Reden - Dr. Volker Wissing, MdB

Rede zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Drs. 16/11340, 29. Januar 2009

Rede vor dem Deutschen Bundestag   Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Mindestlöhne, ALG II es gibt doch inzwischen kaum noch einen Bereich, in dem die Union nicht umgefallen ist.


Wo heute Union draufsteht, ist nur noch ordnungspolitischer Wackelpudding drin.


Ihr Gesetzentwurf zur Umsatzsteuerbefreiung der Post AG ist ein weiterer ordnungspolitischer Sündenfall. Sie schreiben, Sie wollen eine „Umsatzsteuerbefreiung für alle Unternehmer, die Post-Universaldienstleistungen insgesamt, tatsächlich flächendeckend und zu einem erschwinglichen Preis anbieten“. Ehrlicher wäre es gewesen, von vornherein klar zu sagen: Wir wollen die Privilegierung der Deutschen Post AG, um sie dauerhaft vor privater Konkurrenz zu schützen. Es wäre ehrlich gewesen, wenn Sie das in ihren Gesetzentwurf geschrieben hätten.


Sie legen hier heute einen Gesetzentwurf vor, der eine gigantische staatliche Wettbewerbsverzerrung vorsieht. Die Postpolitik der Großen Koalition hat bisher immer nur ein Ziel gehabt: den Monopolisten hätscheln und seine private Konkurrenz zerschlagen.


Das ist der Geist Ihres Gesetzentwurfes.


Es ist schon ein einmaliger Vorgang, wie sich CDU/CSU und SPD zum Büttel eines einzelnen Unternehmens in Deutschland machen. Ihre scheinheilige Begründung, liebe Kollegin Westrich, ist ungeheuerlich.


Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie sagen: Wir wollen diesen Monopolisten schützen; wir wollen nicht, dass private Konkurrenz entsteht. Aber den Preis dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger mit völlig überhöhten Preisen.


Zuerst haben Sie einen Mindestlohn eingeführt und damit die private Konkurrenz der Post plattgemacht. 57 Unternehmen mit 6 000 Arbeitsplätzen hat diese Koalition damit bereits vernichtet. Es grenzt an Zynismus, wenn die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP antwortet, dass den ehemaligen Beschäftigten der privaten Postdienste nunmehr die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Kein Mitarbeiter der Post bekommt durch Ihren Mindestlohn einen Cent mehr, aber Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der privaten Postdienste verlieren ihre Arbeit. Die Existenz Tausender Arbeitsloser ist der Kollateralschaden Ihrer Politik.


Ihre Mindestlohnpolitik hat nicht zu höheren Löhnen, sondern zu höherer Arbeitslosigkeit geführt. Ihr Motto ist offenbar: Besser gar kein Lohn als ein Lohn unter dem staatlich festgesetzten Mindestlohn. Diese Politik war damals falsch; sie ist auch heute falsch und hat gravierende Auswirkungen. Mit der für die Deutsche Post maßgeschneiderten Umsatzsteuerbefreiung setzen Sie dem noch eines drauf. Damit verhindern Sie dauerhaft die Entstehung neuer Arbeitsplätze.


Es ist mehr als fraglich, ob die Konjunkturpakete, die Sie derzeit in Serie auflegen, auch nur ansatzweise so viel Beschäftigung sichern können, wie Sie durch Ihre Politik in Deutschland vernichtet haben.


Der Bundesfinanzminister legt der deutschen Wirtschaft mit Zinsschranke, Funktionsverlagerung und Hinzurechnungsbesteuerung in schwierigen Zeiten eiskalt Fesseln an. Angeblich braucht er jeden Cent Steuereinnahmen. Nur bei der Post ist er großzügig und verzichtet gerne auf Millionen. Ich frage Sie: Was haben eigentlich die Bürgerinnen und Bürger von der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post? Die Bürgerinnen und Bürger zahlen mit einem überhöhten Porto dafür, dass die Post in Amerika investieren kann. Das ist die Realität. Das unterstützen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf.


Die Folge wird sein, dass die Portokosten in Deutschland auch künftig europaweit am höchsten sind. In anderen Ländern wird ein Brief für 19 Cent befördert. Die Post verlangt fast das Dreifache. Sie sorgen dafür, dass keine Konkurrenz entsteht. Sie sichern bei den Postdienstleistungen Monopolpreise, fordern hier aber scheinheilig, die Preise durch Steuersenkungen im Interesse der Menschen zu senken.


In Wahrheit sorgen Sie für überhöhte Preise, indem Sie den Wettbewerb auf dem Postmarkt zerstören.


Die Union macht diese Politik Schritt für Schritt mit. Sie nicken alles ab. Das ist ungeheuerlich. Mit Ordnungspolitik und sozialer Marktwirtschaft hat der Gesetzentwurf, den sie vorlegen, nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Sie, die Christdemokraten, haben heute die Chance, ein Signal für Wettbewerb und für die soziale Marktwirtschaft zu senden,


indem Sie sich für den Gesetzentwurf der FDP aussprechen. Sie könnten den Staatsprotektionismus Ihres Koalitionspartners, der sich für einen Monopolisten einsetzt, beenden. Ich bin sicher, dass sich die Menschen in Deutschland gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten freuen würden, wenn neben den Freien Demokraten noch eine andere Fraktion in diesem Hohen Hause wieder einmal das Wort ergreifen und sich für Wettbewerb, soziale Marktwirtschaft und Ordnungspolitik starkmachen würde.


Ich fordere Sie auf: Sagen Sie die Wahrheit! Sie wissen doch genau, dass diese Politik unserem Land schadet. Sie ist in der aktuellen konjunkturellen Krise unverantwortlich. Mit diesem ordnungspolitischen Unsinn, den Sie verbreiten, schwächen Sie die Bundesrepublik Deutschland.


Der Inhalt des Gesetzentwurfes, den Sie uns vorlegen, widerspricht allen ordnungspolitischen Prinzipien. Wenn Sie von der Union so weitermachen und Sündenfälle dieser Art immer wieder absegnen, dann müssen Sie Ihr Grundsatzprogramm überarbeiten. Sie sind nämlich gerade dabei, sich selbst zu verleugnen. Vielen Dank.

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