23.01.2012
© Gerd Altmann /
pixelio.de MAINZ. Während die grüne Wirtschaftsministerin gegen den Flughafen Hahn demonstriert und die Verlagerung von Arbeitsplätzen begrüßt, legt die SPD ein demonstratives Bekenntnis "zur Industriepolitik" ab. Die rheinland-pfälzische FDP sieht darin den Versuch der Landes-SPD sich von dem grünen Koalitionspartner zu distanzieren. "Während die grüne Wirtschaftsministerin Wirtschaftspolitik vor allem als Politik gegen die Wirtschaft zu verstehen scheint, bemüht sich die SPD um Schadensbegrenzung", interpretierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, die Initiative des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Die Initiative der SPD sei ein kaum verhohlener Misstrauensantrag gegen die Politik der grünen Wirtschaftsministerin meinte der FDP-Politiker. Er erinnerte aber daran, dass die SPD ausdrücklich mit den Grünen regieren wollte.
Es reiche nicht aus, sich mittels Parteibeschlüssen von dem grünen Koalitionspartner zu distanzieren, wichtiger sei es die fatale Fehlentscheidung der grünen Wirtschaftsministerin zu verhindern, so Wissing. Die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik sei nicht sehr glaubwürdig, wenn sie einerseits der Arbeitsplatzverlagerung, wie im Falle der grünen Gentechnikforschung der BASF tatenlos zuschaue, andererseits aber fordere, die "Innovationsförderung stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft auszurichten".
Die widersprüchliche Wirtschaftspolitik der Landesregierung sei schon jetzt ein erheblicher Nachteil für den Industriestandort Rheinland-Pfalz. "Im Interesse des Landes müssen SPD und Grüne aufhören, ihre politischen Differenzen auf dem Rücken der Wirtschaft auszutragen", so Wissing. Er bezeichnete das Bekenntnis der rheinland-pfälzischen SPD zur Industriepolitik, als wichtiges Signal, dem allerdings Taten folgen müssten. Industriepolitik fordern und grüne Anti-Wirtschaftspolitik tolerieren, passe nicht zusammen, so Wissing. Ministerpräsident Kurt Beck müsse jetzt zeigen, ob die SPD tatsächlich willens und in der Lage sei, eine Industriepolitik in die Praxis umzusetzen, oder ob sie sich weiter von den Grünen an der Nase durch den Ring führen lassen wollten. Zu Industriepolitik gehöre auch eine zukunftsgerichtete Infrastrukturpolitik.
SPD distanziert sich von grüner Wirtschaftsministerin
(23.01.2012)© Gerd Altmann /
pixelio.de MAINZ. Während die grüne Wirtschaftsministerin gegen den Flughafen Hahn demonstriert und die Verlagerung von Arbeitsplätzen begrüßt, legt die SPD ein demonstratives Bekenntnis "zur Industriepolitik" ab. Die rheinland-pfälzische FDP sieht darin den Versuch der Landes-SPD sich von dem grünen Koalitionspartner zu distanzieren. "Während die grüne Wirtschaftsministerin Wirtschaftspolitik vor allem als Politik gegen die Wirtschaft zu verstehen scheint, bemüht sich die SPD um Schadensbegrenzung", interpretierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, die Initiative des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Die Initiative der SPD sei ein kaum verhohlener Misstrauensantrag gegen die Politik der grünen Wirtschaftsministerin meinte der FDP-Politiker. Er erinnerte aber daran, dass die SPD ausdrücklich mit den Grünen regieren wollte.
Es reiche nicht aus, sich mittels Parteibeschlüssen von dem grünen Koalitionspartner zu distanzieren, wichtiger sei es die fatale Fehlentscheidung der grünen Wirtschaftsministerin zu verhindern, so Wissing. Die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik sei nicht sehr glaubwürdig, wenn sie einerseits der Arbeitsplatzverlagerung, wie im Falle der grünen Gentechnikforschung der BASF tatenlos zuschaue, andererseits aber fordere, die "Innovationsförderung stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft auszurichten".
Die widersprüchliche Wirtschaftspolitik der Landesregierung sei schon jetzt ein erheblicher Nachteil für den Industriestandort Rheinland-Pfalz. "Im Interesse des Landes müssen SPD und Grüne aufhören, ihre politischen Differenzen auf dem Rücken der Wirtschaft auszutragen", so Wissing. Er bezeichnete das Bekenntnis der rheinland-pfälzischen SPD zur Industriepolitik, als wichtiges Signal, dem allerdings Taten folgen müssten. Industriepolitik fordern und grüne Anti-Wirtschaftspolitik tolerieren, passe nicht zusammen, so Wissing. Ministerpräsident Kurt Beck müsse jetzt zeigen, ob die SPD tatsächlich willens und in der Lage sei, eine Industriepolitik in die Praxis umzusetzen, oder ob sie sich weiter von den Grünen an der Nase durch den Ring führen lassen wollten. Zu Industriepolitik gehöre auch eine zukunftsgerichtete Infrastrukturpolitik.
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