Reden - Dr. Volker Wissing, MdB

Rede zum zum Antrag der Linken „Verursacher der Krise zur Kasse bitten – Neue Bankenabgabe einführen“, Drs. 17/6303, 30. Juni 2011

..Rede vor dem Deutschen Bundestag   Verehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wirbt bekanntlich mit dem Slogan: „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“. In der fünften Zeile Ihres Antrages zitieren Sie die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Trotzdem steckt hinter Ihrem Antrag kein kluger Kopf.


Sie fordern, dass wir die Verursacher der Krise zur Verantwortung ziehen. Das tun wir auch. Es laufen vor den Gerichten in aller Welt zahllose Verfahren mit dem Ziel, Verantwortlichkeiten zu klären und Schuldfragen zu beantworten. Wo Schuld festzustellen ist, werden die Verantwortlichen auch verurteilt. Das hat in Ihrem Antrag keine Berücksichtigung gefunden, weil Sie sich mit der Gewaltenteilung schwertun. Sie tun sich auch mit dem Rechtsstaat schwer. Das haben Sie, Frau Wagenknecht, anschaulich demonstriert: Sie haben hier die Meinung vertreten, dass man, wenn eine Bank riskante Papiere an eine andere Bank verkauft und sich bei der Bank, die sie gekauft hat, ein Risiko ereignet, den Verkäufer staatlich bestrafen müsse; das war Ihre Vorstellung.


Das ist in einer mitteleuropäischen Rechtskultur nicht möglich. Wir haben gewachsene rechtsstaatliche Strukturen. Damit mögen Sie wenig Erfahrung haben. Vielleicht haben Sie auch wenig Verständnis dafür. Vielleicht haben Sie auch keine Zuneigung zu unserem Rechtsstaat. Ich sage Ihnen: Wir haben diesen Rechtsstaat, und wir werden ihn gegen all Ihre Angriffe verteidigen.


Schuldfragen zu klären, ist nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages, sondern der Justiz. Das wollen wir in Deutschland so belassen, und deswegen bekämpfen wir Ihre Politik.


Schuld lässt sich auch nicht beliebig kollektivieren, sondern sie muss im Einzelfall nachgewiesen werden. Wenn Sie schreiben, dass weitere milliardenschwere Risiken der Banken auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt worden sind, dann sollten Sie in der Lage sein, das konkret zu benennen, oder Sie sollten schweigen. Das ist eben der Unterschied zwischen Ideologie und Sachpolitik. Die eine Seite will polemisieren, die andere will Lösungen erarbeiten.


Ihr Antrag polemisiert. Sie kritisieren den Gewinn der Deutschen Bank und führen ihn als Beleg für einen Verstoß gegen die Anwendung des Verursacherprinzips bei der Bewältigung der Finanzkrise an. Was für ein Unsinn! Wenn Sie das Verursacherprinzip einfordern, dann müssen Sie konkret sagen, was die Deutsche Bank verursacht hat.

Ein hoher Gewinn einer Bank ist noch kein Verstoß gegen die gesetzlichen Regeln. Ihren Umkehrschluss, dass die Krisenbewältigung der Bundesregierung falsch sei, weil die Deutsche Bank Geld verdiene, halte ich für sehr gewagt. Ich glaube, es ist eine Zumutung, wenn man sich so etwas hier im Hohen Hause anhören muss. Es ist in Deutschland so, dass wegen der Finanzmarktkrise höhere Lasten zu tragen sind; aber das ist nicht die Schuld der privaten Banken, sondern dafür trägt der öffentliche Bankensektor die Verantwortung. Dass Sie das immer wieder ignorieren, weil es in Ihre Ideologie nicht hineinpasst, macht Ihre Anträge leider nicht klüger.

Es ist bedenklich, dass Sie bis zum Abwinken auf dem Verursacherprinzip herumreiten. Wenn Sie dieses Prinzip auf die Deutsche Bank anwenden wollen, dann müssen Sie zuerst einmal sagen, was diese Bank verursacht hat. Wenn Sie nicht nachweisen können, dass diese Bank etwas verursacht hat, dann müssen Sie sie von den Bankenabgaben konsequenterweise ausnehmen. Das wollen Sie vielleicht; wir wollen das nicht. Wir sind gemeinsam mit der Bundesregierung einen anderen Weg gegangen. Wir stellen keine wie auch immer geartete Schuldfrage in den Vordergrund, und wir machen die Zahlung der Bankenabgabe nicht von einer Verantwortung für die Krise abhängig, sondern wir wollen, dass sich der gesamte Bankensektor an künftigen Bankenrestrukturierungen beteiligt; denn nach unserer Auffassung ist es nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, Bankenrestrukturierungen zu finanzieren. Festzustellen ist eine gefahrgeneigte Tätigkeit der Finanzbranche, und deswegen soll die Finanzbranche auch künftige Restrukturierungen finanzieren und einen entsprechenden Fonds speisen.


Dafür sorgen wir, und das ist auch vernünftig. Deswegen unterstützen wir diesen Weg der Bundesregierung ausdrücklich.

Vizepräsident Eduard Oswald: Kollege Dr. Wissing, gestatten Sie eine Zwischenfrage unserer Kollegin Sahra Wagenknecht?

Dr. Volker Wissing (FDP): Ja, bitte.

Vizepräsident Eduard Oswald: Bitte schön, Frau Kollegin Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht (DIE LINKE): Sie haben gerade so eifrig den Rechtsstaat verteidigt. Ich frage Sie einfach einmal etwas zu einer konkreten Praxis der Deutschen Bank; Sie wollten ja Beispiele hören. Es gibt das sehr interessante und lesenswerte Buch des amerikanischen Finanzjournalisten Michael Lewis. Er schildert darin unter anderem ein Treffen von einem führenden Investmentbanker der Deutschen Bank mit einer Gruppe von Hedgefonds-Managern. Bei diesem Treffen hat der deutsche Banker die Hedgefonds-Manager überzeugt, gegen die von der Deutschen Bank selbst konstruierten Papiere zu wetten. Dabei fragte einer der Hedgefonds-Manager den Investmentbanker der Deutschen Bank relativ ungläubig: Wer ist denn eigentlich der Idiot auf der anderen Seite? Wer ist eigentlich so verrückt und kauft den Finanzmüll, den Sie dort konstruiert haben? Darauf sagte dieser Banker der Deutschen Bank relativ kurz und kühl: Düsseldorf, stupid Germans. Düsseldorf, dumme Deutsche. Finden Sie solche Geschäftspraktiken rechtsstaatlich? Finden Sie, dass das einfach so laufen gelassen werden kann? Wir alle wissen: In Düsseldorf saß die IKB, sitzt die WestLB. Das waren die Käufer. Die Lasten trägt der Steuerzahler. Ist es Ihr Rechtsstaatsverständnis, dass wir alle jetzt diese Last mittragen und bezahlen, während die Deutsche Bank mit ähnlichen Praktiken übrigens wieder fleißig Geld scheffelt?

Dr. Volker Wissing (FDP): Ich habe mir schon gedacht, dass Sie in Ihrer Frage die Dinge genauso durcheinanderbringen wie vorher in Ihrem Redebeitrag. Deshalb wiederhole ich, was ich vorhin gesagt habe: Es ist nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages, festzustellen, ob eine Bank gegen bestehende Gesetze verstoßen hat;


das ist Sache der Justiz. Das haben Sie offenbar immer noch nicht verstanden; aber es ist so. Dann haben Sie angesprochen, dass die Deutsche Bank gesagt haben soll, dass die Landesbanken, also öffentliche Banken das sind die Banken, die Sie für klüger halten , so dumm gewesen seien, Papiere zu kaufen, die private Banken nicht haben wollten. Daraus ziehen Sie merkwürdigerweise den Rückschluss, dass man in Deutschland mehr von diesen öffentlichen Banken schaffen sollte, bis man nur noch öffentliche Banken hat. Bei Ihnen geht einfach alles durcheinander. Sie versuchen, die Realität in Ihre Ideologie zu pressen, bringen uns idiotische Anträge, die alles andere als logisch sind,


und haben außer irgendwelchen Parolen gegen Banken keine einzige Lösung für die Bewältigung der Finanzmarktkrise zu bieten. Weil Sie keine schlüssigen Konzepte haben und weil das alles jeglicher Logik entbehrt, schaffen Sie es auch nicht, Ihre Vorstellungen mit einem modernen Rechtsstaat in Einklang zu bringen. Deswegen sage ich Ihnen: Sie sind auf dem Holzweg. Wenn das eine Antwort auf Ihre Frage ist, dann habe ich sie Ihnen gern gegeben.


Wir können weiterhin feststellen, dass Ihre These, man solle die Deutsche Bank verstaatlichen, nun wirklich alles andere als eine gute Idee ist. Es war die ungute Verquickung von staatlicher Sicherheit mit einer höheren Risikobereitschaft und mangelnder Professionalität des öffentlichen Bankensektors das haben Sie mit Ihrer Frage gerade noch einmal angesprochen , die dazu geführt hat, dass Landesbanken massiv in die Krise gerutscht sind. Deswegen hat der deutsche Steuerzahler heute ein Problem. Daraus kann man nicht den Rückschluss ziehen ich sage es Ihnen noch einmal , dass man mehr Banken verstaatlichen müsse; denn dann würden Sie das Risiko für den Steuerzahler noch weiter erhöhen. Ich weiß nicht, ob die Linke das irgendwann versteht: Es ist der öffentliche, nicht der private Bankensektor, der dem deutschen Steuerzahler die Probleme bereitet.


Sagen Sie doch bitte nicht immer wieder: Der Weg ist die Bankenverstaatlichung. - Ich weiß nicht, welche Lehren die Linke aus der Finanzmarktkrise gezogen hat; mehr Staatsbanken benötigt Deutschland jedenfalls nicht.


Sie sollten sich einmal die Mühe machen, Ihre Politik zu Ende zu denken. Ich finde auch das, was Sie über den Beschluss der französischen Nationalversammlung zur Finanztransaktionsteuer schreiben, nicht besonders logisch. Sie heben den Beschluss des französischen Parlaments hervor und sagen: Weil Frankreich eine Finanztransaktionsteuer vorschlägt, muss man sie jetzt flächendeckend einführen. Sie sollten der Entscheidung des französischen Parlaments einmal die Entscheidungen all der anderen Parlamente gegenüberstellen, die nämlich keine Beschlüsse hinsichtlich der Finanztransaktionsteuer gefasst haben. Wenn Sie das tun, dann ergibt sich weltweit ein eindeutiges Meinungsbild. Wir haben die Diskussion auf der Ebene der G 20 und auf anderen Ebenen immer wieder geführt.

Es ist im Übrigen, Herr Kollege Zöllmer, ein Märchen das erzählen Sie hier immer wieder, aber es bleibt ein Märchen , dass sich die Bundesregierung international nicht für eine Finanztransaktionsteuer einsetzt. Das Gegenteil ist richtig.


Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesfinanzminister, setzt sich auf europäischer Ebene für eine Finanztransaktionsteuer ein. Wir als Koalitionsfraktionen haben dem Bundesfinanzminister dafür auch grünes Licht gegeben. Aber wir haben eines immer klar gesagt: Wir wollen keine Finanztransaktionsteuer, die den Finanzplatz Deutschland schwächt und andere Finanzplätze stärkt. Wir machen im Deutschen Bundestag keine Finanzpolitik für den Finanzstandort Großbritannien, sondern wir machen Finanzpolitik für unseren Standort. Wenn Großbritannien nicht bereit ist, in Europa gemeinsam eine Finanztransaktionsteuer einzuführen, dann halten wir es aus deutschem Interesse nicht für vertretbar, eine solche Steuer hier einzuführen.

Sie können dieses Märchen bei der nächsten Debatte wieder erzählen und sagen, in Deutschland werde das alles blockiert; dadurch wird es immer noch nicht wahr.


„Wir“, das ist die Koalition, Frau Kollegin Kressl.


Wenn Sie die Beschlüsse, die wir hier gemeinsam gefasst haben, nachgelesen hätten, dann wüssten Sie, dass dem so ist. Wir haben eine klare Haltung in dieser Frage. Die FDP jedenfalls macht eine Finanztransaktionsteuer ohne UK nicht mit, weil wir nicht bereit sind, unsere Finanzstandorte zu opfern und andere zu fördern. Wir machen im Deutschen Bundestag immer noch Politik fürs deutsche Volk.

Vielen Dank.

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