Reden - Dr. Volker Wissing, MdB

Rede zu dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte, Drs. 17/1952, 10. Juni 2010

Rede vor dem Deutschen Bundestag   Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was in den letzten Jahren auf den Finanzmärkten passiert ist, hat uns alle beeindruckt.


Ich glaube, niemand hat wirklich vorhersehen können, was da passiert ist, wie es sich entwickelt und zugespitzt hat. Aber nun, Herr Kollege Zöllmer, stellen Sie sich hier hin und erzählen uns die Geschichte,


dass Sie seit Jahren darauf warteten, dass endlich reguliert wird, wo Sie doch elf Jahre lang den Finanzminister gestellt haben. Sie waren nicht nur in Regierungsverantwortung. Sie haben den Finanzminister gestellt.


Jetzt sagen Sie, die SPD warte seit elf Jahren und dränge immer darauf, dass etwas passiert.


Warum haben Sie das Ihren Finanzministern nie gesagt? Das wäre doch ein einfacher Weg gewesen.


Deswegen wäre ein Stück Ehrlichkeit besser.


Sie haben es nicht gesehen, Sie haben es nicht erkannt. Wir sind bereit, zu sagen: Auch wir haben nicht immer darauf gedrängt, dass wir eine solche Regulierung, wie wir sie heute für notwendig erachten, bekommen. Aber Sie hatten die Verantwortung, und die werden Sie auch im Nachhinein nicht los.


Deswegen wäre es angemessen, wenn Sie uns keine erfundenen Geschichten präsentierten, sondern zu Ihrer Verantwortung stünden. Herr Kollege Zöllmer, es ist nicht wahr, dass das Leerverkaufsverbot, das Herr Steinbrück angeordnet hat, von dieser Bundesregierung aufgehoben worden ist, sondern es ist von Herrn Steinbrück befristet worden.


Er hat die Lage falsch eingeschätzt dazu kann man stehen und die Regelung befristet.


Dann ist es zu einer Zeit ausgelaufen, in der ein Auslaufen nicht zu verantworten war. Wir als Koalitionsfraktionen haben nun die Regierungsverantwortung; Bundesminister Schäuble hat die Situation erkannt. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Lösung dieses Problems vorgelegt. Deswegen sollten wir zu mehr Sachlichkeit zurückkehren und gemeinsam erkennen, wie richtig dieser Gesetzentwurf ist.


Wir hätten es nicht mit eingebracht, wenn wir dagegen wären, Herr Kollege Poß. Der Entwurf ist richtig, notwendig und ausgewogen. Er gibt den Aufsichtsbehörden jene Instrumente an die Hand, die sie brauchen.

Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Wissing, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

 Ja, gerne.

Präsident Dr. Norbert Lammert: Bitte schön, Herr Kollege Schick.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, Sie haben im Zusammenhang mit der Befristung gesagt, man habe in der Großen Koalition die Lage falsch eingeschätzt. Das ist wahrscheinlich so. Stimmen Sie mir zu, dass auch Ihre Koalition die Lage falsch eingeschätzt hat? Denn schließlich hatten Sie das Leerverkaufsverbot erst im Rahmen eines anderen Gesetzes vorgesehen und wollten das erst auf lange Sicht umsetzen. Jetzt haben Sie das kurzfristig ausgelagert, also die Lage offensichtlich auch falsch eingeschätzt.

Ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen, Herr Kollege Schick, und greife dabei auf das zurück, was mein Vorredner, der Kollege Zöllmer gesagt hat. Wir haben versucht, eine internationale Abstimmung durchzuführen, um wenigstens in Europa einen möglichst breiten Konsens dafür zu erreichen.


Wenn man merkt, dass es notwendig ist, in einer bestimmten Situation und in Bezug auf eine wichtige Frage, deren Lösung für uns notwendig ist, als Bundesrepublik Deutschland vorbildhaft einen Schritt voranzugehen, dann muss man das tun. Das ist keine Falscheinschätzung der Lage, es ist eine sehr realistische Einschätzung der Lage, die diese Bundesregierung vorgenommen hat. Wir sollten uns darauf konzentrieren, so weiterzumachen. Das ist der richtige Weg. Wir unterstützen ihn voll und ganz.


Meine Damen und Herren, Märkte brauchen Regeln. Sie brauchen einen klaren staatlichen Ordnungsrahmen, sonst ist immer die Gefahr gegeben, dass Systeme sich selbst zerstören. Wir dürfen uns aber auch nicht einreden, dass mit der Regulierung der Märkte so, wie die Sozialdemokraten uns das vortragen, das Problem gelöst ist. Die Lösung der Euro-Krise liegt nicht allein in der Regulierung.


Wer sich vor Spekulationen schützen möchte, braucht vor allem eines, einen gesunden Staatshaushalt.


Wir können bestimmte Formen von Spekulation regulieren. In Teilen können wir sie auch verbieten. Wir können aber die Märkte nicht zwingen, in öffentliche Anleihen zu investieren. Die Märkte haben dem Euro lange Zeit das Vertrauen ausgesprochen. Sie haben es hingenommen, dass Griechenland trotz des Vorlegens falscher Zahlen in die Euro-Zone aufgenommen wurde. Sie haben die hohe Neuverschuldung der Euro-Länder über viele Jahre hinweg ziemlich geräuschlos akzeptiert.


Ja, Sie haben auch lange Zeit die von Rot-Grün betriebene Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien ohne Verwerfungen hingenommen.


Aber weder die Aufnahme Griechenlands noch die Aufweichung der Stabilitätskriterien waren Entscheidungen der Märkte. Das waren politische Entscheidungen, im Übrigen solche, die die Sozialdemokraten, Herr Kollege Zöllmer, gemeinsam mit den Grünen, Herr Kollege Schick, zu verantworten haben.


Auch das ist Teil der Wahrheit. Deswegen dürfen Sie sich nicht hinstellen und uns, nachdem Sie elf Jahre Verantwortung für das Finanzressort getragen haben, erzählen, dass man durch eine Schwächung der Märkte, so wie Sie sich das wünschen, das Problem lösen könnte.


Sie haben mit dazu beigetragen, dass der Staat in die Abhängigkeit von starken Märkten geführt worden ist,


und dieses Problem löst man nicht allein, indem man reguliert, und man löst es schon gar nicht, indem man die Märkte schwächt, sondern indem man die Unabhängigkeit des Staates wiederherstellt. Dies ist durch solide Haushaltspolitik möglich, und das macht diese Koalition.


Meine Damen und Herren, wir mussten einige Fehler korrigieren, die unter sozialdemokratischer Verantwortung in Deutschland gemacht worden sind: Wir haben ein Schuldenproblem, wir haben ein Währungsproblem, wir haben deregulierte Finanzmärkte.


Wir werden diese Dinge Schritt für Schritt angehen. Sie haben das Thema Bankenaufsicht angesprochen. Auch das ist ein Thema, das diese Koalition auf den Weg bringen wird.


Im Fall Hypo Real Estate haben wir festgestellt, dass die Finanzaufsicht Schwächen hat. Diese Schwächen müssen beseitigt werden. Aber Sie sollten sich nicht hinstellen und mit dem Finger auf diese Koalition zeigen, denn die Fehler sind in Ihrer Regierungsverantwortung entstanden, meine Damen und Herren. Das muss doch klar gesagt werden.


Deswegen gehen wir jetzt die Dinge an, die Sie nicht in Angriff genommen haben. Sie haben im Regulierungssystem und im Aufsichtssystem Lücken hinterlassen, und diese Lücken müssen im Interesse sicherer, stabiler Finanzmärkte geschlossen werden. Das ist die Aufgabe dieser Koalition. Mit dem heutigen Gesetzentwurf gehen wir weiter in die richtige Richtung, und dies unterstützen wir ausdrücklich.

Die Freien Demokraten sehen direkte Eingriffe in Marktgeschehen durchaus kritisch. Deswegen halten wir es auch für richtig, dass der vorliegende Gesetzentwurf die notwendige Differenzierung vorsieht. Wir geben den Finanzaufsichtsbehörden Instrumentarien an die Hand, gegen Exzesse auf den Märkten vorzugehen; wir schaffen aber keine Automatismen.

Die Linkspartei wird uns gleich erzählen, dass man am besten alle Kapitalmarktprodukte verbietet. Das wird Herr Gysi gleich vortragen, so nach dem Motto: „Wenn man nichts mehr isst, isst man auch nichts Falsches“. Aber dann, Herr Gysi, hat man ein anderes, ein noch größeres Problem.

Deswegen muss man vernünftig vorgehen, und das tut diese Regierung: abgewogen, international abgestimmt, wo eine internationale Abstimmung erforderlich ist, insbesondere bei Steuerfragen, aber auch im nationalen Vorausgang, wenn es notwendig ist, beispielhaft zu zeigen, dass die Bundesrepublik Deutschland handlungsfähig und auch entschlossen ist, die notwendigen Regulierungsmaßnahmen an den Märkten voranzutreiben. Herzlichen Dank.

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