WISSING: Argumente überzeugen, strafbefreiende Selbstanzeige bleibt
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 25. Februar 2011 BERLIN. Zur Einigung der Koalitionsfraktion über die Reform der strafbefreienden Selbstanzeige erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die FDP hat in den Verhandlungen mit der Union einen wichtigen Erfolg erzielt. Die strafbefreiende Selbstanzeige bleibt im Kern erhalten. Bis zu einem Steuervolumen in Höhe von 50.000 Euro werden Selbstanzeigen auch künftig sanktionslos bleiben. Damit hat die FDP ihr Kernanliegen durchgesetzt, die strafbefreiende Selbstanzeige auch in Zukunft als effektives Instrument der Finanzverwaltung zu erhalten. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist in der Praxis ein gängiges Mittel, steuerrelevante Informationen nachzureichen. Eine uneingeschränkte Abschaffung hätte diese unbürokratische Lösung verbaut und viele ehrliche Steuerpflichtige vollkommen ungerechtfertigt in Erklärungsnöte gebracht.
Der jetzt ausgehandelte Kompromiss stellt sicher, dass die strafbefreiende Selbstanzeige nicht zu einer Besserstellung von Steuerhinterziehern im Vergleich zu ehrlichen Steuerzahlerinnen und -zahlern führt. Während die SPD es in elf Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik nicht geschafft hat, die strafbefreiende Selbstanzeige zu reformieren, beseitigen FDP und Union auch hier den sozialdemokratischen Reformstau. Mit der Änderung behält die christlich-liberale Koalition die strafbefreiende Selbstanzeige im Kern bei, sorgt aber dafür, dass sich Steuerhinterziehung nicht lohnt. Das ist ein Erfolg für die Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition.
