Reden - Dr. Volker Wissing, MdB

Rede zu Anträgen der Fraktion „Die Linke“ zur Abgeltungs- und Vermögenssteuer, Drs. 17/4878, 17/453 und 17/4594, 25. März 2011

..Rede vor dem Deutschen Bundestag   Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für all die Bürgerinnen und Bürger, die uns an den Bildschirmen oder hier im Saal zuhören, möchte ich zunächst zur Aufklärung beitragen. Die Ausführungen des Herrn Kollegen Sieling waren nicht zutreffend. Die Wahllokale schließen nicht nach 62 Stunden.


Sie können in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht bis Montagvormittag wählen, sondern die Wahllokale schließen nach exakt 55 Stunden, am Sonntag um 18 Uhr. Ich hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen und ihre Stimme abgeben.


Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie haben ein klares Feindbild. Das bringen Sie in Ihren Anträgen auch zum Ausdruck. Sie bekämpfen den Wohlstand in Deutschland.


Sie gönnen auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Wohlstand nicht. Sie wollen hohe Einkommensteuern in Deutschland haben. Diejenigen, die es zu etwas gebracht haben, die Kapitalerträge haben, sollen hohe Kapitalertragsteuern bezahlen. Über die Vermögensteuer wollen Sie den Menschen das Geld, das sie sich erarbeitet haben, schleichend wieder abnehmen. Das bringt im Wesentlichen auf den Punkt, was in Ihren Anträgen steht.


Wenn Sie es könnten, dann würden Sie den Wohlstand in Deutschland unter Strafe stellen.


Weil das nicht geht, wollen Sie wenigstens Strafsteuern für Wohlhabende in Deutschland einführen, es sei denn, es geht um die Herren Ernst und Lafontaine. Dann werden Sie dialektisch und sagen: Wir predigen nicht nur Wein, wir trinken ihn auch. Dass das bei Ihnen der Fall ist, kann man Ihren Anträgen entnehmen; denn ganz nüchtern können Sie bei der Formulierung der Anträge nicht gewesen sein.


Die Abgeltungsteuer ist eine Kapitalertragsteuer, aber keine Vergeltungssteuer, und sie ist auch keine Neidsteuer in Deutschland, sondern durch sie soll sichergestellt werden, dass sich Bezieher von Kapitalerträgen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Das funktioniert auf einfache Weise auch sehr gut. Wir sind froh, dass wir die Abgeltungsteuer haben. Sie ist international wettbewerbsfähig. Das ist eine gute Form der Kapitalertragsbesteuerung.

Sie wundern sich jetzt, dass in Zeiten der Finanzkrise das Aufkommen zurückgegangen ist. Das Gegenteil müsste einen wundern. Wenn die Kapitalerträge sinken und sich die Zinsen im freien Fall befinden, dann darf man sich doch nicht ernsthaft wundern, dass das Aufkommen der Kapitalertragsteuer zurückgeht. Was rechnen Sie denn da eigentlich? Deswegen glaube ich, dass Sie Ihren Antrag selbst gar nicht so ernst meinen. Sie brauchen ihn vielleicht für Ihre Basisarbeit, aber dem Deutschen Bundestag solche Anträge ernsthaft zur Abstimmung vorzulegen:


Ich muss schon bitten.


Nun kann man über Ihre Neiddebatten lange diskutieren, aber fest steht doch, dass Sie mit Ihrer Politik eines niemals erreichen können, nämlich einen Beitrag zu einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu leisten. Ein Sozialstaat funktioniert nicht nur über das Geldverteilen, sondern er beinhaltet auch das Erwirtschaften von Geld. Wenn Sie die Anreize dafür nehmen, dann können Sie auch keinen Sozialstaat finanzieren. Das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben.


Herr Kollege Flosbach hat Herrn Steinbrück ja schon zitiert, der gesagt hat: „25 Prozent von X ist besser als 45 Prozent von nix“. Wir haben bei diesem Satz ja auch applaudiert. Das ist einer der wenigen klugen Sätze von Herrn Steinbrück, den man auch unterstreichen kann. Deswegen möchte ich Herrn Steinbrück einmal weiter zitieren. Sie hätten sich bei Ihrem Antrag zur Vermögensteuer nämlich auch einmal mit seinen Thesen zur Vermögensteuer auseinandersetzen können. Das hätte Ihnen, Herr Kollege Sieling, vielleicht auch geholfen.


Herr Sieling, ich glaube, wenn Sie sich mit den Thesen von Herrn Steinbrück, den ich gleich noch einmal zitiere, intensiver auseinandergesetzt hätten, dann könnten Sie auch die Fragen für sich selbst beantworten, warum er als Finanzminister die Vermögensteuer in Deutschland nicht eingeführt hat und warum er die Abgeltungsteuer so mit eingeführt hat, wie sie heute ausgestaltet ist.


Zu dem Zitat. Auf die Frage: „Wie halten Sie es mit dem Firmenvermögen“, sagte Herr Steinbrück ich zitiere ihn : Wenn wir es voll besteuern, schwächen wir den Mittelstand. Klammern wir es aus, schaffen wir viele Umgehungsmöglichkeiten nach dem Motto: Der Picasso hängt bei mir nicht mehr im Wohnzimmer, sondern im Besucherzimmer meines Betriebs. Das sagte der sozialdemokratische Finanzminister.

Sehr geehrte Frau Höll, Sie finden in Ihrem Antrag keine einzige Antwort auf diese Problematik. Deswegen wollte ich auch Ihre Frage nicht zulassen. Wenn man keine Antworten auf die zentralen Fragen geben kann, dann braucht man hier auch keine weiteren Fragen zu stellen.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können die Problematik der Trennung von betrieblichem und privatem Vermögen bei der Vermögensteuer nicht einfach ausklammern. Wenn Sie das tun, dann zeigen Sie damit nur eines, nämlich, dass Sie uns keinen Antrag vorlegen, der einen ernsthaften Hintergrund hat. Sie wollen die politische Diskussion der letzten Jahre nicht nacharbeiten, die Sie selbst verschlafen haben, und legen uns nur Schlagwörter wie „Millionärsteuer“ vor, ohne dass Sie wirklich eine sachgerechte Lösung haben.

Durch Ihren Antrag ergeben sich mehr Fragen, als Sie Antworten geben. Ich will sie einmal formulieren: Wie wollen Sie das Grundvermögen in der Landwirtschaft bewerten? Wie gehen Sie mit dem Produktionsvermögen von Personengesellschaften um? Wie wollen Sie verhindern, dass das Betriebsvermögen in der Substanz reduziert wird und dann die Investitionsfähigkeit von Betrieben leidet und Arbeitsplätze verloren gehen? Die Vermögensteuer, die Ihnen vorschwebt, ist eine Substanzbesteuerung. Ihre Form der Besteuerung würde dazu führen, dass ein Betrieb, der das Pech hat, im Großraum München angesiedelt zu sein, allein aufgrund seiner Flächenwerte Vermögensteuer zahlen müsste, während andere davon verschont blieben, obwohl beide am gleichen Markt miteinander im Wettbewerb stehen. Auf diese einfachen ökonomischen Fragen finden Sie keine Antwort. Deshalb brauchen wir über Ihren Antrag nicht seriös zu entscheiden. Man kann ihm nicht zustimmen, wenn man Verantwortung für dieses Land tragen möchte.


Es ist ein Antrag für die Einführung der Vermögensteuer, der eine Kriegserklärung an den deutschen Mittelstand und an die deutschen Personengesellschaften darstellt. Er ist eine Kriegserklärung an all diejenigen, die den Wohlstand erwirtschaften, den wir zur Finanzierung des Sozialstaates brauchen. Ein Staat, der neben der Verteilungsgerechtigkeit nicht auch immer die Belastungsgerechtigkeit im Blick hat, kann auf Dauer kein sozialer Staat sein. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

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