Reden - Dr. Volker Wissing, MdB

Rede zu Top 7 Abbau der kalten Progression, 2. März 2012

..Rede vor dem Deutschen Bundestag

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Gesetzentwurf ist offensichtlich so ausgereift und so klug und präzise justiert, dass der Kollege Poß es vermieden hat, sich dezidiert mit ihm auseinanderzusetzen.


Das wahre Ablenkungsmanöver war die Rede von Herr Poß, in der er Nebenkriegsschauplätze aufgemacht hat.


Es ist nicht wahr, dass dieser Gesetzentwurf das einzige Steuergesetz ist, das diese Koalition in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat.


Wir haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und vieles andere, auch zur Steuervereinfachung, auf den Weg gebracht. Jetzt gehen wir das Thema der kalten Progression gezielt in einem Punkt an, den auch Sie, wie Sie den Menschen in Ihrem Wahlprogramm noch versprochen haben, unterstützen wollten. Der Bundesfinanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht darum geht, vorhandene Steuern zu senken. Es geht vielmehr darum, auf nicht gewollte Steuererhöhungen zu verzichten. Insofern muss man auch keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorlegen. Damit fallen alle Ihre Gegenargumente, die Sie auch über die Länder im Bundesrat vorbringen, wie ein Kartenhaus in sich zusammen.


Von der Kritik bleibt also nichts übrig. Wir haben uns gezielt die unteren und mittleren Einkommen vorgenommen, weil wir wollen, dass die Aufschwungdividende endlich auch bei den Beziehern von unteren und mittleren Einkommen ankommen soll. Warum ist die SPD ausgerechnet dagegen? Diese Frage hätten Sie der Öffentlichkeit in Ihrer Rede beantworten sollen, Herr Kollege Poß. Warum unterstützt die Sozialdemokratie nicht den Schutz der unteren und mittleren Einkommen vor ungewollten Steuererhöhungen?


Wenn man abstrakt die Frage stellt, warum man diesen Gesetzentwurf braucht, dann könnte man sagen: „Die Arbeit ist die Quelle allen Reichtums und aller Kultur“. Dieses Zitat stammt aus dem Gothaer Programm von 1875. Die SPD hat sich offensichtlich weitgehend von diesen Prinzipien entfernt.


Was machen Sie heute? Sie kämpfen mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung gegen einen Ausgleich für reale Einkommensverluste durch die Inflation.


Der Bundesfinanzminister sagte zu Recht, dass der Deutsche Bundestag die inflationsbedingten Steuererhöhungen nie wollte und sie auch nie beschlossen hat. Wenn Sie zur Vermeidung ungewollter Steuererhöhungen Nein sagen, dann sagen Sie Ja zu diesen Steuererhöhungen.


Dann sind Sie eine Steuererhöhungspartei, was die unteren und mittleren Einkommen angeht. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen.


Das passt zu dem, was Sie sonst der Öffentlichkeit zu bieten haben. Das ganze linke Parteienspektrum überbietet sich inzwischen an Vorschlägen dazu, wie man die Steuern in Deutschland weiter erhöhen kann.


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Paus?

Dr. Volker Wissing (FDP): Ja, bitte.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Wissing, Sie haben gesagt, Sie wollten die Bürgerinnen und Bürger vor Inflation schützen. Abgesehen davon, dass dafür die Europäische Zentralbank zuständig ist, frage ich Sie: Können Sie mir sagen darüber gibt der Gesetzentwurf leider keine Auskunft , wie Sie die Entwicklung der Inflation in den Jahren 2013 bis 2016 einschätzen?  Können Sie mir zumindest die Aussage des Bundesfinanzministerium im Finanzausschuss bestätigen, dass vor allen Dingen diejenigen mit höheren Einkommensteuerzahlungen zu rechnen haben, die in den nächsten Jahren höhere Boni bekommen werden, und dass die Tarifsteigerungen jedenfalls kein Grund für die höhere Inflationsrate sein werden?


Dr. Volker Wissing (FDP): Frau Kollegin, die Inflationsbekämpfung ist in der Tat Aufgabe der Europäischen Zentralbank. Aber wir haben darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zu leisten, indem wir uns bei der Stabilisierung unserer Währung im Rahmen der Bekämpfung der Staatsverschuldungskrise engagieren. Es ist nicht Gegenstand dieser Debatte, was die Bundesregierung in einem großen Kraftakt, auch mit Unterstützung der Opposition, diesbezüglich auf den Weg bringen konnte. Ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, einen Inflationsanstieg zu vermeiden. Gleichwohl sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir auch ohne Inflationsanstieg eine kontinuierliche Inflation haben, die zu einem ungewollten Anstieg der Steuerbelastung führt. Es ist inzwischen so, dass eine Lohnerhöhung in bestimmten Einkommensgruppen nur zu einem ganz geringen Teil bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommt.


Ich finde es etwas kalt, dass Sie das überhaupt nicht berührt, dass Sie darüber einfach hinweggehen und sagen: Ich mache mir keine Gedanken darüber, wie bei unteren Einkommen eine Überstunde besteuert wird.


Sie sollten sich einmal etwas intensiver mit diesem Gesetzentwurf auseinandersetzen. Sie sollten sich außerdem einmal die Frage stellen, ob Ihre Verweigerungshaltung den Beziehern unterer und mittlerer Einkommen in Deutschland tatsächlich zuzumuten ist.


Ich glaube, dass Sie am Ende Ihre Meinung revidieren müssen, denn es ist eine Gerechtigkeitsfrage, die kalte Progression zu bekämpfen.


Ich komme auf die angesprochenen Steuererhöhungsvorschläge zurück. Sie wollen mit Ihrem Nein zu diesem Gesetzentwurf eine Steuererhöhung für untere und mittlere Einkommen. Gleichzeitig sagen Sie das ist inzwischen ein Überbietungswettkampf , der Spitzensteuersatz müsse auf 45 Prozent, 49 Prozent


oder, wie zuletzt von den Linken gefordert, 75 Prozent steigen.


Das entspricht dem Vorschlag Ihres sozialdemokratischen Freundes Hollande, der Präsident der Französischen Republik werden möchte. Irgendwann hat man den Eindruck, dass die Sozialdemokraten das Steuerrecht als Strafrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstehen.


Das ist es aber nicht, weil es einen Zusammenhang zwischen Arbeit bzw. der Steuerbelastung von Arbeit und dem Sozialstaat gibt. Das Bewusstsein dafür ist Ihnen offenbar abhandengekommen. Soziale Leistungen des Staates fallen nicht vom Himmel, sondern müssen erwirtschaftet werden.

Es gilt der Grundsatz: Geht es den Beschäftigten und der Wirtschaft gut, dann geht es auch dem Sozialstaat gut. Das wollten Sie uns nie glauben, und deswegen haben wir es Ihnen bewiesen. Wir haben wachstumsorientiert konsolidiert. Wir haben durch kluge Steuerpolitik von der Vermeidung von Steuererhöhungen zu Beginn dieser Legislaturperiode bis hin zu diesem Gesetzentwurf für die maximale Entfaltung von Wachstumskräften in unserem Land gesorgt. Jetzt sind die Sozialkassen voll, und die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, ist niedrig.

Den Beweis, dass unsere Politik richtig ist, haben wir erbracht. Jetzt setzen wir sie fort und laden Sie ein, umzukehren, Ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich den richtigen Kurs für unser Land zu unterstützen.


Geben Sie Ihre Scheinkämpfe auf, und unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf, der endlich einen Paradigmenwechsel im Einkommensteuerrecht einleitet und mit der kontinuierlichen Überprüfung der kalten Progression mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schafft. Wir wollen, dass sie an den Erfolgen der Wirtschaft teilhaben. Wir freuen uns, dass die Einkommen der Beschäftigten gestiegen sind. Jetzt muss man dafür sorgen, dass diejenigen, die sich in der Vergangenheit zurückgehalten haben und jetzt Lohnsteigerungen erwarten, diese auch behalten können, indem sie gerecht besteuert werden. Es darf jetzt nicht ausgerechnet bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im unteren und mittleren Einkommensbereich zugegriffen werden.

Ich lade Sie ein, Ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und diesen Gesetzentwurf zu unterstützen.

Vielen Dank.

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