WISSING: Anfangserfolg in Brüssel
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 29. Oktober 2010 BERLIN. Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Einsatz der Bundeskanzlerin in Brüssel für eine Stärkung der Sanktionsmechanismen gegen Euro-Defizitsünder. Allerdings müssen die in Brüssel erzielten Verhandlungsergebnisse erst noch umgesetzt werden. Für die FDP-Bundestagsfraktion stehen dabei die Einführung eines automatischen Sanktionsmechanismus sowie eine Insolvenzordnung für überschuldete Euroländer im Vordergrund. Eine Insolvenz solcher Länder muss künftig möglich sein, damit der private Sektor an den Kosten beteiligt wird.
In Brüssel hat die Bundeskanzlerin eine erste Hürde überwunden, das Ziel eines dauerhaft stabilen Euros ist damit aber noch lange nicht erreicht.
