Reden

Rede zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz, Drs. 16/12852, 3. Juli 2009

Besten Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Ziel, Steuerhinterziehung entschlossen zu bekämpfen, sind wir uns alle einig;


darüber brauchen wir nicht lange zu diskutieren. Die Frage ist nur: Was ist mit dem, was uns heute konkret vorgelegt wurde? Lassen Sie uns den vorliegenden Gesetzentwurf einmal bewerten. Ein wesentliches Kriterium für die Bewertung eines Gesetzentwurfs ist, ob das Handeln der Bundesregierung verhältnismäßig ist.

(Thomas Oppermann (SPD): Ob es verhältnismäßig ist, wenn man Steuern zahlt?)

Die Frage ist: Ist das verhältnismäßig? Schaut man sich den vorliegenden Gesetzentwurf an, stellt man fest: Er ist nicht erforderlich zur Begründung hat Herr Binding schon einen wesentlichen Beitrag geleistet ; er ist nicht geeignet, das formulierte Ziel zu erreichen, und er ist erst recht nicht angemessen. Ihr Gesetzentwurf ist ungeeignet, das Problem der Steuerhinterziehung zu lösen. Sie wollen nämlich, dass die Vorgaben aus Art. 26 des OECD-Musterabkommens eingehalten werden; das ist auch vernünftig. Dafür belasten Sie die Steuerzahler allerdings mit Informationspflichten, und das, obwohl die Umsetzung von OECD-Abkommen nun wirklich nicht in den Händen der Steuerzahler, sondern ausschließlich in den Händen ausländischer Regierungen liegt. Ihr Gesetzentwurf ist auch nicht erforderlich. Sie haben es schon deutlich gesagt: Er zeigt schon Wirkungen, obwohl er noch gar nicht umgesetzt ist.

(Lothar Binding (Heidelberg) (SPD): Aber Sie wollten ja selbst diesen Gesetzentwurf nicht!)

Ich wiederhole: Er ist nicht erforderlich. Denn inzwischen haben die betreffenden Staaten die Ratifizierung der OECD-Standards zugesagt. Es gibt keinen Staat mehr, der auf der sogenannten schwarzen Liste steht. Ihr Gesetzentwurf geht damit ins Leere. Unnötige Gesetze braucht in diesem Land kein Mensch.


Auch wenn man den Gesetzentwurf auf Angemessenheit überprüft, sehen Sie schlecht aus. Denn andere Staaten, etwa die USA, haben das Problem der Steuerhinterziehung ohne Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler lösen können, indem sie sich schlicht und einfach mit den betroffenen Staaten verständigt haben. Es ist doch unangemessen, wenn eine Regierung die eigenen Schwächen, die sie bei Verhandlungen mit anderen Staaten offenbart, zu einem Problem der Bürgerinnen und Bürger ihres Landes macht. Genau das tun Sie, indem Sie von unbescholtenen Bürgern einen Nachweis verlangen, dass sie nichts Verbotenes vorhaben, wenn sie ihr Geld im Ausland investieren.


Es wäre wirklich sinnvoll, wenn wir zumindest am Ende dieser Legislaturperiode einmal sachlich über ein Thema, das die Finanzpolitik betrifft, diskutieren könnten. Aber eine sachliche Debatte ist mit der SPD schon lange nicht mehr möglich, lieber Herr Poß.


Sie wollen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in die Pflicht nehmen, weil Sie fürchten, dass es Peer Steinbrück nicht gelingen könnte, andere Staaten von der Einhaltung der OECD-Standards zu überzeugen. Das ist wirklich bemerkenswert. Vor dem Hintergrund, dass er nicht gerade als Diplomat aufgetreten ist, kann man das sicherlich nachvollziehen.


Seine einzigartigen Beschimpfungen anderer Staaten muteten wirklich befremdlich an. So wichtig die Bekämpfung der Steuerhinterziehung als internationale Aufgabe auch ist: Die Sanierung der Staatsfinanzen bleibt eine nationale Aufgabe. Die Ursachen der ruinierten deutschen Staatsfinanzen liegen nicht in der Schweiz und nicht in Luxemburg.


Die Hauptursache ist neben der jahrelang erfolglosen Haushalts- und Finanzpolitik der Großen Koalition Ihr konfuses Krisenmanagement in dieser schwerwiegenden Finanzmarktkrise.


Das dürfen wir, auch wenn wir heute über viele andere wichtige Themen diskutieren, nicht vergessen. Es heißt so schön: Der Zweck heiligt die Mittel. Aber ein unstrittiges Anliegen wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung rechtfertigt nicht, unverhältnismäßige Gesetzentwürfe zu verabschieden, mit denen der Staat unnötigerweise in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Für Sie, Herr Steinbrück, ist ein Steuerhinterzieher jeder Bürger, solange er nicht das Gegenteil beweist. Das ist der Blick, den Sie auf unsere Gesellschaft haben. Genau diese Sichtweise teilt die FDP nicht.


Unsere Verfassung schreibt vor, dass wir keine überflüssigen Gesetze auf den Weg bringen dürfen, durch die die Bürgerinnen und Bürger belastet werden. Ausgerechnet in der Finanzpolitik gehen Sie aber gerne auf Konfrontationskurs zu unserer Verfassung. Wenn es um Geld geht, sehen Sie in bürgerlichen Freiheiten einen Akt der Großzügigkeit des Staates, aber längst keine Grundrechte mehr.


Bürgerliche Freiheiten sind allerdings kein Anhängsel der Verfassung. Sie sind die Legitimation unseres demokratischen Gemeinwesens. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen nicht zuletzt deshalb exorbitant hohe Steuern und Abgaben, weil der Staat ihnen ein Leben in Freiheit und Wohlstand gewährleisten soll. Weil Sie die Freiheit aber zunehmend einschränken und Ihre überbordende Staatsverschuldung den Wohlstand unserer Gesellschaft längst gefährdet, haben Sie unser Land in eine unerträgliche Schieflage gebracht.


Wenn Sie meinen, den Menschen in dieser Situation weitere Steuererhöhungen zumuten zu können, dann wird es Zeit, dass dieser Irrweg beendet wird. Es ist gut, dass wir heute die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages unter einer Großen Koalition erleben.


Herr Binding hat schon gesagt: Es ist erstaunlich, dass das Thema Steuerhinterziehung so spät auf die Tagesordnung kommt. Das ist eine bemerkenswerte Selbstkritik, Herr Binding; denn die SPD stellt seit elf Jahren den Bundesfinanzminister.


Oskar Lafontaine hat die Bekämpfung der Steuerhinterziehung nicht nach vorne gebracht, und auch Hans Eichel hat sie nicht auf die Tagesordnung gesetzt.


Jetzt, kurz vor dem Wahlkampf, wollen Sie mit einem Scheingesetz, mit einem Schaugesetz Punkte machen. Substanziell haben Sie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland aber nichts beigetragen.


Es ist vollkommen legitim, wenn der Staat die Einnahmeseite ausschöpfen möchte. Konsequent ist eine Finanzpolitik aber nur dann, wenn man die Ausgabenseite mit dem gleichen Engagement angeht.


Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie, Herr Steinbrück, im Kabinett jemals einem Kollegen oder einer Kollegin mit der Peitsche oder mit der Kavallerie gedroht hätten. Eine solche Drohung im Kabinett hätte, denke ich, mehr Steuergelder gespart, als Ihre Verbalattacke gegenüber der Schweiz gebracht hat.


Nach elf Jahren SPD-Finanzpolitik sind die Staatsfinanzen in einem desolateren Zustand als je zuvor. Dabei haben Sie leider ohne Erfolg viel versucht, um Ihre Finanzprobleme in den Griff zu bekommen: Sie haben die größten Steuererhöhungen in der Geschichte unseres Landes durchgeboxt. Sie haben bürgerliche Freiheitsrechte massiv beschnitten, ja, sie mit Füßen getreten. Sie haben die Verfassung bis an die Grenzen des Zulässigen gedehnt, ja, Sie haben sie sogar gebrochen; ich erinnere an Ihre Gesetzgebung zur Pendlerpauschale. Nur eines haben Sie nicht getan: Sie haben nicht gespart. Deshalb ist dieser Finanzminister in Wahrheit grandios gescheitert. Neben einem desolaten Steuersystem mit exorbitanter Steuerlast


steht heute ein desolater Bundeshaushalt, nicht nur wegen mangelnder Einsparungen, sondern insbesondere wegen einer desolaten Finanzaufsicht, die nicht verhindert hat, dass für Bankenspekulationen jetzt die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen müssen. Gut, dass die Ära sozialdemokratischer Finanzpolitik bald beendet sein wird. Leider werden wir die Schulden, die Sie hinterlassen, noch Jahrzehnte tragen müssen.

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