Reden - Dr. Volker Wissing, MdB

Rede zu dem Antrag ''Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen'', Drs 17/2944, 7. Oktober 2010

..Rede vor dem Deutschen Bundestag   Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Selbst die SPD sagt, dass Ihre Forderung nach einer Vermögensteuer, die 80 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen ergeben soll, bestenfalls lächerlich ist. Frau Kollegin Höll, finanzieren können Sie mit dieser Luftbuchung in diesem Staat gar nichts.


Sie können damit der Wirtschaft schaden, Sie können diesem Standort schaden, Sie können Arbeitsplätze gefährden, aber Sie können so überhaupt nichts erreichen.


Das gilt für Ihren gesamten Antrag. Sie haben nicht ein positives Wort über die Menschen geschrieben, die den Sozialstaat finanzieren. Sie haben kein positives Wort über Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschrieben.


Ihre Devise ist: Wer in diesem Land viel arbeitet, der soll sich schämen und möglichst hohe Steuern zahlen, damit die Linken das verteilen können. Das ist der Geist Ihres Antrags.


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege Wissing, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald?

Dr. Volker Wissing (FDP): Ja, bitte.


Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Herr Kollege Wissing, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kollegin Dr. Barbara Höll vorhin in ihrer Rede deutlich gemacht hat, dass Die Linke auch für die Einkommensteuersenkung all derer eintritt, die null bis 70 000 Euro brutto im Jahr verdienen und dass wir damit selbstverständlich diejenigen goutieren, die viel und gut arbeiten? Denn für wenig Arbeit bekommt man ein solches Einkommen nicht. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir insofern einerseits die Partei der sozial Benachteiligten, andererseits auch die Partei der Mittelschicht sind?


Dr. Volker Wissing (FDP): Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die ungeheuerliche Behauptung aufstellen, dass die Linke die Partei der Mitte sein möchte.


Das nehme ich zur Kenntnis. Ich weise das aber, Herr Kollege, mit aller Entschiedenheit zurück; denn Sie haben in diesem Parlament bisher nur Anträge vorgelegt, die einen Angriff nach dem anderen auf die Mitte dieses Landes darstellen. Diese Angriffe wehren wir entschlossen ab, weil wir der Meinung sind, dass die leistungsfähige Mitte dieses Landes


nicht durch die Linken in diesem Hause beschädigt werden darf. Sie braucht vielmehr Unterstützung, weil die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger der Bundesrepublik Deutschland ungerecht besteuert werden. Es gibt einen Mittelstandsbauch


und eine kalte Progression. Dieses Problem müssen wir angehen. Man löst es aber nicht, indem man diese Menschen ständig beschimpft, so wie Sie es tun, und man löst es auch nicht, indem man für die mittleren Einkommen ständig noch höhere Steuern fordert.


Sie sind nicht ansatzweise eine Partei für den Mittelstand. Sie sind auch keine Partei für die Mitte. Wenn man sich vergegenwärtigt, Herr Kollege, dass Sie 80 Milliarden Euro jährlich


lassen Sie mich doch antworten! durch eine Vermögensteuer aus der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Mittelstand


ich bin noch nicht fertig herausziehen möchten, dann können Sie sich nicht hinstellen und behaupten, Sie seien eine Partei, die sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt. Denn das Schlimmste, was man den Menschen antun kann, ist, ihren Arbeitsplatz zu gefährden. Das tun Sie mit Ihrem Antrag.


Lassen Sie uns über den Geist Ihres Antrags reden. Wenn der Kollege Gutting, bezogen auf unser Steuersystem nur darüber hat er gesprochen , völlig zu Recht sagt, dass sich Leistung lohnen muss, dann hat er die Wahrheit gesagt und eine Kernaussage der sozialen Marktwirtschaft betont. Dass die Sozialdemokraten dem widersprechen und das als Ideologie diffamieren, zeigt, wohin Sie sich entwickeln, meine Damen und Herren.


Sie haben das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden. Leistung ist nämlich nichts Schlechtes, sondern Leistung ist der Kern, auf dem dieses System beruht. Soziale Marktwirtschaft heißt nicht nur Verteilen, sondern vor allem erst einmal Erwirtschaften, bevor es etwas zu verteilen gibt. Dass die Linke das nicht versteht, wundert uns nicht. Dass die SPD zunehmend ins gleiche Horn bläst, ist bedauerlich.


Ihre Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit sind im Kern unsozial. Sie reduzieren den Sozialstaat auf einen Verteilungsstaat;


deswegen hat auch Frau Kressl nur vom Verteilen gesprochen. Ihr Sozialstaat ist auch kein aktivierender, sondern er ist vor allen Dingen ein kassierender Sozialstaat.


Was Sie auf der Verteilungsseite an sozialer Gerechtigkeit erreichen wollen, konterkarieren Sie durch soziale Ungerechtigkeiten auf der Steuerseite.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege Wissing, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Troost?

Dr. Volker Wissing (FDP): Ja. Auch der Kollege Troost darf eine Zwischenfrage stellen. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Bitte sehr.

Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Herr Kollege Wissing, auch unter Ihrer Mitwirkung hat Helmut Kohl 16 Jahre lang regiert. Die Frage ist: Hat sich Leistung damals gelohnt oder nicht? Wenn wir heute noch das Steuersystem von 1998 hätten, hätten die öffentlichen Haushalte jedes Jahr um über 50 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Insgesamt ist über eine halbe Billion Euro durch die Steuersenkungspolitik, die seitdem gemacht wurde, verloren gegangen.


Ist es tatsächlich so, dass wir diejenigen sind, die Leistung bestrafen? Oder kann man nicht, wenn man Steuermehreinnahmen erzielt, auch für mehr Steuergerechtigkeit sorgen?


Dr. Volker Wissing (FDP): Herr Kollege, Ihre Frage beruht auf einem Irrtum. Das Problem der Linken ist: Sie nehmen immer irgendwelche Zahlen, glauben, Sie könnten diese Zahlen der Realität überstülpen und würden dann ein auch nur ansatzweise realistisches Ergebnis erzielen. Das ist, wie gesagt, ein Irrtum der Linken.


Fakt ist, dass sich die Wirtschaft in diesem Land unter der Regierung von Helmut Kohl positiv entwickelt hat. Fakt ist, dass sich die Wirtschaft unseres Landes auch unter dieser christlich-liberalen Koalition sehr positiv entwickelt. Der IWF hat die Wachstumszahlen erneut nach oben korrigiert.


Was auch Sie freuen sollte hier sollten Sie wirklich etwas Positives für die Regierung übrig haben , ist, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt.


Das ist die Messlatte, an der wir uns messen lassen wollen. Das sind die ersten Erfolge unserer wachstumsorientierten Politik. Ihre Vergleiche hinken. Fest steht: Die Bundesrepublik Deutschland ist auf einem guten Weg, weil diese christlich-liberale Koalition wie eine Eins zur sozialen Marktwirtschaft steht. Sie tun es nicht.


Meine Damen und Herren, Sie stellen Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit immer wieder als Widerspruch dar. In Wahrheit sind Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten derselben Medaille.


Ein gerechtes Steuersystem ist ein ganz erheblicher Beitrag für soziale Gerechtigkeit. Da Sie in Ihrem Antrag wieder schreiben, dass das Steuerrecht Spitzensteuersatzzahler bevorzuge, will ich Ihnen die Fakten vorhalten. Seit 1958, Frau Kollegin Höll, wurden bei nahezu jeder Steuerreform der Einkommensfreibetrag angehoben und der Eingangssteuersatz gesenkt. Das ist die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Kontinuierlich wurde immer mehr für die unteren Einkommen getan.


1958 lag der Einkommensfreibetrag bei rund 860 Euro bei einem Eingangssteuersatz von 20 Prozent. Heute liegt er bei 8 004 Euro bei einem Steuersatz von 10 Prozent. Sie beklagen, dass sich die Entwicklung für die Empfänger niedriger Einkommen negativ und für Spitzensteuersatzzahler positiv darstelle.


Jetzt reden wir über die Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz. 1958 lag sie bei 56 000 Euro, während sie heute bei 52 000 Euro liegt. Das ist die gegenteilige Entwicklung.


Der Staat hat den Spitzensteuersatz immer mehr zu einem Steuersatz der Mitte gemacht. Sie behaupten, dass Spitzensteuersatzzahler reiche Leute seien. Das ist Unfug. Sie können das so oft wiederholen, wie Sie wollen. Sie führen die Leute damit hinter die Fichte. Der Spitzensteuersatz in Deutschland ist der Steuersatz für Facharbeiter und für gut ausgebildete Angestellte. Das ist nicht der Steuersatz von reichen Leuten oder von Millionären.


Deswegen sind Sie keine Partei, die sich um die Mitte in Deutschland bemüht. Sie sind eine Partei, die die Mitte in Deutschland angreift, weil Sie sie abkassieren wollen.


Ihre falschen Behauptungen führen darüber hinaus dazu, dass die Leute Ihnen auch noch glauben.


Klargestellt werden muss, dass der Spitzensteuersatz der Steuersatz für Facharbeiter und der Steuersatz der Mitte ist. Eine Partei, die hier Hand anlegt, kann nichts mit sozialer Gerechtigkeit im Sinn haben, meine Damen und Herren.


Wir haben einen gesellschaftlichen Konsens, dass starke Schultern viel tragen. Bei Ihnen lautet die eigentliche Forderung, starke Schultern sollten alles tragen und auch alles ertragen. Wir sagen: Auch dabei gibt es Grenzen. Für mittlere Einkommen und für die aufstrebende Mitte in Deutschland muss es noch Luft zum Atmen geben. Sie braucht die soziale Marktwirtschaft.


Dort ist Leistungsbereitschaft vorhanden. Dort wird unser Wohlstand erwirtschaftet. Hören Sie auf, diese Leute zu diffamieren. Sagen Sie doch einmal Danke an alle Empfänger mittlerer Einkommen in Deutschland,


die hohe Steuern zahlen und die mit Mittelstandsbauch und kalter Progression auch während der Krise dazu beigetragen haben, dass der Staat handlungsfähig bleibt und dass sich das Steueraufkommen positiv entwickelt. Das ist die Leistung der Mitte in Deutschland.


Dass man diese Leute gegenwärtig nicht entlasten kann, ist bedauerlich. Denn die Krise, Frau Kollegin Kressl, liegt noch nicht hinter uns. Wir sind noch mitten in der Krise. Aber man darf auch einmal der Mitte in Deutschland danken:


danke für die Leistungsbereitschaft, danke für die Finanzierung dieses Staates und des Sozialstaates. Das hätte in Ihrem Antrag stehen müssen.


5 Prozent der oberen Einkommensschichten erwirtschaften heute bereits 42 Prozent des Einkommensteueraufkommens.


Sie können natürlich sagen: Warum erwirtschaften 5 Prozent nur 42 Prozent? Sie können sagen: Die sollen alles machen.


Das ist eben die Frage. Irgendwann kippt die Gerechtigkeitsfrage.


In Deutschland darf gesagt werden - Herr Kollege Gutting hat es ausgeführt -: Leistung darf sich lohnen; Leistung muss sich lohnen. Man darf sich mit den Menschen freuen, die sich in Deutschland anstrengen, die ihrer Arbeit nachgehen, die Risiken auf sich nehmen und die investieren. Ich denke dabei an mittelständische Unternehmen, an Handwerker, die auch in der Krise Risiken eingehen, die an dieses Land und den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft glauben.


Man darf diesen Leuten danken und muss nicht fordern, immer mehr abzukassieren. Ihre Umverteilungsfantasien sind schlicht und einfach nicht finanzierbar.


Selbst wenn Sie Ihren Angriff auf die Mitte in Deutschland durchsetzen könnten, wären Ihre Umverteilungsfantasien immer noch nicht finanzierbar.


Deswegen: Hören Sie auf, dieses Ziel weiter zu verfolgen. Dafür finden Sie keine Mehrheiten in diesem Land. Das ist gut so, weil Sie den Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland in Wahrheit abbauen und nicht aufbauen helfen.


Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, dass die Linke für höhere Sozialleistungen durch höhere Steuern kämpft. Die CDU/CSU und die FDP kämpfen dafür, dass die Menschen Lohn und Arbeit haben, damit sie auf Sozialleistungen nicht angewiesen sind. Das ist unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. Wir verfolgen sie weiter. Wir sind auf einem guten Weg. Die Zahlen sprechen für sich. Deswegen brauchen wir Ihre nicht einmal sinnvollen, geschweige denn gut gemeinten Ratschläge nicht. Sie führen die Menschen mit falschen Informationen hinter die Fichte


und leisten keinen Beitrag zur Stärkung des Wohlstandes dieses Landes. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab.

Zurück zur Übersicht | zum Seitenanfang