanzmärkte in Deutschland sicherer gemacht. Sie haben all das versäumt.


Sie werden auch die Verantwortung nicht los, die Ihr Finanzminister übernommen hat, als er 2004 die Entscheidung getroffen hat, die Maastricht-Kriterien zu verletzen.


Sie müssen sich auch anhören, dass Europa heute besser dastehen könnte, wenn Rot-Grün damals nicht regiert hätte.


Mit diesem Haushaltsentwurf verfolgen wir einen anderen Ansatz. Wir zeigen, dass wir die Staatsverschuldung ernst nehmen und sie in den Griff bekommen wollen. Wir wollen nicht bloß verhindern, dass wir infolge der Aufweichung der Stabilitätskriterien blaue Briefe aus Brüssel erhalten,


sondern wir wollen eine solide Haushaltspolitik betreiben und die Stabilitätskriterien einhalten. Wenn sich die größte Volkswirtschaft einen schlanken Fuß macht, dann ist es nicht gut bestellt um die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Die christlich-liberale Koalition will, dass der Euro ein Erfolgsmodell bleibt. Dazu trägt dieser Bundeshaushalt bei. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Bundesregierung nicht nur aktives Krisenmanagement betreibt, sondern auch nach vorne schaut und die Gläubigerbeteiligung ganz klar thematisiert. Wir wollen, dass die Prinzipien der Marktwirtschaft in der Euro-Zone erhalten bleiben. Höhere Risiken bedingen höhere Refinanzierungskosten bei Staatsanleihen. Diese marktgerechten Risiken müssen wieder Wirkung zeigen.


Das, was wir gegenwärtig erleben, ist eine Ausnahmesituation. Es ist richtig und es ist wichtig, dass die Bundesregierung die Partner und Freunde in Europa ganz klar daran erinnert, dass das Prinzip der Schuldenselbstverantwortung und nicht das des Schuldentransfers gilt und dass in einer marktwirtschaftlichen Ordnung die Gläubigerbeteiligung der richtige Weg ist.


Die christlich-liberale Koalition drängt darauf, dass diese Dinge thematisiert und umgesetzt werden. Deutschland ist in dieser schwierigen Situation in guten Händen. Wir haben einen soliden Bundeshaushalt. Wir haben die notwendigen Finanzmarktregulierungen in Angriff genommen, und wir sorgen dafür, dass die Euro-Zone im marktwirtschaftlich besten Sinne stabilisiert wird.


Wir stehen gegenwärtig vor einer schweren Aufgabe, aber wir werden sie meistern. Da die Grünen gerne laut etwas dazu sagen: Wissen Sie, Sie sind nicht, wie Sie der Öffentlichkeit immer weismachen wollen, die Lösung für alle Zukunftsprobleme. Im Gegenteil: Wir arbeiten heute noch an der Beseitigung der Fehler, die Sie gemacht haben. Vielen Dank.

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