Reden - Dr. Volker Wissing, MdB -

Rede zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate, 25. März 2009

  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden heute über Risiken in Milliardenhöhe, die wir für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland übernehmen mussten. Wir reden auch darüber, welche Risiken auf die Menschen in Deutschland, die hart arbeiten und hohe Steuern zahlen, zukommen. Herr Pronold von der SPD hat hier gewissermaßen einen Tanz aufgeführt und absurde Dinge behauptet, als gäbe es irgendeinen in diesem Raum, der jemals irgendetwas gegen die Beaufsichtigung von Banken gesagt hätte.


Sie wissen, dass das nicht wahr ist. Dennoch stellt sich die Union hierhin und erklärt, man dürfe als Parlamentarier keine Fragen mehr stellen;


man solle nicht nachfragen und Bescheid wissen, weil man mit den anderen Oppositionsfraktionen nicht zusammenarbeiten dürfe.


So darf man als Parlamentarier Verantwortung in dieser schwierigen Situation nicht wahrnehmen.


In Wahrheit ist es doch so, dass viele hier im Raum viele Fragen haben und dass die Bundesregierung nicht bereit ist, diese Fragen zu beantworten.


Zusammen mit meinen Fraktionskollegen und auch mit den Kollegen der anderen Oppositionsfraktionen empfinde ich das als Zumutung. Ich will die Verantwortung nur tragen, wenn ich weiß, was hinter den Kulissen gespielt wird. Es geht nicht um Millionen, sondern um Milliarden.


Deswegen haben wir uns heute mit den anderen Oppositionsfraktionen darauf verständigt, dass mit den Nebelkerzen der Bundesregierung Schluss sein muss, dass mit den unwahren Antworten auf unsere Fragen Schluss sein muss,


dass die Wahrheit jetzt auf den Tisch muss; denn wir wissen nicht, welche zusätzlichen Rettungs- und Hilfsmaßnahmen für diese marode Bank in Deutschland erforderlich sind. Heute hört man etwas von 235 Milliarden Euro. Wie viel wollen wir denn noch auf den Schultern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abladen, ohne dass hier wenigstens einmal die Tatsachen auf den Tisch gelegt werden?


Mein Kollege Carl-Ludwig Thiele hat schon zu Recht angeprangert: Über einen langen Zeitraum hinweg waren die Probleme bekannt. Die Finanzaufsicht hat gesagt: Hier stimmt etwas nicht; wir müssen eine Finanzholding, gerade so ein größeres Finanzkonglomerat in Deutschland beaufsichtigen.


Aber die Bundesregierung war untätig.


Ja, es ist natürlich ein Versagen des Managements, das zu dieser HRE-Krise geführt hat das streitet niemand ab , aber es ist doch auch Staatsversagen, wenn die Informationen beim Ministerium eingehen wir wissen, dass Informationen vorhanden waren und dort nicht gehandelt wird.


Ich finde es im Übrigen bemerkenswert: Wir haben immer wieder neue Dinge erfahren, die vorher verschwiegen wurden. Erst hieß es, die Liquiditätsprobleme seien beim Ministerium erst am 6. März bekannt geworden. Jetzt heißt es plötzlich, schon im Frühjahr 2008 habe man darüber Bescheid gewusst. Es ist doch nicht nachvollziehbar, weshalb so einfache Fragen wie die, wann der Bundesfinanzminister von dem Ablauf der Frist nach dem Umwandlungsgesetz am 29. September wusste, hier im Plenum nicht beantwortet werden. Das gilt auch für die Kleine Anfrage der FDP. Das sind ganz einfache Fragen.


Stattdessen kommt von der Bundesregierung immer nur die Antwort, diese Frist sei irrelevant. Das mag sein. Das wollen wir überprüfen. Wir wollen niemandem etwas unterstellen, aber wir müssen die Tatsachen kennen, damit wir unserer Kontrollfunktion in diesem Hause gerecht werden können.


Wenn es um Milliarden geht, kann uns dieses Recht niemand bestreiten. Es ist unmöglich das sage ich ausdrücklich auch den Rednerinnen und Rednern der Großen Koalition , in dieser Situation auf einen Untersuchungsausschuss zu verzichten. Wir können das vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, vor den Menschen, die das jetzt und auch in den kommenden Jahren schultern müssen, nicht verantworten. Deswegen haben wir uns heute Nachmittag auf sehr konkrete Fragen verständigt. Wir wissen, dass es eine sensible Materie ist, die wir da angehen. Wir wissen aber auch um unsere Verantwortung für das Geld der Menschen, die hart arbeiten, die Steuern zahlen, die jetzt für Fehler, die im privaten Bereich, im Management von Banken, gemacht worden sind, haften sollen.


Wir müssen die Risiken kennen. Sie sollten uns dabei unterstützen, weil Sie genau die gleiche Verantwortung haben. Sie haben die gleiche Verantwortung gegenüber den Menschen, die die Risiken tragen müssen. Sie haben die gleiche Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Diese erwarten von uns, dass wir, wenn wir für den Bankensektor schon die größten Hilfs- oder Rettungspakete beschließen, die jemals auf den Weg gebracht worden sind, nicht sagen, wir hätten über den Sommer zu wenig Zeit oder die Bundesregierung werde es schon richten.

Gerade in der Krise muss ein Parlament streng überwachen, streng kontrollieren. Es geht wirklich um die Glaubwürdigkeit dieses Hauses. Die wollen wir mit aller Kraft bewahren. Wir wollen kontrollieren, und wir werden das in diesem Untersuchungsausschuss tun - seriös, mit aller Ernsthaftigkeit. Es geht um konkrete Fragen. Wir haben sie formuliert. Wir werden sie ins Parlament einbringen. Wir bitten Sie, das Ganze nicht zu verzögern. Ich glaube, die Menschen erwarten auch von der Großen Koalition, dass sie nicht verzögert. Es besteht Aufklärungsbedarf. Die parlamentarische Anfrage der FDP ist nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet worden. Damit kommt die nächste Stufe. Das ist notwendig.

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