Reden - Dr. Volker Wissing, MdB

Rede zu TOP 15 Initative zur Finanzregulierung, 01. Dezember 2011

..Rede vor dem Deutschen Bundestag
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir erleben jetzt in jeder finanzpolitischen Debatte, dass sich die Sozialdemokraten hier hinstellen und der Bundesregierung vorwerfen, sie hätte von Anfang an entschlossener bei der Stabilisierung der Euro-Zone handeln müssen. Herr Kollege Zöllmer, das, was Sie sagen, wäre erträglich, wenn es nicht ein kleines Problem in dem Verhalten der Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang gäbe. Wir haben, als wir das Euro-Rettungspaket für Griechenland geschnürt haben, hier im Deutschen Bundestag eine sozialdemokratische Fraktion erlebt, die gezaudert hat, die sich nicht zu Europa bekannt hat und die mit ihrer kraftvollen Enthaltung nicht wusste, wohin sie will.


Als wir die ersten Stabilisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht haben, haben sich die Sozialdemokraten in ganz Europa blamiert.


Sie müssen sich schon die Dinge anhören, die Sie falsch gemacht haben. Deswegen sollten Sie sich hier nicht hinstellen und anderen sagen, dass sie engagierter und couragierter hätten vorgehen müssen. Sie haben an der entscheidenden Stelle gezaudert und sich nicht zu Europa bekannt. Das werden Sie in der Geschichte der Euro-Stabilisierung nicht mehr los.


Zur Steuerpolitik - das ist hier schon angesprochen worden - haben die Grünen auf ihrem Parteitag erklärt: Es muss massive Steuererhöhungen geben.


Wir brauchen die Einnahmen aus Steuererhöhungen für alles Mögliche. Die Sozialdemokraten freut das sehr. Auch sie klatschen bei Forderungen nach Steuererhöhungen starken Beifall. Zugleich beantragen Sozialdemokraten und Grüne im Bundesrat eine Senkung des Steuersatzes für Ausflugsschifffahrten.


Sie müssen einmal der Öffentlichkeit erklären, wie das zusammenpassen soll. Nun zur Linken. Es ist schon interessant: Wir haben in Europa eine Staatsverschuldungskrise. Die Haushalte sind nach dieser schweren Wirtschafts- und Finanzkrise in einem schrecklichen Zustand.


Die Schuldenstandsquoten liegt jenseits des Erträglichen. Dann sagen die Linken: Wir brauchen in Europa jetzt keine Haushaltskonsolidierung, sondern wir brauchen einen Fonds für soziale, solidarische und ökologische Entwicklung, der mit neuen Schulden finanziert werden soll. Sie müssen einmal der Bevölkerung erklären, wie man in dieser Situation mit einer so albernen Lösung einen Beitrag zur Stabilisierung leistet.


Auf die Frage, woher das Geld für Ihren merkwürdigen Fonds kommen soll, bleiben Sie jede Antwort schuldig. Wollen Sie es sich an den Kapitalmärkten leihen? Wie wollen Sie mit zusätzlichen Schulden für zusätzliche Staatsausgaben das Vertrauen in die Euro-Zone zurückgewinnen? Das ist völlig irreal.


Ihr Antrag passt eher zu einer Märchenstunde, als dass er irgendeinen Beitrag zur Stabilisierung der Situation leistet; der Kollege Brinkhaus hat schon darauf hingewiesen. Wenn Sie behaupten, die Lösung des Problems der Finanzmärkte könne darin liegen, dass man private Banken verstaatlicht und zu öffentlichen Banken macht, ignorieren Sie völlig, dass gerade die öffentlichen Banken, die Landesbanken in Deutschland, ein größeres Problem darstellten. Deswegen sollten Sie mit diesen Märchen aufhören. Das mag zwar zu Ihrer Ideologie passen, aber es passt nicht in die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.


Dann kommen Sie mit dem nächsten Märchen, der Finanztransaktionsteuer. Sie können mit einer Finanztransaktionsteuer nicht diese Staatsverschuldungskrise lösen. Sie können sie nur lösen, indem Sie die Haushaltskonsolidierung vorantreiben und eine neue Stabilitätsarchitektur in Europa errichten. Genau das tut die Bundeskanzlerin mit der vollen Unterstützung der Koalitionsfraktionen, und dabei verfolgt sie einen ganz stringenten Kurs, was nicht einfach ist. Wenn Sie sich die Mühe machen würden, die schwierigen Verhandlungen auf europäischer Ebene zu verfolgen, statt solche Anträge zu schreiben, dann würden Sie sehen, wie erfolgreich die Bundesregierung vorankommt. Das ist nicht einfach. Aber mit einem klaren Kompass, einem klaren Kurs und einem klaren Bekenntnis zu Europa, und zwar einem stabilen Europa, kommt die Bundesregierung hervorragend voran.


Vizepräsident Eduard Oswald: Kollege Dr. Wissing, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lisa Paus?


Dr. Volker Wissing (FDP): Ja, gerne.

Vizepräsident Eduard Oswald: Bitte schön.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Wissing, Sie haben gerade die Finanztransaktionsteuer angesprochen. Da mir bisher nicht bekannt ist, welche Meinung Sie zu dem vorliegenden Entwurf der Kommission zur Einführung der Finanztransaktionsteuer haben, und mir bisher auch nicht bekannt ist, dass Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass in Europa eine Finanztransaktionsteuer eingeführt wird, bitte ich Sie, meine folgenden Fragen zu beantworten: Wie bewerten Sie den aktuell vorliegenden Entwurf? Welche Schritte müssen Ihrer Meinung nach gegangen werden, damit wir in Europa tatsächlich die Finanztransaktionsteuer bekommen? Welchen Beitrag leistet die FDP-Fraktion dazu?

 Dr. Volker Wissing (FDP): Zunächst einmal wissen Sie genau, welche Haltung die FDP-Fraktion einnimmt. Denn CDU/CSU und FDP haben im Deutschen Bundestag ich gehe davon aus, dass Sie die Themen verfolgen, die hier beraten werden einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, in dem wir eindeutig sagen, dass wir die Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf der Ebene der EU 27 unterstützen. Das ist die Haltung der FDP-Fraktion. Jetzt gibt es Vorschläge, die beinhalten, eine solche Steuer auch unterhalb der Ebene der EU 27 einzuführen. Wir sind skeptisch, weil wir die Befürchtung haben, dass, nachdem wir, die CDU/CSU und die FDP, im Gegensatz zu Ihnen in Deutschland eine sehr starke Finanzmarktregulierung betrieben haben Sie haben die Märkte dereguliert , bei Einführung einer solchen Steuer die Finanztransaktionen aus Deutschland in weniger regulierte Märkten abwandern. Das kann nicht klug sein; denn wir sehen voraus, dass wir dann die globalen Finanzmarktrisiken schnell wieder im eigenen Land hätten. Deswegen ist es wichtig, Frau Kollegin, dass Sie nicht vorschnell die Einführung einer Finanztransaktionsteuer nur in wenigen Ländern fordern, beispielsweise in Deutschland und Frankreich, wie die Linke es tut, und damit das Risiko eingehen, dass die Finanztransaktionen vom dank CDU/CSU und FDP regulierten deutschen Markt


in weniger regulierte Märkte abwandern. Sie haben nun darauf gedrungen, dass im Finanzausschuss eine weitere Sachverständigenanhörung zu diesem Thema stattfindet. Dort hat man wieder Bedenken gegen diese Steuer geäußert, weil es administrative Schwierigkeiten gibt, die Gefahr von Verlagerung besteht und viele andere Fragen offen sind.


Wenn diese Steuer nicht in allen Ländern eingeführt wird und die Besteuerung nach dem Sitzlandprinzip erfolgt, stellt sich beispielsweise die Frage, wie man dann die Informationen von den Ländern bekommt, in denen die Transaktionen stattfinden. Sie machen sich leider nicht die Mühe, die Auswirkungen Ihrer Vorschläge auf die Bundesrepublik Deutschland zu überdenken.


Wir müssen aber verantwortlich handeln.


Nachdem uns die Finanzmärkte von Rot-Grün in desolatem Zustand hinterlassen worden sind - unter anderem wegen der von Rot-Grün vorgenommenen Deregulierung -,


können wir in Europa leider nicht so holzschnitzartig Finanzmarktpolitik machen.


Deshalb handeln wir genau so, wie wir handeln. Wir machen das strukturiert und lassen uns auf die komplexen Dinge ein. Wir setzen nicht wie Sie einen Vorschlag nach dem anderen zu Steuererhöhungen in die Welt. Keine seriösen Beiträge zur Haushaltskonsolidierung, aber Steuern erhöhen!


Zu Ihrer Sondervermögensabgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Sie bringen in dieser Krise keinen vernünftigen Vorschlag, wie man auf der Ausgabenseite sparen und den Haushalt konsolidieren kann, aber gleichzeitig einen Vorschlag nach dem anderen zu neuen Staatsausgaben, die dann durch zusätzliche Steuereinnahmen finanziert werden sollen. Dazu kann ich nur feststellen: Bei einer Umsetzung Ihrer Vorschläge würde alles schlimmer, die Schuldenkrise würde verschärft, die wirtschaftliche Situation von Unternehmen und Privaten in Deutschland würde sich verschlechtern und Arbeitsplätze würden gefährdet. Welchen Fortschritt das bringen soll, müssen Sie den Menschen in Deutschland und auch den Arbeitnehmerinnen und nehmern, die Sie gewählt haben, erst noch erklären.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen endlich auch damit aufhören, die Realität völlig auszuklammern; das tut leider auch die SPD. Dabei wissen Sie, Herr Kollege Zöllmer, doch, dass CDU/CSU und FDP in Deutschland die Avantgarde bei der Finanzmarktregulierung in Europa darstellen. Wir haben die Dinge sehr schnell aufgegriffen. Inzwischen folgt uns Europa, und das ist gut. Wir werden jetzt die Vorschläge abwarten, die von der Kommission kommen, und diese dann national umsetzen.



Das, was Sie verursacht haben, wird sich nicht wiederholen.

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