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08.02.2010
Dr. Volker Wissing schreibt in der ''Süddeutschen Zeitung'' vom 1. Februar 2010
Die Notenbanken müssen den Geldhahn langsam zudrehen, um die Finanzkonzerne zu mehr Eigenverantwortung zu zwingen
Der Deutschland-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Alexander Dibelius, antwortete kürzlich auf die Frage, inwieweit Banken für das Gemeinwohl Verantwortung tragen: überhaupt nicht. Ob Herr Dibelius sich und seiner Branche damit einen Gefallen getan hat, sei dahingestellt. Jedenfalls hat er eine neue Frage aufgeworfen: Warum sollte die Allgemeinheit den Banken helfen, wenn diese umgekehrt nicht bereit sind, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen? Sicher braucht ein Staat ein funktionierendes Bankenwesen, aber mindestens ebenso sehr brauchen die Banken ein funktionierendes Gemeinwesen. Wenn Banken sich jeglicher gesellschaftlicher Verpflichtung entledigen wollen, spricht das nicht für Lernfähigkeit und ausreichende Sensibilität.
Dr. Volker Wissing schreibt in der ''Süddeutschen Zeitung'' vom 1. Februar 2010
Süßes Gift
Die Notenbanken müssen den Geldhahn langsam zudrehen, um die Finanzkonzerne zu mehr Eigenverantwortung zu zwingen Der Deutschland-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Alexander Dibelius, antwortete kürzlich auf die Frage, inwieweit Banken für das Gemeinwohl Verantwortung tragen: überhaupt nicht. Ob Herr Dibelius sich und seiner Branche damit einen Gefallen getan hat, sei dahingestellt. Jedenfalls hat er eine neue Frage aufgeworfen: Warum sollte die Allgemeinheit den Banken helfen, wenn diese umgekehrt nicht bereit sind, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen? Sicher braucht ein Staat ein funktionierendes Bankenwesen, aber mindestens ebenso sehr brauchen die Banken ein funktionierendes Gemeinwesen. Wenn Banken sich jeglicher gesellschaftlicher Verpflichtung entledigen wollen, spricht das nicht für Lernfähigkeit und ausreichende Sensibilität.
01.02.2010
Wem keine Angaben zu der Identität des Anbieters sowie der Natur der Daten vorliegen, kann einen Ankauf auch nicht generell ablehnen. Wer den Erwerb der Daten ohne belastbare Information über deren Quelle und den Anbieter ablehnt, hilft Steuerhinterziehern. Man kann nicht von vorneherein den für Steuerhinterzieher günstigsten Fall unterstellen, dass es sich bei den angebotenen Daten um Hehlerware handelt. Es ist daher Aufgabe des Bundesministers der Finanzen das Angebot intensiv zu prüfen. Sollte ein rechtlich einwandfreier Erwerb nicht möglich sein, muss der Staat darauf verzichten. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.
FDP ist für die Prüfung des Ankaufs der Daten-CD
(01.02.2010) Die FDP ist die Partei des Datenschutzes und der Bürgerrechte, aber auch der Steuergerechtigkeit. Angeblich soll dem Bundesministerium der Finanzen eine CD mit Daten von über 1.500 deutschen Anleger in der Schweiz zum Kauf angeboten worden sein. Diese sollen Rückschlüsse auf eventuelle Steuerhinterzieher ermöglichen.
Wem keine Angaben zu der Identität des Anbieters sowie der Natur der Daten vorliegen, kann einen Ankauf auch nicht generell ablehnen. Wer den Erwerb der Daten ohne belastbare Information über deren Quelle und den Anbieter ablehnt, hilft Steuerhinterziehern. Man kann nicht von vorneherein den für Steuerhinterzieher günstigsten Fall unterstellen, dass es sich bei den angebotenen Daten um Hehlerware handelt. Es ist daher Aufgabe des Bundesministers der Finanzen das Angebot intensiv zu prüfen. Sollte ein rechtlich einwandfreier Erwerb nicht möglich sein, muss der Staat darauf verzichten. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.
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