WISSING: Der HRE-Untersuchungsausschuss war ein Erfolg
BERLIN. Die Vertreter der Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) legen bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses ein gemeinsames Sondervotum der Oppositionsfraktionen zum Sachstandsbericht vor. Dazu erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Volker WISSING:Im Fall Hypo Real Estate hat der Untersuchungsausschuss gravierende Kommunikationslücken zwischen Bankenaufsicht und Finanzministerium aufgedeckt. Der BaFin-Präsident Jochen Sanio erklärte im Ausschuss, die HRE habe sich bereits seit Herbst 2007 mit der DEPFA-Übernahme 'in der Falle' befunden. Diese Information hat das Bundesfinanzministerium nicht erreicht. Wer sich im Vorfeld der HRE-Rettung nicht hinreichend vorbereitet, darf sich nachher nicht wundern, dass die gefundenen Rettungspakete wiederholt nachgebessert werden mussten.
Der Untersuchungsausschuss hat die Defizite in der deutschen Finanzaufsicht offengelegt. Dass diese nun auch von dem Bundesministerium der Finanzen anerkannt werden und die Bundesregierung versucht, diese zumindest teilweise zu beheben, ist auf die hartnäckige Aufklärungsarbeit der Opposition und den politischen Druck durch den Untersuchungsausschuss zurückzuführen. Die massiven Einstellungen im Bereich der Finanzaufsicht, sprechen eine klare Sprache über die vorher existierenden Lücken. Der Untersuchungsausschuss hat mit seiner Arbeit einen wesentlichen Beitrag zu einer höheren Sicherheit und Stabilität der Finanzmärkte geleistet.
Das gemeinsame Sondervotum der Oppositionsfraktionen wird nach Übergabe des Sachstandsberichts an den Bundestagspräsidenten am heutigen Freitag, 18. September 2009, ab voraussichtlich 12.30 Uhr auf den Internetseiten www.volker-wissing.de und www.fdp-fraktion.de zum Download bereitgestellt.
