Reden

Rede in der aktuellen Stunde zu dem Thema ''Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer-CDs'', 3. März 2010

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

Das Thema, über das wir in der heutigen Aktuellen Stunde diskutieren, sollte nach der ausführlichen Diskussion im Finanzausschuss am heutigen Morgen eigentlich erledigt sein.


Aber offensichtlich hat die SPD es noch nicht verstanden. Reden wir also ruhig darüber. Das Problem fängt schon mit dem Titel der Aktuellen Stunde an; ich weiß nicht, wer von Ihnen ihn sich ausgedacht hat. Sie wollen, dass wir über Steuer-CDs und deren Ankauf reden. Für mich war eine Steuer-CD bisher immer eine CD, auf der ein Programm ist, mit dem man eine Steuererklärung abgeben kann.


Sie verstehen darunter offensichtlich etwas anderes. Jedenfalls wirft dieser Begriff mehr Fragen aus, als er beantwortet. Reden wir nur über Steuer-CDs oder auch über Steuer-DVDs, USB-Sticks oder Speicherkarten, vielleicht auch über ausgedruckte Geschäftsunterlagen?


Sei es drum, der Kern des Problems ist nicht die sprachliche Nachlässigkeit der SPD.


Der Kern des Problems ist, dass Sie eine einheitliche Praxis für Dinge fordern, die nicht einheitlich sind. Es ist ein Unterschied, ob man dem Finanzamt Daten anbietet, die einen kriminellen Hintergrund haben, oder ob überwiegend persönliche Angaben von Bürgerinnen und Bürgern enthalten sind.


Nicht alles, was gleich erscheint, ist auch gleich. Ich finde es gut, dass sich der Staat ein angemessenes Mindestmaß an Differenzierung erlaubt.


Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist zweifellos ein wichtiges Anliegen, und dass die Bundesregierung hier sehr entschlossen vorgeht, hat sie unter Beweis gestellt. Aber ebenso wichtig ist es, dass der Staat dabei rechtsstaatlich einwandfrei handelt. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.


Deshalb kommt es immer auf den Einzelfall an, und deshalb darf man, ja, muss man jeden Einzelfall gesondert bewerten. Was Sie fordern, ist doch nichts anderes, als dass der Staat in einem verfassungsrechtlich und rechtsstaatlich relevanten Bereich die Fälle holzschnittartig abarbeitet. Genau dies machen wir nicht mit.


Wenn man Ihnen zuhört, meint man, sämtliche Datenträger, über die wir diskutieren, seien der SPD in Kopie angeboten worden. Die SPD weiß alles darüber. Sie reden, als hätten Sie alle Informationen persönlich vorliegen. Sie wissen genau, dass es sich hier nur um Daten von Steuerhinterziehern und nicht etwa auch um persönliche, schützenswerte Daten von Unternehmen oder Privatpersonen handelt. All dies wissen Sie. Wenn Sie diese Aktuelle Stunde nicht aus reinem Populismus beantragt haben, gibt es im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Entweder reden Sie von Dingen, von denen Sie im Detail keine Ahnung haben, oder Sie sind mit der internationalen Datenhehlerszene besser vernetzt als jeder andere hier im Raum.


Sie verlangen von der Bundesregierung, dass sie erklärt, grundsätzlich alle Daten über Steuerhinterziehung ohne genaue Prüfung des Einzelfalls anzukaufen. Haben Sie das einmal zu Ende gedacht, Herr Kollege Poß?


Nehmen wir einmal an, eine Terrororganisation sagen wir, al-Qaida verkauft eine Daten-CD. Dürfen wir dann die SPD mit den Worten „Kaufen um jeden Preis“ zitieren?


Sie können doch genauso wenig wissen, wer im Einzelfall welche Daten anbietet und woher sie stammen. Trotzdem fordern Sie hier ernsthaft Blankoschecks.


Sie lehnen sich ganz schön weit aus dem Fenster.


Deswegen werden wir hier mit den Stimmen der FDP auch nicht beschließen, dass der Staat jeden Datenträger ankauft, der ihm von wem und woher auch immer angeboten wird. Das machen wir nicht mit.


Der Staat muss Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen. Es ist auch überhaupt nichts Verwunderliches oder Problematisches dabei, dass zwischen einzelnen Bundesländern unterschiedliche Datenkäufe unterschiedlich beurteilt werden. Ich verstehe nicht, wo Sie ein Problem haben.


In der Föderalismuskommission haben wir über zwei Jahre lang darüber diskutiert, ob wir eine stärkere Vereinheitlichung der Steuerverwaltung wollen.


In dieser Kommission gab es dafür erkennbar keine Mehrheit. Sie kennen die Rechtslage ganz genau. Wir haben einen kooperativen Föderalismus. Trotzdem stellen Sie sich hier hin und tun gegenüber der Öffentlichkeit so, als wären unterschiedliche Meinungen zwischen einzelnen Ländern und dem Bund in Steuerfragen ein aktuelles Problem dieser Bundesregierung.


Herr Poß, das ist absurder Unsinn und sonst gar nichts.


Was werfen Sie denn dieser Bundesregierung eigentlich vor?


Dass sie Steuerhinterziehung konsequent verfolgt und dabei unsere Verfassung fest im Blick hat? Stört Sie das wirklich? Uns stört es nicht.


Ginge es Ihnen wirklich um den engagierten Kampf gegen Steuerhinterziehung, hätten Sie uns an Ihrer Seite.


Was Sie machen, ist blanker Populismus. Um es noch einmal klar zu sagen: Unterschiedliche Entscheidungen in verschiedenen Bundesländern sind kein Problem, sondern Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates,


eines Staates, der sorgfältig prüft, wo es etwas zu prüfen gibt, und der sich auch traut, Nein zu sagen, wenn es rechtsstaatlich nicht anders vertretbar ist.


Ihnen mag ein solcher Rechtsstaat eine Last sein. Für Sie mag es eine Freude sein, die eigentlichen Stärken unseres Staates als vermeintliche Schwächen darzustellen.


Für uns bleibt ein Staat trotzdem stärker, wenn er den Aufwand auf sich nimmt, jeden problematischen Fall einzeln präzise zu bewerten. Dafür stellen wir uns auch ausgesprochen gerne der öffentlichen Diskussion mit Ihnen.


Vielleicht stellen am Ende dann auch Sie fest, dass Ihre Forderung nach einer standardisierten Praxis beim Kauf von Steuer-CDs


keine wirklich durchdachte Idee ist. Zumindest dann hätte sich diese Aktuelle Stunde irgendwie gelohnt. Danke schön.

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