Reden - Dr. Volker Wissing, MdB -

Rede zu dem Antrag der LINKEN ''Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen'', Drs. 17/1744, 21. Mai 2010

Besten Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem wir uns heute Morgen schon sehr intensiv mit finanzpolitischen Problemen in Europa beschäftigt haben, ist es gut, dass wir heute auch einen Blick auf die finanzpolitischen Probleme unserer Kommunen werfen. Insofern begrüße ich diese Debatte. Was ich nicht begrüße, sind die Anträge, die Sie vorgelegt haben. Aber dazu komme ich gleich noch. Herr Kollege Scheelen, Sie haben sich hier hingestellt und ernsthaft gesagt: Jetzt sehen Sie, was Sie mit Ihrer Steuerpolitik unter der christlich-liberalen Koalition bei den Kommunen angerichtet haben.


Sie müssen erkennen, wie abwegig und falsch dieser Satz ist.


Er ist so abwegig, dass noch nicht einmal Sie selber ihn glauben.


Von 2008 bis 2010 sind die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer unter Verantwortung sozialdemokratischer Finanzminister


um 14 Prozent gesunken; das war der Einbruch. 2008 hatten wir noch Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 41 Milliarden Euro, und Ende 2009 betrugen die Gewerbesteuereinnahmen nur noch 35 Milliarden Euro. Es wäre doch anständig, zu sagen: Wir haben es nicht geschafft, mit der Gewerbesteuer die Einnahmen der Kommunen zu stabilisieren.


Das wäre doch anständig gewesen; das wäre auch die Wahrheit und richtig gewesen. Stattdessen lassen Sie sich zu diesem Satz darüber herab, was wir mit unserer Finanzpolitik angerichtet haben sollen. Es gibt überhaupt keinen Zusammenhang zwischen der Finanzpolitik dieser Bundesregierung und der Situation der Kommunen.


Es gibt einzelne Kommunen, die massive Probleme haben.


Manche haben sehr schwere und manche haben sogar massive Einbrüche zu verzeichnen. Es gibt auch Kommunen, wie München und Frankfurt, die weniger starke Probleme haben. Deswegen ist es auch gar nicht so klug, dass, wenn es um die Reform der Kommunalfinanzen geht, die Wortführer immer aus diesen Kommunen kommen. Wenn man sehr satt ist, dann ist man kein guter Anführer der Hungrigen.





Nein, wir können das nachher machen, Herr Sieling; denn sonst wird diese falsche Darstellung der SPD nie richtiggestellt.


Deswegen möchte ich Ihnen das einmal klar sagen.


Einzelne Kommunen erlitten durch die Finanzpolitik, die Sie, Herr Scheelen, mit hinterlassen haben, einen Einnahmeeinbruch von teilweise 60 Prozent.


Was sind die Ursachen dafür? Ich unterstelle Ihnen noch nicht einmal, dass Sie den Kommunen etwas Böses wollten. Die Ursachen sind, dass die Gewerbesteuereinnahmen in konjunkturellen Schwächephasen stark sinken, die Ausgaben der Kommunen aber latent eher steigen.


Deswegen ist die Gewerbesteuer als Jo-Jo-Steuer keine sichere Einnahmequelle für die Kommunen. Das erzählen wir Ihnen schon seit Jahren, Sie wollen es aber nicht glauben. Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, sie müsse durch gewinnunabhängige Elemente verstetigt werden.


Das ist Ihre Lösung; sie wurde schon angesprochen. Die Kosten der Unternehmen haben Sie dabei in der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Die Unternehmen müssen jetzt für ihre Ausgaben Gewerbesteuer bezahlen.


Das war eine schlechte Lösung; das haben wir Ihnen von Anfang an gesagt.


Als sich die Krise zugespitzt hat, haben Sie selbst gemerkt, was Sie angerichtet haben. Sie haben nämlich Insolvenzbeschleuniger geschaffen. Dabei sollten Sie doch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten.


Deswegen sind Sie mit Ihrem Konzept dafür, wie man den Jo-Jo-Effekt der Gewerbesteuer abmildert, gescheitert. Setzen, sechs!


Jetzt stellt sich die Frage, welche andere Lösung es dafür gibt, stabile Kommunalfinanzen zu schaffen, nachdem der sozialdemokratische Weg nachweislich gescheitert ist. Herr Scheelen, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, was alles nicht gehe. Deswegen das muss ich Ihnen leider sagen sind die Kommunen, wenn es um ihre finanziellen Interessen geht, bei den Sozialdemokraten in schlechten Händen.


In dieser christlich-liberalen Koalition sind sie in guten Händen.


Denn wir haben gesagt, dass mit diesem Jo-Jo-Effekt, den wir nicht abmildern können, Schluss sein muss. Wir brauchen eine solide Einnahmequelle. Deswegen haben wir eine Kommission eingesetzt, die sehr intensiv an einer Alternative zur Gewerbesteuer arbeitet. Hier sind schon gute Vorschläge genannt worden. Es gibt Alternativvorschläge wie eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer oder Hebesatzrechte bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer. Dabei geht es nicht, wie Sie gleich wieder unterstellen, um eine Verlagerung der Steuerlast von den Unternehmen hin zu den Bürgerinnen und Bürgern.


Darum geht es nicht, Herr Scheelen. Das hat auch nie jemand gefordert. Hören Sie auf, ein völlig falsches Bild darzustellen! Sie sind doch selbst in der Kommunalpolitik aktiv und wissen doch, wie wichtig die Situation für die Kommunen ist.


Ihre Vorschläge, Frau Kollegin, mit Mitgliedsbeiträgen der Parteien Kommunalfinanzierung zu betreiben, sind wirklich eine bemerkenswerte Expertise.


Herr Scheelen, lassen Sie uns dieses Thema ernst nehmen. Wirken Sie bei den anstehenden Beratungen konstruktiv mit! Wir wollen in dieser Legislaturperiode eine Reform der Kommunalfinanzen ins Bundesgesetzblatt schreiben. Sie fordern uns immer wieder, mit den Steuerreformen aufzuhören. Im Bereich der Gemeindefinanzen wird deutlich, wie notwendig Steuerreformen in der Bundesrepublik Deutschland sind.


Wir haben eine Regierungskommission eingesetzt, die ernsthafte Alternativvorschläge erarbeiten wird, die Sie nicht haben. Mit Ihrer Lösung sind Sie gescheitert. Zu allem anderen sagen Sie nur Nein.


Wenn uns ein Alternativvorschlag vorliegt, dann kann den Kommunen geholfen werden. Ich hoffe, dass die Kommission unter Leitung des Bundesfinanzministers zügig vorankommt und gute Ergebnisse erzielt, sodass wir dann das dringende Problem der Gemeindefinanzen, das Sie nie in den Griff bekommen haben, in dieser Legislaturperiode bald lösen können. Das sind wir all den Menschen schuldig, die vor Ort mit den Problemen konfrontiert sind.

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