Reden

Rede in der aktuellen Stunde zu der Kritik von EU-Kommissar Günter Verheugen an der Bankenaufsicht in Deutschland, 27. Mai 2009

  Besten Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Dautzenberg, es ist konstruktiv, wenn die Opposition im Deutschen Bundestag aufarbeitet, wo die Schwächen der deutschen Finanzaufsicht liegen.


Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das von diesem Parlament, weil sich Gleiches nicht wiederholen darf.


Wir haben einen Finanzminister, der für das Ausland, wenn es also um andere Staaten geht, immer Ratschläge parat hat. Den Engländern erklärt er, wie man Konjunkturpakete macht, den Schweizern, Luxemburgern und Liechtensteinern gibt er Nachhilfestunden in Sachen Steuerehrlichkeit, und über Ouagadougou macht er sich gerne lustig.


Wenn dann die kleinste Kritik gegen ihn selbst aufkommt, gerät er außer Rand und Band. Er weist alles von sich und lässt seinen Staatssekretär hier verkünden, die deutsche Finanzaufsicht, die einen Scherbenhaufen vor sich findet, ein Desaster, habe alles richtig gemacht. Das haben Sie hier ernsthaft erklärt. Das ist nicht die Wahrheit.


Günter Verheugen hat nicht ohne Grund gesagt, dass Deutschland Weltmeister in riskanten Bankgeschäften war. Er hat das auch nicht aus der Luft gegriffen, er hat einfach Fakten verglichen und festgestellt: Die Banken anderer Länder halten weniger Giftpapiere als deutsche Institute.


Nach elf Jahren Bankenaufsicht in der Hand der Sozialdemokraten erleben wir jetzt die größte Sozialisierung privater Spekulationsverluste, die die Bundesrepublik Deutschland je gekannt hat.


Sie können hier nicht fragen, was das mit der SPD zu tun hat. Das hat sehr viel mit Ihnen zu tun. Man kann daraus nämlich den Schluss ziehen, dass für alle, die sich an den privaten Finanzmärkten verzockt haben, die SPD ein einziger Glücksfall ist. Wie konnte es dazu kommen, dass es ausgerechnet in Deutschland so viele toxische Wertpapiere gibt? Dafür gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat die Finanzaufsicht davon nichts mitbekommen dann ist sie nicht fähig, die Finanzmärkte angemessen zu überwachen oder aber sie hat, um die Worte von Verheugen zu benutzen, die Dinge einfach laufen lassen, was schlichtweg unverantwortlich ist.


Herr Diller, Sie können sich jetzt aussuchen, welche Variante Sie für Herrn Steinbrück lieber hätten. Fest steht aber: Es ist ein Versagen der Finanzaufsicht. Genau das ist ein Versagen des Bundesministers der Finanzen.


Es ist nämlich eine ureigene Aufgabe des Finanzministers, für eine funktionsfähige Finanzaufsicht zu sorgen. Das hat Steinbrück nicht getan.


Es gibt das Beispiel HRE. Bereits Anfang 2008 klingelten bei der Finanzaufsicht die Alarmglocken. Bereits damals wurden Liquiditätsberichte erst im Wochen- und später im Tagesrhythmus angefordert. Es wurde geprüft und auch berichtet, aber Peer Steinbrück hat nichts getan. Obwohl die Alarmglocken bereits Anfang des Jahres 2008 deutlich läuteten, dauerte es sage und schreibe bis September 2008, ehe der Finanzminister das Läuten überhaupt einmal als leises Klingeln wahrnahm. Neun Monate sind in einer Finanzmarktkrise eine extrem lange Zeit, in der die Bundesregierung tatenlos zugesehen hat, anstatt etwas zu unternehmen.

Jetzt reden Sie sich damit heraus, dass Sie sagen: Wir wussten Anfang des Jahres 2008 ja nicht, dass Lehman Brothers ausgerechnet am 15. September 2008 in Insolvenz gerät. Sie behaupten, dass die Schieflage der Hypo Real Estate erst dadurch entstanden ist.


Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.


Wir werden Ihnen in dem Untersuchungsausschuss dezidiert nachweisen, dass die Schieflage der Hypo Real Estate bereits lange vorher bestanden hat. Dann sind Sie entlarvt.


Wie schlecht es um die deutsche Finanzaufsicht in Deutschland tatsächlich bestellt ist, wird auch durch die jüngsten Ankündigungen von Herrn Sanio verdeutlicht, der sagt: Wenn ein Untersuchungsausschuss Akten von der Finanzaufsicht möchte, dann kann die deutsche Finanzaufsicht Banken nicht mehr beaufsichtigen, dann müssen wir unsere Tätigkeit einstellen, weil es die deutsche Finanzaufsicht so aufhält, Fotokopien für einen Untersuchungsausschuss zu machen, dass sie mitten in der Finanzmarktkrise keine Institute mehr prüfen kann. Es ist ein erschreckendes Bild, das sich hier bietet.


Es ist für die Bevölkerung beängstigend, dass Sie sich, anstatt einmal selbstkritisch darüber nachzudenken, was hier dringend verbessert werden muss, hier hinstellen und sagen: Es ist alles gut gelaufen! Weiter so! Prima!


Der Präsident der BaFin hat nicht etwa gesagt, dass sie einen personellen Engpass haben und eine Lösung brauchen, nein, er hat gesagt: Jetzt werden wir die Banken nicht mehr prüfen. Ich weiß nicht, ob das eine Art Trotzköpfchen-Prinzip ist. Jedenfalls offenbart es ein erschreckendes Bild deutscher Finanzaufsicht, und es bestätigt die Auffassung von Günter Verheugen auf dramatische Weise, dass das laxe Amtsverständnis, das in der deutschen Finanzaufsicht herrscht, in engem Zusammenhang zur Finanzmarktkrise steht.

Es ist unverantwortlich, von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu erwarten, dass sie mit 100 Milliarden Euro bürgen, aber selbst nicht bereit zu sein, aufzuarbeiten, wo die Schwächen der deutschen Finanzaufsicht liegen.


Sie haben gesagt, Verheugen liege völlig falsch. Heute hat der EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy erklärt, die Krise habe die Schwächen der Finanzaufsicht offenbart. Die Finanzminister hätten häufig erst über die Medien von Schwierigkeiten der Banken erfahren.


Es ist traurig und peinlich für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland. Aber genau so einen Finanzminister haben wir auch.

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