Reden

Rede zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Drs. 17/15, 4. Dezember 2009

Besten Dank, Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Kollege Kuhn. Sie haben hier große Worte gewählt und uns erklärt, wie alles geht.


Deswegen will ich einmal daran erinnern, wie es war, als Rot-Grün regiert hat.
Erste Frage: Haben Sie versucht, durch steuerliche Entlastungen Wachstum zu generieren? Antwort: Ja.
Sind in rot-grüner Zeit die Staatsschulden angestiegen?
Antwort: Ja.

Die Frage ist jetzt, was der Unterschied zwischen Rot-Grün und der neuen Koalition ist. Auch das will ich Ihnen sagen: Im Gegensatz zu Ihnen werden wir bei der Steuerstrukturreform nicht auf halbem Wege stehen bleiben,


und im Gegensatz zu Ihnen werden wir, sobald wir die Krise überwunden haben, Haushaltskonsolidierung betreiben.


Da brauchen Sie nicht zu lachen, Herr Kuhn. Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wir werden schon deshalb Haushaltskonsolidierung betreiben, weil uns die Verfassung mit der neuen Schuldenregel, die die Grünen abgelehnt haben auch das muss an dieser Stelle einmal deutlich gesagt werden dazu zwingt. Sie stehen nämlich nicht für Haushaltskonsolidierung.


Damals hatte Ihr Finanzminister Eichel gesagt: Wer jetzt blockiert, schädigt das Land, die Wirtschaft und den Aufschwung. Das gilt auch heute: Wer jetzt blockiert, wer jetzt Steuersenkungen verhindert, schädigt das Land, die Wirtschaft und den Aufschwung. Sie, Herr Kuhn, sagen, dass dieses Gesetz ich will Sie zitieren ein Gesetz zur Beschleunigung von sozialer Ungerechtigkeit sei.


Welch ein Unsinn! Wir entlasten Familien, wir entlasten die Leistungsträger in dieser Gesellschaft, und das ist für uns soziale Gerechtigkeit. Wir tun alles in dieser schwierigen Situation, um den Menschen die Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zu nehmen, und das ist soziale Gerechtigkeit. Diese Koalition möchte und wird mit diesem Gesetz einen Beitrag für mehr Wachstum in unserem Land leisten. Es ist ein wichtiges Signal für die Unternehmen und die Menschen in Deutschland. Sie werden endlich steuerlich entlastet. Leistung lohnt sich wieder stärker. Das ist die Botschaft, die wir, die Regierungskoalition, heute an die Menschen senden wollen.


Die Krise ist nicht vorbei. Deshalb müssen wir alles tun, um Zuversicht und Leistungsbereitschaft der Menschen zu stärken, und wir müssen alles unterlassen, was Leistungsbereitschaft und Zuversicht der Menschen hemmt. Gerade weil wir in dieser schwierigen Lage wissen und uns immer vor Augen geführt wird, dass sich eine schwache Eigenkapitalausstattung von Unternehmen krisenverschärfend auswirkt, sind Steuersenkungen kein Selbstzweck. Nein, sie dienen der Bekämpfung der gegenwärtigen Krise, und sie dienen auch der Vermeidung künftiger Krisen. Deswegen ist dieses Gesetz ein wichtiger, wenn auch nur ein erster Schritt.


Für die FDP steht fest: Dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger werden entlastet. Sie als Opposition können dem im Grunde genommen nichts entgegensetzen. Wir haben Ihre Änderungsanträge beraten. Im Grunde genommen ist es doch wenig, was Sie an diesem Gesetzentwurf verändern wollen. Da sich Ihre Änderungsvorschläge nur auf 1 Prozent dieses Gesetzentwurfes beziehen, können die restlichen 99 Prozent doch gar nicht so schlecht sein.


Lassen Sie uns doch über die im Gesetzentwurf verankerten Maßnahmen ganz sachlich reden, so wie wir im Finanzausschuss sachlich über Ihre Änderungsanträge diskutiert haben. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz leiten CDU/CSU und FDP den ersten Paradigmenwechsel ein. Wir fördern wieder Leistungsbereitschaft, und wir beseitigen auch Investitionshemmnisse.


Man kann doch auch einmal einen Fehler eingestehen. Warum stellen Sie sich nicht hin und geben zu, dass Sie in der Vergangenheit rezessionsverschärfende Maßnahmen im Steuerrecht eingeführt haben, die jetzt Arbeitsplätze gefährden und die jetzt nicht mehr zu verantworten sind?


Sie hatten nicht die Kraft, das zu ändern; deswegen haben wir einen Regierungswechsel bekommen. Die neue Koalition nimmt die Dinge jetzt in Angriff. Das ist doch eine gute Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger, und darüber können wir gemeinsam froh sein.


Ich finde, es war offen und fair von Herrn Michelbach, zu sagen: Ja, die Substanzbesteuerung war ein Irrweg. Sie, Frau Kressl, wundern sich, weshalb wir diesen Irrweg nicht nur für drei Jahre, sondern dauerhaft nicht mehr beschreiten. Wenn man auf einem Irrweg ist, dann hat es keinen Sinn, nur kurz stehen zu bleiben. Dann muss man umdrehen und in die richtige Richtung gehen. Die Kraft dazu hat die neue Koalition, und diesen Weg beschreiten wir mit diesem Gesetz.

Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Wissing, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Haßelmann?

Dr. Volker Wissing (FDP): Ja, gerne. Bitte.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch Ihnen, Herr Kollege Wissing, dass Sie eine Zwischenfrage gestatten. Sie haben gerade über Ihren Anspruch, das Steuerrecht zu vereinfachen und wesentlich transparenter zu machen, gesprochen. Ich fände es gut, wenn Sie noch Ausführungen zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz machen würden. Was hat Ihr Vorhaben, gerade für die Hotellerie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen, mit einem vereinfachten und transparenteren Steuerrecht zu tun?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Joachim Poß (SPD): Das ist doch eine einfache Frage, Kollege Wissing! Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erklären Sie das mal mit dem Frühstück!)

Dr. Volker Wissing (FDP): Frau Kollegin, dieser Gesetzentwurf hat einen ganz klaren Schwerpunkt: mehr Wachstum zu generieren, die Fehler der Unternehmensteuerreform der vergangenen Jahre zu beseitigen, die rezessionsverschärfenden Regelungen aufzuheben,


Familien zu entlasten, das Familienbild im Erbschaftsteuerrecht wieder geradezurücken.


Ja, das weiß ich. Ich gehe auf die Frage jetzt noch weiter ein, Herr Kollege. Sie haben nach dem Zusammenhang von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen und strukturellen Verbesserungen gefragt. Ich verweise Sie hier auf den Koalitionsvertrag.


Darin hat diese Koalition festgestellt: Das kann so nicht bleiben; wir werden uns damit in dieser Legislaturperiode auseinandersetzen.


Von Herrn Kollegen Thiele haben Sie bereits gehört, dass es im Bereich der Hotellerie Wettbewerbsnachteile gibt. Wenn ich mich richtig erinnere, war es ein sozialdemokratischer Finanzminister er heißt Peer Steinbrück , der auf europäischer Ebene die Weichen dafür gestellt hat, dass es zu diesen Wettbewerbsnachteilen gekommen ist. Das war der Ausgangspunkt dafür, dass die Hotellerie in Deutschland gesagt hat: Wir können doch nicht hinnehmen, dass der Mehrwertsteuersatz auf französischer Seite mit der Zustimmung des deutschen Finanzministers abgesenkt wird, während auf deutscher Seite ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig ist.


Deswegen hat die Koalition zugesagt, die Beseitigung der Fehler der Vergangenheit und der damit verbundenen Wettbewerbsnachteile, die auf Peer Steinbrück zurückgehen, in Angriff zu nehmen.


Auch dazu finden Sie etwas in diesem Gesetzentwurf.


Ich will Ihnen noch etwas sagen, Frau Kollegin. Herr Kollege Kuhn hat ja vorhin gefragt, wo die große Steuerreform ist.


Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an die Bundestagswahl erinnern können; sie liegt noch gar nicht so lange zurück. Ich erinnere mich daran, dass einige gefragt haben: Warum werden so schnell die ersten Gesetzentwürfe verabschiedet? Das musste sein, weil die Zeit drängt. Wir sind in einer schwierigen Situation. Wir wissen, dass die Erwartungen der Menschen draußen an diese Koalition groß sind. Wir werden diese Erwartungen, insbesondere in Bezug auf das Steuerrecht, sehr ernst nehmen und werden sie erfüllen.


Sie haben aber offensichtlich die Vorstellung, dass wir hier innerhalb weniger Tage eine Steuerreform auf den Tisch legen. Nein, das, was jetzt vorliegt, sind Sofortmaßnahmen. Die Steuerreform kommt noch; da können Sie ganz sicher sein. Ich will auf Frau Kollegin Kressl zurückkommen, die sagte: Sie nehmen den Kommunen stabilisierende Elemente weg.


Nein, hören Sie mir mal zu, Frau Kollegin Kressl. Was wir wegnehmen, ist die Substanzbesteuerung von Unternehmen in der Krise. Es stabilisiert Kommunen nicht, wenn mittelständische Betriebe reihenweise in Insolvenz geraten und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren.


Deswegen ist das, was mir machen, auch eine Stabilisierung der Kommunen.


Nach elf Jahren mit sozialdemokratischen Finanzministern leitet Wolfgang Schäuble mit diesem Gesetz einen längst überfälligen finanzpolitischen Paradigmenwechsel ein.


Deutschland hat schon viel zu lange unter Finanzministern gelitten, denen die Kraft zum Sparen und gleichzeitig der Mut für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gefehlt hat.


Herr Minister Schäuble, die Herausforderungen, die vor Ihnen liegen, sind gewaltig, aber auch die Chancen sind enorm, weil sich diese Koalition auf ein grundsolides finanzpolitisches Programm verständigt hat.

Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Wissing!

Dr. Volker Wissing (FDP): Der Koalitionsvertrag gibt Ihnen den Auftrag, Steuersenkungsminister in der Geschichte dieses Landes zu werden.


Gemeinsam können wir den Paradigmenwechsel einleiten. Sie haben hier die Freien Demokraten fest an Ihrer Seite. Herzlichen Dank.

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