Reden

Rede in der aktuellen Stunde zu ''Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zu Steuersenkungsvorhaben'', 6. Mai 2009

Besten Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Michelbach, was Sie gesagt haben, ist größtenteils richtig.


Aber der CDU/CSU muss man sagen: Deutschland kommt nicht voran, indem Parteien vor der Wahl das Richtige versprechen, sondern indem man nach der Wahl das Richtige umsetzt.


Das haben Sie versäumt, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.


Es ist erstaunlich, welche Parteien auf einmal das Steuerrecht als Wahlkampfthema entdecken. Die Große Koalition der Mehrwertsteuererhöher, Pendlerpauschalenstreicher und Sparerfreibetragskürzer überbietet sich jetzt wechselseitig mit Entlastungsvorschlägen.


Ihren Vorschlägen ist aber vor allem eines gemein: Sie sind unglaubwürdig. Wenn es um Unglaubwürdigkeit geht, darf vor allem eine Partei nicht fehlen: die SPD, die Partei der Mehrwertsteuerlüge.


Sie haben sich damals auch beteiligt, Herr Kollege Pronold. Ich erinnere an den Wahlkampfslogan „Merkelsteuer, das wird teuer“. Im Widerspruch dazu haben Sie dann für die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt. Das macht Sie unglaubwürdig, und das werden Sie auch mit Ihren leeren Versprechungen vor dieser Bundestagswahl nicht los.


Die SPD greift wieder tief in die Mottenkiste und zaubert alte sozialdemokratische Wiedergänger hervor. Sie schwadronieren von einer Börsenumsatzsteuer und der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Auch eine Reichensteuer darf bei Ihnen nicht fehlen, vor allen Dingen dann, wenn es auf Wahlen zugeht. Als besonderes Highlight bringen Sie jetzt auch noch den Vorschlag, jedem 300 Euro zu zahlen, der auf die Abgabe seiner Steuererklärung verzichtet. Der Nachweis, dass die SPD selbst nichts, aber auch gar nichts von all diesen Vorschlägen umsetzen möchte, fällt leicht. Sie stellen nämlich seit zehn Jahren den Bundesfinanzminister und haben in dieser Zeit nichts von dem, was Sie jetzt für so wichtig erachten, auch nur in Angriff genommen.


Sie haben keine Börsenumsatzsteuer eingeführt und die Vermögensteuer nicht aufgegriffen. Auch die Reichensteuer dient nur der Befriedigung Ihrer sozialdemokratischen Neidreflexe. Nichts von dem haben Sie in Angriff genommen.


Sie wollen soziale Gerechtigkeit und meinen, es sei gut, wenn es den Wohlhabenden schlechter geht. Aber Sie tun nichts dafür, dass es den sozial Schwachen in Deutschland besser geht. Aber das ist die Aufgabe einer vernünftigen Steuer- und Finanzpolitik. Ihre Finanzpolitik ist nichts anderes als der traurige Restposten real existierender Sozialdemokratie.


Seit 1998 tragen Sie Verantwortung im Finanzressort. Aber in all den Jahren haben Sie nichts erreicht. Das Steuersystem ist nicht einfacher, nicht gerechter, geschweige denn sozialer geworden.


Egal ob sie Lafontaine, Eichel oder Steinbrück heißen, eines haben Ihre Finanzminister gemein: große Versprechungen und kleinste Ergebnisse. Mit dem Herannahen der Bundestagswahl stellt sich die SPD wieder hin und versichert den Wählerinnen und Wählern treuherzig, dass man vielleicht die letzten Jahre verschlafen habe. Das kann ich bestätigen.


Aber man fragt sich, warum Sie jetzt endlich aufgewacht sein sollten. Ihnen wird in diesem Wahlkampf niemand glauben. Welche großen Aufgaben der Finanzpolitik haben Sie denn gelöst? Haben Sie etwa den Haushalt konsolidiert? Haben Sie Schulden abgebaut oder das Steuerrecht reformiert?


Ist irgendetwas in unserem Steuerrecht einfacher oder effizienter geworden? Haben Sie vielleicht die Finanzaufsicht im Griff? Nichts davon ist geschehen. In allen Bereichen haben Sie eine miese, negative Bilanz vorzuweisen.


Nun schlagen Sie als Meilenstein Ihrer Finanzpolitik einen 300-Euro-Steuerbonus für die Bürgerinnen und Bürger vor, die auf eine Steuererklärung verzichten. Sie schaffen es nicht, das Steuerrecht zu vereinfachen, meinen aber, dass man die Menschen zufrieden stellen könnte, wenn man ihnen 300 Euro schenkt, damit die Finanzverwaltung Ihre vermurksten Steuergesetze nicht mehr umsetzen muss. Selten ist politischer Gestaltungswillen deutlicher negiert worden als durch Sie. Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPD, befinden sich in der Großen Koalition in bester Gesellschaft mit der Union. Meine Damen und Herren von der CSU, Sie sind nun angeblich auch für Steuersenkungen und kämpfen dafür.


Das tun Sie aber immer nur vor Wahlen. Nach der letzten Bundestagswahl haben Sie 19 Steuererhöhungen zugestimmt. Damals war nichts vom Protest der CSU zu hören.


Der Kürzung der Pendlerpauschale haben Sie im Bundestag zugestimmt, während Sie in Bayern Unterschriften gegen die eigene Politik gesammelt haben. So kann man nicht glaubwürdig vor die Wählerinnen und Wähler treten. Eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist gerade in einer Krise überfällig. Wir brauchen zudem Korrekturen der Unternehmensteuerreform. Frau Kollegin Scheel, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, nun müsse alles für die Bürgerinnen und Bürger teurer werden, und niemand dürfe entlastet werden. Das ist absurd.


Sie wissen genau, dass wir bei der Unternehmensteuerreform massive Fehler der Großen Koalition beseitigen müssen, und zwar dringend; denn diese Fehler können sich rezessionsverschärfend auswirken.


Herr Kollege, die Zinsschranke


was Sie sagen, ist falsch , Verschlechterung der Mantelkaufregelung, Ihre absurde Funktionsverlagerung, die Forschung und Entwicklung aus unserem Land treibt, all diese Dinge müssen dringend korrigiert werden. Die Verweigerungshaltung der Grünen führt dieses Land jedenfalls nicht weiter. Wir brauchen jetzt eine Partei, die vor der Wahl ein klares Konzept hat und die nach der Wahl ein klares Konzept umsetzt. Wenn wir aus der aktuellen Krise herauskommen wollen, dann werden wir das ohne Korrekturen unseres Steuersystems nicht schaffen. Wir befinden uns in einem harten Wettbewerbskampf mit unseren Nachbarn.


Wir von der FDP wollen diesen für unser Land gewinnen und nicht wie die Grünen in Untätigkeit verharren und auch nicht wie SPD und CDU/CSU die Probleme des Landes mit leeren Versprechungen lösen.


Man kann Deutschland nur nach vorne bringen, wenn man Deutschland reformiert. Das Ganze muss mit einer Steuerreform beginnen. Wir haben Konzepte dazu vorgelegt. Wir stehen dazu. Vielen Dank.

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