Reden - Dr. Volker Wissing, MdB

Rede zum Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale, Drs. 16/12099, 19. März 2009

Rede vor dem Deutschen Bundestag
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon erstaunlich, was wir uns von der Großen Koalition bieten lassen müssen.


Die einen behaupten, die CDU/CSU hätte die Pendlerpauschale abgeschafft; gleich werden wir von den anderen hören, dass die SPD die Pendlerpauschale abgeschafft hat.


Sie waren das beide! Sie haben beide zugestimmt. Sie waren beide anwesend, als alle Sachverständigen im Finanzausschuss unisono auch die, die Sie benannt haben erklärt haben, dass Ihre Regelung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar ist, dass sie keinen Bestand haben kann.


Wenn man die Sachverständigen der Koalition gefragt hat, ob das verfassungskonform ist ich erinnere mich noch genau daran , dann lautete die Antwort: Natürlich nicht! Es gab nur einen in Deutschland, der wieder einmal alles besser wusste, und das war der sozialdemokratische Finanzminister, der darauf bestanden hat, dass die Regelung verfassungskonform sei, und sie durchgesetzt hat, und zwar auch mit den Stimmen der SPD, Herr Pronold. Sich jetzt hier hinzustellen und so zu tun, als habe man das gar nicht gewollt, das finde ich schon sehr scheinheilig.


Dieser Einwand ist richtig. Roland Koch hat mitgemacht. Auch die CSU hat mitgemacht. Es ist doch so: Ohne die CSU hätte es die Kürzung der Pendlerpauschale nie gegeben. Die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale erfolgt jetzt allerdings ohne die CSU, nämlich auf dem Umweg über das Bundesverfassungsgericht. Das finde ich äußerst bedauerlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Diese Regierung ist eine Regierung der Superlative. Nach der größten Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes kommt jetzt der größte Schuldenberg. Wir beraten heute den größten anzunehmenden Unfug, einen Super-GAU dieser Großen Koalition.

In der Öffentlichkeit ist bekannt, dass unser Bundesfinanzminister eine Vorliebe für Nashörner hat. So betreibt er auch Finanzpolitik: Kopf runter und losstürmen statt innehalten und nachdenken. Wir haben umfangreiche Sachverständigenanhörungen durchgeführt und gehört, dass das nicht verfassungskonform ist. Ich meine, das war relativ leicht nachzuvollziehen. Aber nein, Sie wollten das unbedingt. Diese Nashornfinanzpolitik mag ja unterhaltsam sein; im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist sie aber nicht. Während der Bundesfinanzminister seinen Egotrip locker fortgesetzt hat, haben die Finanzgerichte eines nach dem anderen die Regelung nicht angewandt. Sie haben Vorlagebeschlüsse gefasst und erklärt, dass das auf dem Boden des Grundgesetzes so nicht machbar sei.

Auch wir haben Ihnen das vorher gesagt. Diese Politik ist äußerst bedauerlich. Wenn wir heute schon darüber reden, will ich dieses schöne Beispiel nutzen, um zu zeigen, wo wir am Ende dieser Legislaturperiode der Großen Koalition stehen: Diese Koalition, diese Regierung hat unser Land nicht einen Millimeter vorangebracht. Wir führen jetzt genau das wieder ein, was wir hatten, bevor wir Sie hatten.


Wir erleben in diesen Tagen auch auf internationaler Ebene Steinbrück’sche Nashornpolitik. Die Schweiz bekommt es diesmal ab. Dort werden die siebte Kavallerie von Yuma oder die Peitsche angedroht. Ich finde das, ehrlich gesagt, peinlich.


Nein. Ihr Zwischenruf, Herr Kollege Pronold, ist auch peinlich.


Ich finde diese Wortwahl des Bundesfinanzministers für die Bundesrepublik peinlich, und ich finde auch Ihren Zwischenruf peinlich.


Denn man kann auch gegen Steuerhinterziehung sein und sich auf internationalem Parkett wie ein normaler Mitteleuropäer benehmen und nicht wie ein Nashorn, das anderen Ländern Vorwürfe unter Niveau macht.


Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland diese Brachialrhetorik des Finanzministers langsam leid sind.


Man kann sie auch nicht gutheißen. Das Hickhack um die Entfernungspauschale war genauso peinlich wie unnötig, aber auch lehrreich. Die Bürgerinnen und Bürger konnten erfahren, wie schnell aus einer Regierungspartei in Berlin eine Oppositionspartei in München werden kann. Die CSU hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert. Ich erinnere mich noch, dass Sie im Wahlkampf in Bayern Unterschriften gesammelt haben mit dem Hinweis: Unterschreiben Sie gegen die Kürzung der Pendlerpauschale, sie ist verfassungswidrig! Kurze Zeit davor hatten Sie im Deutschen Bundestag die Hand für die Kürzung gehoben. Das ist eine peinliche Veranstaltung, die heute beendet wird.


Ja, es ist für Sie vielleicht unangenehm, das zu hören. Sie stehen da wie begossen. Das muss man einmal sehen.


Sie führen jetzt das wieder ein, vor dessen Abschaffung wir immer gewarnt haben. Erst schaffen Sie etwas ab, dann führen Sie es wieder ein. Am Ende dieser Legislaturperiode kommen wir zurück auf den Anfang. Schade, denn es ist vertane Zeit für dieses Land. Wir haben hier im Deutschen Bundestag unnötige Debatten geführt.


Sie haben ohne Grund die Finanzverwaltung belastet. Sie hatten unrecht. Genauso haben Sie auch in den anderen finanzpolitischen Positionen, die der Bundesfinanzminister mit Vehemenz und der ihm eigenen Selbstgefälligkeit vertritt, schlicht und einfach unrecht.


Wir werden noch vieles abwickeln müssen, was Sie als Große Koalition auf den Weg gebracht haben. Schön, dass wir heute einen Schritt weiter sind. Wir sind da, wo wir ohne Sie schon einmal waren.

Vielen Dank.

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