Reden

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses , 06. März 2009

  Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Michelbach, es geht hier nicht um die Frage, ob es zu einer Enteignung kommt oder nicht. Dass die Union enteignen möchte, haben Sie heute Morgen schon deutlich machen können. Es geht auch nicht um die Frage, ob die Hypo Real Estate in die Insolvenz geschickt werden soll, sondern es geht um die Frage, ob sich die Bundesregierung in Sachen HRE bisher korrekt verhalten hat. In der Tat wirft die Vorgehensweise der Bundesregierung in Sachen Hypo Real Estate viele Fragen auf.


Wenn man allein an das Kommunikationschaos der ersten Tage denkt: Zuerst hat Herr Steinbrück angekündigt, die Hypo Real Estate werde abgewickelt. Später hat er so nicht verstanden werden wollen und ließ mitteilen, dass seine Forderung nur auf den Fall der Insolvenz bezogen gewesen sei. Man fragt sich schon: Wie kommt ein Bundesfinanzminister dazu, die geordnete Abwicklung eines DAX-Konzerns anzukündigen? Auf welcher Rechtsgrundlage wurde das angekündigt? Was hatte dieser Mann eigentlich von Anfang an vor, meine Damen und Herren? Das muss man doch mal fragen.


Die FDP war es, die damals heftig kritisiert hat, dass sich der Bundesfinanzminister in einer Situation, in der Fingerspitzengefühl gefordert gewesen wäre, wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten hat.


In einer Situation der leisen Töne hat Steinbrück laut gedröhnt. Es wäre wirklich eine spannende Frage, zu untersuchen, inwieweit die dilettantische Kommunikation des Bundesfinanzministers die Krise bei der HRE noch befördert hat.


Auf jeden Fall ist bis heute noch nicht geklärt, ob Steinbrücks Forderung nach einer geordneten Abwicklung einfach Nonsens eines Finanzministers war oder ob es ein Steinbrück’scher Versprecher war und dem Minister genau das herausgerutscht ist, was er eigentlich von Anfang an vorhatte, nämlich die Hypo Real Estate zu zerschlagen, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt mit der Enteignung weiter vorantreiben.


Das Krisenmanagement des Finanzministers war bisher bestenfalls unprofessionell, schlimmstenfalls unverantwortlich. Herr Michelbach, Sie reden davon, man müsse jetzt besonders verantwortungsbewusst handeln. Ich sage Ihnen: Schauen Sie sich doch einmal das bisherige Vorgehen des Bundesfinanzministers an!


Die Merkwürdigkeiten oder soll ich vielleicht sagen: die Unwahrheiten? gingen weiter. In der Fragestunde des Deutschen Bundestages erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl auf eine Frage des Kollegen Thiele, dass die deutsche Finanzaufsicht in Irland nicht geprüft habe und gar nicht prüfen könne. Zeitgleich erklärte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, vor dem Finanzausschuss, dass man selbstverständlich in Irland geprüft habe. Der Präsident der Bundesbank, Axel Weber, versicherte den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, man habe ein sehr klares Bild über die Situation der DEPFA, der Tochter der HRE, in Irland gehabt. Fest steht, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, und zwar nicht nur die der FDP, sondern auch die der CDU/CSU, der SPD, der Grünen und der Linken mit der Unwahrheit konfrontiert worden sind.


Das ist eine Tatsache. Darüber müssen wir heute Klartext reden. Es sind schon Leute wegen anderer Dinge in Deutschland von öffentlichen Ämtern zurückgetreten. Ich will Frau Kressl ausdrücklich in Schutz nehmen. Sie war nämlich nicht die einzige, die diese falsche Information verbreitet hat. Auch der Finanzminister höchstpersönlich hat auf meine Frage, warum die deutsche Finanzaufsicht nicht zumindest in Kooperation mit den irischen Behörden geprüft habe, barsch darauf hingewiesen, dass dieses rechtlich überhaupt nicht möglich sei. Belehrt hat er mich noch, ich müsse so etwas als Jurist begreifen. Dabei hat er die Unwahrheit gesagt.


Heute wissen wir, dass dies vielleicht rechtlich nicht möglich gewesen war, aber die Prüfung praktisch stattgefunden hat. Die Nase von „Peernocchio“ müsste in Sachen HRE mittlerweile Meterlänge überschritten haben. Bis heute hat sich die Bundesregierung zu dieser Fehlinformation des Deutschen Bundestages nicht erklärt. Statt sich hier hinzustellen und alle lauthals darüber zu belehren, was man nicht könne und deshalb nicht stattgefunden habe, hätte man sich dafür entschuldigen sollen, dass man die Abgeordneten in einer Situation, in der sie eine schwere Entscheidung treffen mussten es ging schließlich um zig Milliarden Euro , mit falschen Informationen versorgt hat. Das wäre eine Entschuldigung wert.


Es mag typisch für den Bundesfinanzminister sein, alles zu tun, aber keine eigenen Fehler einzugestehen.


Als wäre die Geschichte nicht schon grotesk genug: Peer Steinbrück schafft es immer noch, einen draufzusetzen. Auf die Frage der FDP, wie man denn mit den Berichten der Finanzaufsicht umgegangen sei sie stammen immerhin schon aus der Mitte des Jahres 2008 , erklärte das Ministerium, der Bericht sei auf Referatsleiterebene zur Kenntnis genommen und abgeheftet worden. Dies finde man richtig, und so werde man das auch in Zukunft tun. Es gibt Berichte, in denen vor gigantischen Risiken für den Finanzstandort Deutschland gewarnt wird, und das Bundesfinanzministerium heftet sie auf Referatsleiterebene ab, anstatt auf Hausleitungsebene zu handeln.


Wer die Finanzaufsicht in Deutschland wirklich stärken will, muss an der größten Schwachstelle ansetzen: Sie ist das Bundesfinanzministerium. Ein Minister, der alarmierende Berichte der Finanzaufsicht zur Sache einer Arbeitsebene degradiert, hat sich nicht verantwortlich verhalten.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Was bringt es denn, wenn man in einem Haus zig Feuermelder installiert, aber die Signale, wenn sie Alarm schlagen, einfach ignoriert, um dann verwundert festzustellen, dass die Hütte abgebrannt ist, woraufhin die Fehler natürlich nur bei anderen gesucht werden? Die deutsche Finanzaufsicht hat eine entscheidende Schwachstelle. Diese wollen wir behoben sehen. Ihr Name ist Bundesministerium der Finanzen. Hier müssen endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.


Wenn man wissen will, was in diesen Berichten steht, dann heißt es: Die erklären wir zur Verschlusssache. Warum eigentlich? Entweder sie enthalten keine brisanten Hinweise dann kann man sie offenlegen ,


oder sie enthalten schwerwiegende Hinweise auf Gefahren, und dann ist das keine Angelegenheit für die Referatsleiterebene.


Es ist doch offensichtlich, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um sich selbst zu schützen. Wahrscheinlich ist es tatsächlich so: Während bei der deutschen Finanzaufsicht bereits alle Alarmglocken geschellt haben, verharrte das zuständige Ministerium im Dornröschenschlaf. Jede Finanzaufsicht kann nur so gut sein wie die sie kontrollierende Behörde. In Deutschland hat die Finanzaufsicht gewarnt. Das Ministerium hat die Berichte entweder nicht gelesen, deren Brisanz nicht erkannt oder sich bewusst für das Nichtstun entschieden. Wir würden das gerne wissen, weil das ganz entscheidende Fragen im Zusammenhang mit der HRE sind. Die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler steigen, und die Mitglieder der Regierung schweigen. Das ist nicht in Ordnung.


Wenn Herr Steinbrück jetzt die Backen aufbläst und vom Versagen der Banken, der Märkte und was weiß ich, von wem noch alles, schwadroniert, dann sollte er endlich auch seine eigene Verantwortung wahrnehmen. Eine Erfolgsbilanz, ein professionelles Krisenmanagement sieht anders aus als das, was dieser Finanzminister in Sachen HRE geboten hat.


Als später herauskam, dass die Ankündigung der geordneten Abwicklung der Hypo Real Estate zeitgleich mit dem Ablauf der Verjährungsfrist nach dem Umwandlungsgesetz erfolgte, sagte der zuständige Finanzminister vor diesem Hohen Hause auf meine Frage, derart komplexe Fragen könne er nicht beantworten. Geraume Zeit später ist ihm dann eingefallen, dass das eine rein zufällige zeitliche Übereinstimmung war. Was, bitte schön, ist an einer solchen Antwort so komplex? Es erhöht doch nicht die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung, wenn man wochenlang überlegen muss, um mit einer so lapidaren Ausrede den Deutschen Bundestag abzuspeisen.


Der Bundesfinanzminister hat in Sachen HRE unzählige Fragen aufgeworfen und unzählige Fragen unbeantwortet gelassen.


Die FDP hat ihm mit einer umfangreichen Kleinen Anfrage jetzt die Möglichkeit gegeben, endlich Klarheit in die Vorgänge zu bringen. 100 Milliarden Euro öffentliche Gelder sollten eigentlich Grund genug sein, um den Anspruch der Öffentlichkeit auf eine umfassende Information zu begründen. Es ist übrigens bezeichnend, dass die Bundesregierung, obwohl doch angeblich alles klar ist und alles mehrfach diskutiert worden ist, die Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage um einen ganzen Monat hinausgeschoben hat. Warum brauchen Sie denn so viel Zeit, um all das aufzuschreiben, was Sie angeblich schon immer der Öffentlichkeit gesagt haben?


Wir werden auf Ihre Antworten warten, und wir werden diese genauestens prüfen. Die Fehlinformationen, die der Bundesfinanzminister ganz persönlich zu verantworten hat, stellen ihn in Sachen HRE unter Generalverdacht.


Er hat alles getan, um Misstrauen gegen diesen Minister zu begründen. Wir werden das prüfen, auch wenn wir den Antrag der Linken auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses jetzt nicht unterstützen. Das kann sich ändern. Das ist auch alles andere als ein Blankoscheck oder gar ein Vertrauensbeweis für den Bundesfinanzminister. Es ist für uns aber auch eine Stilfrage, jetzt zunächst einmal die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage abzuwarten. Es gehört zum üblichen parlamentarischen Vorgehen, dass man die geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten ausschöpft, um dann über weitreichendere Möglichkeiten nachzudenken. Wenn wir schon bei der Stilfrage sind, Herr Kollege Gysi: Es ist kein besonders guter politischer Stil, erst überhaupt nichts zur Aufklärung beizutragen, dann bei der FDP alles abzuschreiben


und sich dann hier hinzustellen und die Vermutung zu äußern, die FDP könne, obwohl sie die Speerspitze der Aufklärung in Sachen HRE ist, aus irgendwelchen abstrusen Motiven heraus die Aufklärung bremsen. Das ist, finde ich, wirklich eine Stilfrage.


Dass Sie bei uns abschreiben, ist das eine; das andere ist, dann auch dazu zu stehen. Sie sind nicht die Speerspitze der Aufklärung in Sachen HRE, wahrhaftig nicht.


Ich hätte mich in der zurückliegenden Zeit über mehr Unterstützung gefreut.


Es war die FDP, die sich in Sachen HRE um Aufklärung bemüht hat. Das Verhalten der Bundesregierung mag noch so destruktiv sein, insbesondere das von Herrn Steinbrück, der durch seine elegante Art jedes Vertrauen verspielt, aber wir verstehen, dass man nicht alles jederzeit der Öffentlichkeit bekanntgeben kann. Wenn man aber die Opposition hinter die Fichte führt und die Öffentlichkeit mit Falschinformationen täuscht, dann hat man doch das Vertrauen nicht mehr, das man in einer solchen Krise braucht.



Dr. Volker Wissing (FDP): Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Gerichtet an die Bundesregierung, kann ich nur sagen: Nutzen Sie die Chance, die wir Ihnen jetzt bieten! Bringen Sie Licht in diese Affäre! Hören Sie auf mit der Geheimniskrämerei! Ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen! Nach all dem, was vorgefallen ist, nach allen Fehlinformationen, sind Sie der Öffentlichkeit Aufklärung und vor allen Dingen die Wahrheit schuldig.

Zurück zur Übersicht | zum Seitenanfang