Reden - Dr. Volker Wissing, MdB -

Rede zur Schlussrunde des Haushaltsgesetzes 2010, 22. Januar 2010

Besten Dank, Herr Präsident.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Satz zu Herrn Bartsch. Es ist immer ärgerlich, wenn Sie von der Linken hier über Finanzkrise und Banken sprechen und kein Wort zu den öffentlichen, staatlichen Banken verlieren; denn dort wurde mit der größte Unfug angerichtet, den wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auszubaden haben. Auch das gehört zur Wahrheit, Herr Bartsch.


Zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Sie regen sich seit Wochen fürchterlich über das Thema „steuerliche Entlastung“ auf.


Die Kollegin Merkel sagte eben, das sei Unsinn und alles ganz schlimm. Sie erfinden tolle Begriffe wie „Steuergeschenke“.


Sie haben nichts ausgelassen. Ich will Sie einladen, mit uns sachlich über Steuerpolitik zu sprechen und zunächst einmal Ihre eigenen Parteibeschlüsse als Grundlage heranziehen. Frank-Walter Steinmeier hat uns einen Deutschland-Plan vorgelegt, in dem es heißt ich zitiere : Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen weniger Steuern ... zahlen.


So haben Sie das damals formuliert. Heute würden die gleichen Leute sagen: Wir fordern Steuergeschenke für untere und mittlere Einkommen.


Moment. Es geht noch weiter. In Ihrem Regierungsprogramm 2009 haben Sie den Menschen für den Fall Ihrer Wahl versprochen ich zitiere : die Absenkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent


und die Abmilderung der kalten Progression für Einkommen bis 105 764 Euro bei Verheirateten. Das sind Ihre Forderungen. Jetzt schauen wir einmal in den christlich-liberalen Koalitionsvertrag. Dort steht ausformuliert, was wir wollen. Darüber können wir uns gerne auseinandersetzen. Dort heißt es: Wir wollen ... eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche


sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro bei voller Jahreswirkung im Laufe der Legislaturperiode.


Nun kann man gewisse Parallelen erkennen. Der Unterschied ist nur:


Dadurch, dass Sie das jetzt lautstark kritisieren, sagen Sie den Menschen, dass Sie niemals bereit gewesen wären, das umzusetzen, was in Ihrem Parteiprogramm stand. Wir tun das. Wir bringen genau die steuerliche Entlastung für untere und mittlere Einkommen, die auch Sie gefordert haben.


Wir werden die kalte Progression abmildern. Wir werden Wort halten.


Sie wären nicht bereit gewesen, Wort zu halten. Deswegen sitzen Sie jetzt auf den Oppositionsbänken. Ihnen haben die Menschen nicht geglaubt, und uns haben die Menschen vertraut. Das muss für Sie schmerzlich sein.


Herr Poß, wer ist denn 2005 auf wen reingefallen? „Merkel-Steuer, das wird teuer!“ haben Sie erst gesagt, dann haben Sie gleich noch 1 Prozentpunkt draufgelegt,


Dann haben Sie ins Parteiprogramm wieder steuerliche Entlastungen hineingeschrieben. Jetzt kommen die steuerlichen Entlastungen durch einen Regierungswechsel, und Sie bekämpfen sie. Das ist alles andere als glaubwürdig, lieber Herr Kollege Poß.


Sie müssen es ertragen, dass Deutschland wieder eine Bundesregierung hat, die Wort hält, die zu ihren Wahlverbrechen,


-versprechen steht und eins zu eins umsetzt, was sie vor der Wahl versprochen hat. Sie haben in den letzten elf Jahren Ihre sozialdemokratischen Finanzminister unterstützt. Sie haben elf Jahre lang den Finanzminister gestellt. Ich konnte nicht feststellen, dass Sie das umgesetzt haben, was in Ihren Parteiprogrammen stand. Schauen Sie sich die Bilanz an. Schauen Sie sich die Forderungen an. Schauen Sie sich an, was Sie auf Ihren Parteitagen gepredigt haben. Kein sozialdemokratischer Finanzminister hat eine Vermögensteuer eingeführt. Kein sozialdemokratischer Finanzminister hat eine Börsenumsatzsteuer eingeführt.


Kaum sitzen Sie in der Opposition, fordern Sie den ganzen Blödsinn wieder aufs Neue.


Ihre Wahlprogramme sollten mit dem Satz: „Es war einmal ...“ beginnen. Dann wären sie das, was sie wirklich sind: Märchen wie Hans im Glück oder Peer Gynt. Diese Woche war viel von „Klientelpolitik“ die Rede.


Ich muss sagen: Dass die SPD sich das so stark zu Eigen gemacht hat, ist schon erstaunlich. Ich kann mich daran erinnern: Als wir im letzten Jahr Hunderte Milliarden für Banken bereitgestellt haben, waren Sie ganz vorne dabei, federführend. Das war alles notwendig, hieß es. Vieles war richtig. Manches hätte man besser machen können.


Aber jetzt, wo die Bürgerinnen und Bürger sagen: „Wir wollen auch etwas haben, wir wollen auch eine Entlastung haben, wir wollen auch neue Leistungsanreize haben“,


Herr Kuhn, Sie sagen genauso wie Ihre Kollegen in der Opposition, diese Koalition würde Schlechtes tun für die Kommunen. Was für ein Unsinn. Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Insolvenzbeschleunigung aus der Unternehmensbesteuerung herausgenommen. Wir sichern damit den Bestand von Unternehmen vor Ort. Damit sichern wir auch die Existenz von Steuerzahlern vor Ort. Was daran Unsinn sein soll, müssen Sie mir erst einmal erklären. Es hat doch keinen Sinn, dass man die Substanzbesteuerung, so wie Sie sie eingeführt haben, in der Krise fortsetzt, um am Ende nur noch den Aufschwung bei den Insolvenzverwaltern ankommen zu lassen. Das ist das Gegenteil von einer Stärkung der Kommunen.


Deswegen haben wir diese Politik beendet, und deswegen haben wir so schnell mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz handeln müssen. Das ist eine gute Botschaft. Denn es bestand Handlungsbedarf. Sie waren in der Regierung nicht mehr in der Lage, das Richtige für die Unternehmen in Deutschland zu tun. Das wird auch die kommunalen Finanzen stabilisieren.


Wenn Sie Ihren Widerstand gegen eine Reform der kommunalen Finanzen aufgeben, dann werden wir auch an dieser Stelle weiterkommen. Wir jedenfalls haben die Interessen der Kommunen fest im Blick. Das haben wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz gezeigt.


Die gute Botschaft lautet: Dieses Land hat wieder eine Regierung, die Wort hält, die verlässlich ist. Weil Sie immer so tun, als wüssten Sie nicht, was diese Regierung will, empfehle ich Ihnen: Schauen Sie in den Koalitionsvertrag! Dort steht es. Das, was dort steht, wird von uns gemeinschaftlich in aller Ruhe und aller Sachlichkeit eins zu eins umgesetzt. Herzlichen Dank.

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