Reden - Dr. Volker Wissing, MdB -

Rede zur zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform, 29. Mai 2009

  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in dieser Föderalismuskommission II erlebt, wie schwer sich einige insbesondere der SPD damit getan haben, die Frage, ob wir die Verschuldung begrenzen wollen, eindeutig mit Ja zu beantworten. Deswegen will ich hier einmal damit anfangen, über Zinsen zu reden, die der Staat in Milliardenhöhe Jahr für Jahr zahlt, und die Frage stellen, wie sozial diese Zinszahlungen eigentlich sind. Es gibt hier ja einige, die meinen, es sei besser, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an Banken statt zur Bewältigung sozialer Aufgaben auszugeben.


Nichts anderes als das ist die Konsequenz Ihres Widerstandes gegen eine effektive Verschuldungsbegrenzung, den Sie in den Kommissionen geleistet haben und den Sie auch nach der Kompromissfindung wieder haben aufleben lassen. Wenn Sie einen Blick in den Bundeshaushalt werfen, werden Sie feststellen, dass die Zinslasten bedrohlich sind. Das bleibt nicht ohne Folgen. Es schränkt die politische Gestaltungsfähigkeit ein. Jeder Euro, den wir für Zinsen ausgeben, fehlt an anderer Stelle für Investitionen in Forschung und Entwicklung, für soziale Aufgaben ebenso wie für Investitionen in Bildung und Kultur. Deshalb ist es unverantwortlich, immer wieder zu behaupten, die Schuldenpolitik des Staates hätte irgendetwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Das Gegenteil ist der Fall.


Wer wie Teile der Sozialdemokraten oder wie die Linke geschlossen gegen die effektive Schuldenbremse eintritt, der sollte den Menschen in unserem Land auch sagen, warum er das Geld der Bürgerinnen und Bürger lieber an Banken überweist, statt in Bildung, Forschung und Entwicklung oder in moderne Infrastruktur zu investieren.

Die FDP hat sich aus diesem Grund entschlossen, für eine effektive Verschuldungsbegrenzung zu kämpfen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie der Bund-Länder-Finanzausgleich neu geregelt, die Verschuldung begrenzt und was zwingend erforderlich ist gleichzeitig eine größere Finanzautonomie der Länder geschaffen werden kann. Denn es ist nicht sinnvoll, auf der einen Seite den Gestaltungsspielraum einzuschränken, ohne auf der anderen Seite neue Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen. Dass das letzten Endes nicht möglich war, geht auf eine Entscheidung der Großen Koalition zurück. Sie haben sich entschlossen, bei der Reform die Themen Bund-Länder-Finanzausgleich und Finanzautonomie auszuklammern, und sich nur noch mit der Verschuldungsfrage beschäftigt. Ohne eine Neuregelung des Finanzausgleichs und ohne ein Mehr an Finanzautonomie wird aber nie ein großer Wurf in dieser Frage zu erreichen sein.


Insofern war der Kompromiss, der in der Föderalismuskommission gefunden wurde, ein kleiner gemeinsamer Nenner. Es war zwar weit weniger als das, was die FDP vorgeschlagen hat wir hatten konkrete Gesetzentwürfe für alle Bereiche vorgelegt, mit denen wir alles abgearbeitet haben, was zum Auftrag der Kommission gehörte , aber der Kompromiss, den wir gefunden haben, war trotz allem mehr als nichts. Es war ein Schritt in die richtige Richtung, und es war eine Chance. Deswegen haben wir das in der Kommission auch mitgetragen. Herr Kollege Struck, wenn es bei diesem Kompromiss bleiben sollte, dann wird die FDP weiterhin den Weg aus dem Schuldenstaat mitgehen. Ich glaube, das dürfte völlig außer Frage stehen. Dazu haben wir eine glasklare Position.


Es ist aber unverständlich, dass das SPD-Präsidium mit der jüngsten Erklärung den Kompromiss quasi zum Zwischenschritt degradiert hat und die heutige Bundestagsentscheidung als eine Art Diskussionsgrundlage für weitere Beratungen im Bundesrat sieht. Das hatten wir in der Föderalismuskommission nicht miteinander vereinbart.


Herr Kollege Struck, dass ausgerechnet Sie sich für diesen Weg offen zeigen, ist mir ehrlich gesagt unverständlich. Es ist für mich nicht vorstellbar, dass der Bund den Ländern Konsolidierungshilfen zahlt, der nivellierende Finanzausgleich erhalten bleibt und die Länder weiterhin frei Schulden machen können. Wer soll eine solche Lösung dann noch als Erfolg bezeichnen?


Wir waren und sind uns sicherlich einig, dass der Kompromiss in der Föderalismuskommission niemals zustande gekommen wäre, wenn die Länder vorgeschlagen hätten, die Frage der eigenen strukturellen Neuverschuldung offen zu lassen, um sie später in einem Bundesratsverfahren zu klären. Wir hätten uns gewünscht, dass es in der parlamentarischen Beratung gelingen würde, die nicht sehr gelungene Formulierung des Gesetzestextes zu verbessern. Auch in der Sachverständigenanhörung wurde einiges an Kritik vorgetragen. Aber das wurde mit Hinweis auf den Kompromiss abgelehnt: An den Texten, die verbesserungswürdig wären, durfte nichts geändert werden. Dagegen sind Sie für eine Änderung in einer fundamentalen Frage, die für uns quasi die Bedingung war, das Vorhaben mitzutragen. An dieser zentralen Schraube wollen Sie jetzt drehen. Diesen Weg gehen wir heute nicht mit.


Weil Teile Ihrer Fraktion den Ausstieg aus dem Schuldenstaat nicht mitgehen, wollen Sie den Gesetzentwurf über den Bundesrat entschärfen. Für uns ist dieser Kompromiss ich betone es noch einmal kein Zwischenschritt. Wir sind nicht bereit, Ihnen heute einen wackeligen Weg in den Bundesrat zu ebnen, weil Sie sich in Wahrheit in den eigenen Reihen keine einheitliche Position gegen die Staatsverschuldung zurechtlegen konnten.

Die FDP steht weiterhin zu ihrer Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Wir wollen endlich hin zu einer Politik der Generationengerechtigkeit. Aber dann müssen Fehlanreize im System effizient beseitigt werden. Eine dauerhafte strukturelle Neuverschuldung der Länder kommt für uns das sage ich in aller Deutlichkeit nicht in Betracht.


In der Finanz- und Haushaltspolitik sind mittlerweile alle Dämme gebrochen. Der Bundeshaushalt ist ein einziges „Wünsch dir was“. Wenn Sie das Geld wenigstens für Strukturreformen ausgäben und mehr Nachhaltigkeit und neue Chancen für unsere Gesellschaft erreichten, wäre etwas geschaffen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Es gibt einen weiteren Grund, daran zu zweifeln, dass die Verfassungsänderung, über die wir heute abschließend beraten, von den Ländern überhaupt ernst genommen wird. Es genügt ein Blick auf die Bundesratsbank.


Dann wird allen, glaube ich, deutlich, dass die heutige Entscheidung nicht die eigentliche Entscheidung sein soll, sondern dass alle darauf setzen, das Kompromisspaket wieder zu öffnen, und zwar hin zu neuer Staatsverschuldung. Das lehnen wir ganz klar ab.

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