14.06.2010
(13.06.2010) Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing setzt stattdessen auf Sparpolitik. Mit dem milliardenschweren Euro-Rettungspaket hat sich die Bundesregierung Zeit für überfällige Reformen erkauft, sagt Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag. Jetzt muss der Haushalt schnellstmöglich durch Sparen konsolidiert werden, fordert er im B.Z. am Sonntag-Interview. Eine stärkere Belastung der Mitte durch Steuererhöhungen würde dagegen den Euro und die Zukunft Deutschlands gefährden.
FWM: Herr Wissing, wie kann diese Regierung die Staatsfinanzen in Ordnung bringen, wenn in Ihrer Koalition das blanke Chaos herrscht?
In der Vergangenheit wurden die Haushalte immer durch Steuererhöhungen und neue Schulden saniert. Jetzt kommt die Wende. Wir sparen erstmals, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. Das hätte es ohne die FDP nie gegeben.
FWM: Aber die Tinte war noch nicht trocken, da kamen schon neue Forderungen ...
Ja, das Chaos muss aufhören. Von manchen wird zu viel geredet und zu wenig nachgedacht. Die Bundesregierung muss die richtigen Entscheidungen geschlossen und entschieden vertreten. Da ist die Bundeskanzlerin jetzt gefordert.
FWM: Bis zur Wahl des Bundespräsidenten?
Wer nach der Präsidentenwahl im Bundestag das Sparpaket mit neuen Forderungen nach Steuererhöhungen für die Mitte torpediert, gefährdet nicht nur den Fortbestand der Regierungskoalition, sondern des Euro und damit die Zukunft Deutschlands.
FWM Wieso?
Der Kapitalmarkt hat uns zu Recht gesagt: Entweder ihr konsolidiert eure Haushalte oder wir verweigern euch neue Kredite. Da haben wir uns mit dem Euro-Stützungspaket über 750 Milliarden Zeit zur Konsolidierung verschafft. Wenn wir diese Monate nicht für die nötigen Reformen nutzen, gibt es keine Rettung mehr. Weder für den Euro noch für die deutsche Volkswirtschaft.
FWM: Warum muss dazu auch der Spitzensteuersatz bleiben?
Der Spitzensteuersatz von 53 Prozent lag 1958 bei 56 000 Euro Jahreseinkommen. Heute liegt er bei 42 Prozent, setzt aber trotz der Zwischenzeit von 52 Jahren mit Lohnsteigerung und Inflation schon bei 52 882 Euro ein. Früher galt er für Manager und Reiche, heute trifft der Spitzensteuersatz Handwerk, mittelständische Betriebe, Angestellte und Facharbeiter. Sie alle müssen inzwischen von jedem Euro, den sie mehr haben, gut 50 Cent abgeben. Das Problem ist nicht der Spitzensteuersatz, sondern wann er erreicht wird.
FWM: Und das wollen Sie ändern?
Ja. Die Notwendigkeit einer Steuerreform ist doch mit dem Sparpaket nicht vom Tisch. Dabei geht es nicht um ein einfaches Steuern runter, wie das manche fälschlich vor der Bundestagswahl gesagt haben, sondern um gerechtere Verteilung in einem einfacheren System.
FWM: Wie?
Der Verlauf des Steuertarifs darf nicht schon bei mittleren Einkommen steil ansteigen. Gleichzeitig muss das undurchschaubare Mehrwertsteuersystem korrigiert werden. Diese große Steuerreform sollte die Regierung angehen, wie sie es dem Wähler versprochen hat.
FWM: Warum bleibt die FDP so hart gegen Opel?
Die Automobilindustrie leidet weltweit unter Überkapazitäten. Wenn da der Staat eine Firma wie Opel mit Steuergeldern unterstützt, müssen dafür andere wie Mercedes, BMW oder VW Arbeitsplätze abbauen. Das ist unfair und darf nicht sein. Wir wollen, dass Markt und nicht der Staat entscheidet, welche Autos gebaut werden.
Das Sonntags-Interview von Friedemann Weckbach-Mara.
„Steuererhöhungen für die Mitte gefährden die Zukunft''
(13.06.2010) Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing setzt stattdessen auf Sparpolitik. Mit dem milliardenschweren Euro-Rettungspaket hat sich die Bundesregierung Zeit für überfällige Reformen erkauft, sagt Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag. Jetzt muss der Haushalt schnellstmöglich durch Sparen konsolidiert werden, fordert er im B.Z. am Sonntag-Interview. Eine stärkere Belastung der Mitte durch Steuererhöhungen würde dagegen den Euro und die Zukunft Deutschlands gefährden. FWM: Herr Wissing, wie kann diese Regierung die Staatsfinanzen in Ordnung bringen, wenn in Ihrer Koalition das blanke Chaos herrscht?
In der Vergangenheit wurden die Haushalte immer durch Steuererhöhungen und neue Schulden saniert. Jetzt kommt die Wende. Wir sparen erstmals, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. Das hätte es ohne die FDP nie gegeben.
FWM: Aber die Tinte war noch nicht trocken, da kamen schon neue Forderungen ...
Ja, das Chaos muss aufhören. Von manchen wird zu viel geredet und zu wenig nachgedacht. Die Bundesregierung muss die richtigen Entscheidungen geschlossen und entschieden vertreten. Da ist die Bundeskanzlerin jetzt gefordert.
FWM: Bis zur Wahl des Bundespräsidenten?
Wer nach der Präsidentenwahl im Bundestag das Sparpaket mit neuen Forderungen nach Steuererhöhungen für die Mitte torpediert, gefährdet nicht nur den Fortbestand der Regierungskoalition, sondern des Euro und damit die Zukunft Deutschlands.
FWM Wieso?
Der Kapitalmarkt hat uns zu Recht gesagt: Entweder ihr konsolidiert eure Haushalte oder wir verweigern euch neue Kredite. Da haben wir uns mit dem Euro-Stützungspaket über 750 Milliarden Zeit zur Konsolidierung verschafft. Wenn wir diese Monate nicht für die nötigen Reformen nutzen, gibt es keine Rettung mehr. Weder für den Euro noch für die deutsche Volkswirtschaft.
FWM: Warum muss dazu auch der Spitzensteuersatz bleiben?
Der Spitzensteuersatz von 53 Prozent lag 1958 bei 56 000 Euro Jahreseinkommen. Heute liegt er bei 42 Prozent, setzt aber trotz der Zwischenzeit von 52 Jahren mit Lohnsteigerung und Inflation schon bei 52 882 Euro ein. Früher galt er für Manager und Reiche, heute trifft der Spitzensteuersatz Handwerk, mittelständische Betriebe, Angestellte und Facharbeiter. Sie alle müssen inzwischen von jedem Euro, den sie mehr haben, gut 50 Cent abgeben. Das Problem ist nicht der Spitzensteuersatz, sondern wann er erreicht wird.
FWM: Und das wollen Sie ändern?
Ja. Die Notwendigkeit einer Steuerreform ist doch mit dem Sparpaket nicht vom Tisch. Dabei geht es nicht um ein einfaches Steuern runter, wie das manche fälschlich vor der Bundestagswahl gesagt haben, sondern um gerechtere Verteilung in einem einfacheren System.
FWM: Wie?
Der Verlauf des Steuertarifs darf nicht schon bei mittleren Einkommen steil ansteigen. Gleichzeitig muss das undurchschaubare Mehrwertsteuersystem korrigiert werden. Diese große Steuerreform sollte die Regierung angehen, wie sie es dem Wähler versprochen hat.
FWM: Warum bleibt die FDP so hart gegen Opel?
Die Automobilindustrie leidet weltweit unter Überkapazitäten. Wenn da der Staat eine Firma wie Opel mit Steuergeldern unterstützt, müssen dafür andere wie Mercedes, BMW oder VW Arbeitsplätze abbauen. Das ist unfair und darf nicht sein. Wir wollen, dass Markt und nicht der Staat entscheidet, welche Autos gebaut werden.
Das Sonntags-Interview von Friedemann Weckbach-Mara.
Dr. Volker Wissing zur Eurokrise
Wissing auf www.abgeordnetenwatch.de
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Liberale News
Neue Impulse aus der Fraktionsklausur
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