Reden - Dr. Volker Wissing, MdB

Rede zu dem Antrag der SPD-Fraktion ''Finanztransaktionssteuer in Europa einführen – Gesetzesinitiative jetzt vorlegen'', Drs. 17/6086 vom 9. Juni 2011

..Rede vor dem Deutschen Bundestag
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man von falschen Prämissen ausgeht, kommt man nicht zum richtigen Ergebnis. Das belegt die SPD mit ihrem heute vorgelegten Antrag wieder einmal eindrucksvoll. Ihre Feststellung, dass der Finanzsektor „keinen … Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens“ leistet,


ist in der Sache grundfalsch; das wissen Sie auch. Wenn Sie sich einmal darüber informieren wollen, sollten Sie einmal mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt sprechen und sie fragen, ob sie den Eindruck hat, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens dieser Stadt leistet; danach sind Sie vielleicht klüger, als Sie es mit Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen.


Meine Damen und Herren, man kann dem Finanzsektor viele Dinge vorwerfen und vieles kritisieren; in den letzten Jahren ist auch unter Ihrer Regierungsverantwortung vieles nicht richtig gelaufen. Es schadet aber auch nicht, wenn man sich vorher zumindest ansatzweise informiert. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn man Frank-Walter Steinmeier heißt und einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringt.


Ihr Antrag zeigt einmal mehr, dass die SPD über keinen Kompass mehr verfügt. Wohin wollen Sie eigentlich? Wollen Sie zurück in die Zeiten des Klassenkampfes, oder wollen Sie nach vorne? Vertreten Sie heute eigentlich die Finanzpolitik Ihres früheren Finanzministers Oskar Lafontaine, oder vertreten Sie die Finanzpolitik Ihres früheren Ministers Peer Steinbrück?


Beide haben übrigens keine Finanztransaktionsteuer eingeführt. Es gehört zu dem wenigen Guten, was man über die sozialdemokratische Finanzpolitik sagen kann, dass die SPD in der Regierung ganz schnell vergisst, was sie in der Opposition gefordert hat.


Vermögensteuer? Fehlanzeige. Finanztransaktionsteuer? O-Ton Steinbrück: Der Welt ist es egal, was der SPD-Ortsverband Kessenich will. Nicht nur der Welt war und ist es egal, was die SPD wollte. Ihrem selbsternannten Kanzlerkandidaten war es in seiner Zeit als Finanzminister erst recht schnurz. Deshalb darf es auch der christlich-liberalen Koalition egal sein, was die SPD heute mit diesem Antrag fordert.


Eine Partei, die in ihrer gesamten Regierungszeit, gleich ob sie mit der grünen Partei oder der CDU/CSU regiert hat, nicht einmal einen ernsthaften Versuch unternommen hat, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen, sollte sich auch jetzt mit Anträgen zurückhalten. (Dr. Gerhard Schick


Sie sind in dieser Frage nämlich schlicht unglaubwürdig.


Sie haben die Finanztransaktionsteuer nicht eingeführt, weil Sie diese, als Sie die Regierungsverantwortung trugen, für falsch hielten und nicht wollten. Wir führen die Finanztransaktionsteuer ebenfalls nicht ein, weil wir sie für falsch halten und sie deshalb nicht wollen.


Es besteht zwischen uns im Grunde Konsens. Der Unterschied ist nur, dass Sie in der Opposition etwas fordern, was Sie während Ihrer Regierungszeit nicht umgesetzt haben. Wenn man Argumente gegen die Finanztransaktionsteuer benötigt, findet man in Ihrem Antrag eine geeignete Arbeitsgrundlage. Er enthält viele Allgemeinplätze und keine Fakten. Man könnte sagen: viel Sigmar Gabriel, kaum Helmut Schmidt.


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Kollege Wissing, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Steinbrück?

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Der Kanzlerkandidat!)

Dr. Volker Wissing (FDP): Ja, bitte.

Peer Steinbrück (SPD): Sehr geehrter Herr Kollege Wissing, würden Sie bestätigen, dass sich die Bundeskanzlerin und der seinerzeitige Bundesfinanzminister auf den Finanzgipfeln im April 2009 in London und im September 2009 in Pittsburgh massiv für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer eingesetzt haben und mehr noch die Aufnahme einer entsprechenden Empfehlung in das Kommuniqué des Gipfels im September 2009 sowie einen konkreten Prüfauftrag an den Internationalen Währungsfonds durchgesetzt haben? Wenn Sie dies zugeben, würden Sie dann auch Ihre bisherigen Ausführungen freundlicherweise korrigieren wollen?

Dr. Volker Wissing (FDP): Herr Steinbrück, es stimmt, dass man sich auf internationaler Ebene dafür eingesetzt hat. Übrigens hat auch diese Bundesregierung auf internationaler Ebene gesagt, dass sie eine Besteuerung des Finanzsektors erreichen möchte. Auf internationaler Ebene hat es aber keinen Konsens gegeben. Deshalb hat diese Regierung genauso vernünftig gehandelt wie Sie damals und den Unfug gelassen, diese Steuer auf nationaler Ebene einzuführen. Diesen Unfug sollte die SPD weiterhin unterlassen.


Es macht keinen Unterschied, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist. Eine nationale oder regionale Transaktionsteuer bringt nichts. Das wissen Sie sehr gut, Herr Steinbrück.


In dieser Position kann ich Sie nur unterstützen; damit lagen Sie immer richtig. Ihre Fraktion liegt jetzt aber falsch, wenn sie dem Bundestag vorschlägt, das Gegenteil zu machen, nämlich diese Steuer national einzuführen. Deswegen bleibe ich bei meiner Position.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Michael Roth (Heringen) (SPD): Er hat das unterstützt! Er gehört zu unserer Fraktion! Haben Sie das vergessen?)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Kollege, gestatten Sie eine Nachfrage des Kollegen Steinbrück?

Dr. Volker Wissing (FDP): Ja. Peer Steinbrück (SPD): Würden Sie bestätigen, Herr Kollege Wissing, dass die Diskussion inzwischen weitergegangen ist und auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank die Einführung einer solchen Finanzmarkttransaktionsteuer dann für richtig hielte, wenn mindestens die wichtigsten kontinentaleuropäischen Finanzplätze einbezogen würden? Das heißt, wenn die Bundesrepublik Deutschland sich mit ihrem Gewicht in Brüssel dafür einsetzen würde, dass im Benelux-Bereich, in Frankreich, möglicherweise auch in Italien eine solche Finanzmarkttransaktionsteuer eingeführt würde, dann gäbe es sogar Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft, die sich darüber nicht grämen würden. Insofern kommt es darauf an das ist meine Frage , ob Sie als FDP-Vertreter bereit wären, auf die Bundesregierung stärker einzuwirken, dass zusammen mit diesen Ländern, die sich teilweise bereits für die Einführung einer solchen Finanzmarkttransaktionsteuer ausgesprochen haben, die Chance auf Realisierung genutzt wird.


Dr. Volker Wissing (FDP): Sie kennen die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages. Sie kennen auch die gemeinsamen Anträge von CDU/CSU und FDP.


Deshalb lohnt es sich für Ihre Fraktion, nicht immer so zu tun, als würden wir diesen Weg ausschließlich blockieren.


Ganz ruhig. Wir haben gesagt: Wir sehen nicht ein, dass wir den deutschen Finanzplatz beschädigen


und Ausweichbewegungen beispielsweise nach London eröffnen, denn da bin ich ganz bei Ihnen 10 Prozent von nichts bringt noch lange keine höheren Steuereinnahmen.


Deshalb haben Sie einen nationalen Weg abgelehnt. Den lehnen auch wir ab. Wir als FDP-Fraktion sagen: Eine Finanztransaktionsteuer ausschließlich in der Euro-Zone ist nicht vertretbar, weil sie den deutschen Finanzplatz nachhaltig schädigt.


Ohne Großbritannien kommt eine solche Steuer nicht in Betracht. Das ist die Position der Bundesregierung. In der Opposition vertreten Sie jetzt die Auffassung, dass es, wenn sie in Deutschland und in Frankreich eingeführt würde, automatisch zu einer flächendeckenden Einführung der Finanztransaktionsteuer kommen würde. Diese Position haben Sie in Ihrer Regierungszeit nie vertreten, weil Sie wissen, dass sie falsch ist.


Deswegen sei es Ihr Recht als Oppositionsfraktion, jetzt all die Dinge zu fordern, die Sie in der Regierung für falsch gehalten haben. Wir bleiben bei einem klaren Kurs.


Wir können uns gerne inhaltlich mit der Finanztransaktionsteuer auseinandersetzen. Sie schreiben, die Steuer würde unerwünschte Effekte zurückdrängen. Sie müssten schon näher erklären, wie die Finanztransaktionsteuer unerwünschte Effekte erkennt und zurückdrängt. Diese Steuer ist nämlich nicht selektiv; sie unterscheidet nicht zwischen guter und spekulativer Anlage, sondern sie belastest alle, und zwar alle gleich. Sie belastet die Riester-Rentner und Besitzer von Lebensversicherungen


genauso wie Hedgefonds, nur dass es für Letztere ein leichtes ist, sich einen anderen Finanzplatz auszusuchen und der Finanztransaktionsteuer zu entgehen. Ich erkenne daher nicht, welche unerwünschten Nebeneffekte die Steuer zurückdrängen soll. Wenn Sie schreiben, dass die Finanztransaktionsteuer einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leistet, so ist auch das mehr als gewagt. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass die Anleger, nur weil Sie in Deutschland und Frankreich eine Finanztransaktionsteuer einführen, verlustbringende Investments länger halten werden, und dass dies auch noch den Finanzmarkt stabilisiert. Ich glaube, die Finanztransaktionsteuer wird eher das Gegenteil bewirken.


Dort, wo sie nicht umgangen wird, wird sie zu stärkeren Reaktionen der Märkte führen, weil die Märkte die Steuer in ihre Kalkulation einbeziehen. Während bisher die schnelle Reaktion der Märkte dazu beiträgt, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen,


würde die Finanztransaktionsteuer dafür sorgen, dass die Reaktionen später erfolgen und dafür umso heftiger ausfallen. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass Ihr Antrag vor allem autosuggestiven Charakter hat. Sie glauben selber nicht mehr an diese Steuer und wollen sich mit dem Antrag immer wieder selbst überzeugen.


Ich habe auch Verständnis für die Widersprüchlichkeiten in Ihrem Antrag. Ebenso habe ich Verständnis dafür, dass Sie in der Opposition glauben, Punkte mit einer Politik machen zu können, die Sie in der Regierung niemals ernsthaft verfolgt haben. Deswegen schlage ich Ihnen vor: Machen Sie es wie Herr Steinbrück und schicken Sie Ihren Finanztransaktionsteuer-Antrag dorthin, wo er hergekommen ist, nämlich an den Ortsverband Kessenich. Ich glaube, das habe ich richtig zitiert, Herr Steinbrück.

Wie Sie richtig schreiben, gibt es bisher keinen Konsens, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen, weder auf europäischer noch auf internationaler Ebene. Es ist mehrfach versucht worden, ist aber ganz klar gescheitert. Das liegt aber nicht daran, dass die anderen Regierungen so viel dümmer wären als die SPD im Deutschen Bundestag; sie haben sich vielmehr mit der Finanztransaktionsteuer auseinandergesetzt, deren Schwächen erkannt und suchen nun eine bessere Lösung zur Besteuerung des Finanzsektors. Das geschieht aber nicht aus Gründen der Regulierung, sondern zur Lösung der Haushaltsprobleme. Nur die SPD tut in der Opposition immer so, als habe sie einen finanzpolitischen Erkenntnisrausch, der ihr in Regierungszeiten abhanden gekommen ist.


Sie präsentieren der Öffentlichkeit in altbekannter Manier ein Sammelsurium sozialdemokratischer Wiedergänger wie die Vermögen- oder die Finanztransaktionsteuer.


Hiervon wollten Sie zu Regierungszeiten nichts wissen. Deswegen sollten Sie den Deutschen Bundestag damit nicht länger behelligen. Vielen Dank.

Zurück zur Übersicht | zum Seitenanfang