21.06.2012
© Rainer Sturm /
pixelio.de MAINZ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, hat angekündigt, ein Hilfspaket für die Schlecker-Beschäftigten mit Task-Force, Rundem Tisch und "Kümmerern" aufzulegen. Das Volumen der Maßnahmen soll sich auf rund 400.000 Euro belaufen. Die rheinland-pfälzische FDP lehnt die Maßnahmen der Landesregierung als Symbolpolitik ab. "Um normale Arbeitslose kümmert sich die Arbeitsagentur, um die Schleckerbeschäftigten der Ministerpräsident", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er warf Kurt Beck vor, eine Sozialpolitik nach Gunst und Laune zu praktizieren. "Für die 110.000 Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz ist diese Form der Willkür ein Schlag ins Gesicht", kritisierte Wissing.
Wenn SPD und Grüne der Meinung seien, dass die reguläre Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz so schlecht sei, dass man zusätzliche Maßnahmen brauche, dann müsse diese Zusatzhilfe allen Arbeitslosen zur Verfügung stehen.
Er forderte die Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz auf, sich an die Landesregierung zu wenden und vergleichbare Leistungen einzufordern. "SPD und Grüne dürfen dem arbeitslosen Automechaniker nicht das verweigern, was sie den Schlecker-Beschäftigten zugestehen", so Wissing. Alles andere sei staatliche Willkür und mit den Prinzipien eines demokratischen Sozial- und Rechtsstaates unvereinbar.
Er warf SPD und Grünen vor, eine Zwei-Klassen-Arbeitslosigkeit einzuführen. "Sind die Kameras eingeschaltet, kümmert sich der Herr Ministerpräsident, sind sie ausgeschaltet, das Arbeitsamt", so Wissing. Ministerpräsident Kurt Beck führe Ungleichheit in der Sozialpolitik ein. "Wenn die Arbeitsagenturen nach Ansicht der Landesregierung so schlecht sind, dass sie ihren Aufgaben nicht gerecht werden, müssen sie für alle verbessert werden", kritisierte der FDP-Vorsitzende. Rheinland-Pfalz brauche eine funktionsfähige Arbeitsmarktpolitik für alle und keine arbeitsmarktpolitischen Gunst- und Gnadenbeweise für Einzelne.
Rheinland-Pfalz braucht eine gute Arbeitsvermittlung für alle Arbeitslosen
.. (21.06.2012)© Rainer Sturm /
pixelio.de MAINZ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, hat angekündigt, ein Hilfspaket für die Schlecker-Beschäftigten mit Task-Force, Rundem Tisch und "Kümmerern" aufzulegen. Das Volumen der Maßnahmen soll sich auf rund 400.000 Euro belaufen. Die rheinland-pfälzische FDP lehnt die Maßnahmen der Landesregierung als Symbolpolitik ab. "Um normale Arbeitslose kümmert sich die Arbeitsagentur, um die Schleckerbeschäftigten der Ministerpräsident", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er warf Kurt Beck vor, eine Sozialpolitik nach Gunst und Laune zu praktizieren. "Für die 110.000 Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz ist diese Form der Willkür ein Schlag ins Gesicht", kritisierte Wissing.
Wenn SPD und Grüne der Meinung seien, dass die reguläre Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz so schlecht sei, dass man zusätzliche Maßnahmen brauche, dann müsse diese Zusatzhilfe allen Arbeitslosen zur Verfügung stehen.
Er forderte die Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz auf, sich an die Landesregierung zu wenden und vergleichbare Leistungen einzufordern. "SPD und Grüne dürfen dem arbeitslosen Automechaniker nicht das verweigern, was sie den Schlecker-Beschäftigten zugestehen", so Wissing. Alles andere sei staatliche Willkür und mit den Prinzipien eines demokratischen Sozial- und Rechtsstaates unvereinbar.
Er warf SPD und Grünen vor, eine Zwei-Klassen-Arbeitslosigkeit einzuführen. "Sind die Kameras eingeschaltet, kümmert sich der Herr Ministerpräsident, sind sie ausgeschaltet, das Arbeitsamt", so Wissing. Ministerpräsident Kurt Beck führe Ungleichheit in der Sozialpolitik ein. "Wenn die Arbeitsagenturen nach Ansicht der Landesregierung so schlecht sind, dass sie ihren Aufgaben nicht gerecht werden, müssen sie für alle verbessert werden", kritisierte der FDP-Vorsitzende. Rheinland-Pfalz brauche eine funktionsfähige Arbeitsmarktpolitik für alle und keine arbeitsmarktpolitischen Gunst- und Gnadenbeweise für Einzelne.
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