Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 10. September 2010
WISSING: FDP-Bundestagsfraktion ist offen für Änderungen am Sparpaket
BERLIN. Zur Ankündigung der Unionsfraktion, Änderungen am Sparpaket vornehmen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 30. August 2010
WISSING: SPD ist und bleibt Steuererhöhungspartei
BERLIN. Zu dem Steuerkonzept der SPD erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 29. Juli 2010
WISSING: Bundesverfassungsgericht muss wieder einmal die SPD-Finanzpolitik korrigieren
BERLIN. Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 3. Juli 2010
WISSING: Steuerzahlertag zeigt: Der Trend ist gebrochen, die Entlastung wirkt und kommt bei den Menschen an
BERLIN. Zum morgigen vom Bund der Steuerzahler errechneten Steuerzahlertag erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 28. Juni 2010
WISSING: FDP unterstützt Forderung des Bundesrechnungshofes nach einer Reform der Umsatzsteuerermäßigungen
BERLIN. Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes über das System der ermäßigten Umsatzsteuersätze erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 28. Mai 2010
WISSING: BGH bestätigt Position der FDP
BERLIN. Zu dem Urteil des Bundegerichtshofes zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 27. Mai 2010
WISSING: FDP lehnt die CSU-Forderung nach einer Verdreifachung der Bankenabgabe ab
BERLIN. Zu der Forderung der CSU nach einer Verdoppelung bzw. Verdreifachung der Bankenabgabe erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 26. Mai 2010
WISSING: Steuererhöhungen sind keine Lösung
BERLIN. Zu der Forderung des Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, nach höheren Steuern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 14. Mai 2010
WISSING: Nicht prüfen - handeln!
BERLIN. Zur Diskussion über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 7. Mai 2010
WISSING: SPD drückt sich vor der Verantwortung
BERLIN. Zu der Absage der SPD an das Angebot des FDP-Parteivorsitzenden, die Forderung der SPD nach einer Finanzsteuer in den Entschließungsantrag zur Griechenlandhilfe aufzunehmen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Otto Fricke und Dr. Volker Wissing vom 28. April 2010
FRICKE / WISSING: Statement zur aktuellen Lage in Griechenland
BERLIN. Zur Unterrichtung über die Gespräche mit dem EZB-Chef Jean-Claude Trichet und dem IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn zum weiteren Vorgehen in Sachen Griechenland erklären der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher Otto FRICKE und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING heute vor Medienvertretern:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 27. April 2010
WISSING: SPD trägt politische Mitverantwortung für EU-Finanzhilfen an Griechenland
BERLIN. Zur Forderung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den Griechenlandhilfen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 23. April 2010
WISSING: FDP fordert umfassende Unterrichtung des Bundestages
BERLIN. Zu dem Antrag Griechenlands auf Finanzhilfen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 21. April 2010
WISSING: Union und FDP halten am Koalitionsvertrag fest
BERLIN. Zu den Berichten über eine Aufspaltung der Steuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 20. April 2010
WISSING: Steuersenkungen sind möglich
BERLIN. Zu dem Vorschlag des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um 100 Milliarden Euro zu entlasten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 19. April 2010
WISSING: Steuerschätzung bestätigt Fortdauer der Krise
BERLIN. Zu den Berichten über die Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 12. April 2010
WISSING: FDP unterstützt Griechenlandpolitik der Bundesregierung
BERLIN. Zur Videokonferenz der EU-Finanzminister zum Nothilfeplan für Griechenland erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 3. April 2010
WISSING: SPD lenkt von eigener Unfähigkeit ab
BERLIN. Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach Steuerentlastungen für den Mittelstand und seiner Kritik an der geplanten Bankenabgabe erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 31. März 2010
WISSING: Koalition arbeitet Finanzmarktkrise auf
BERLIN. Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Bankenregulierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 30. März 2010
WISSING: Keine nationalen Alleingänge bei der Bankenabgabe
BERLIN. Zur geplanten Einführung einer allgemeinen Bankenabgabe erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 26. März 2010
WISSING: Durchbruch bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung
BERLIN. Zur Einigung über das Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 18. März 2010
WISSING: Es bleibt beim vereinbarten Kurs zur Steuerreform
BERLIN. Zur aktuellen Debatte über die Steuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 11. März 2010
WISSING: FDP begrüßt Forderung der Bundeskanzlerin nach schärferen Sanktionen
BERLIN. Zu der Forderung der Bundeskanzlerin nach früher greifenden Sanktionsmöglichkeiten bei einem Verstoß gegen die Stabilitätskriterien des Euros erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 10. März 2010
WISSING: Bundesfinanzminister Schäuble steht im Wort: Keine deutschen Steuergelder für Griechenland
BERLIN. Zu der Forderung von Bundesfinanzminister Schäuble nach Einführung eines Europäischen Währungsfonds, erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 25. Februar 2010
WISSING: SPD muss Steinbrück-Honorare offenlegen
BERLIN. Zu den Berichten über die Vermarktung von Gesprächen mit dem ehemaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück während dessen Amtszeit, erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 22. Februar 2010
WISSING: Schäuble muss Rechtssicherheit bei Griechenlandhilfen garantieren
BERLIN. Zu Medienberichten über Hilfen der Euro-Gruppe für Griechenland erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 15. Februar 2010
WISSING: Griechenland-Debatte muss versachlicht werden
BERLIN. Zu der Forderung des Stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfaktion und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Fuchs nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone, erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 11. Februar 2010
WISSING: Union soll ein Konzept zur Reform der Mehrwertsteuer vorlegen
BERLIN. Zu der Forderung des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion Jens Spahn nach einem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Medikamente, erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 8. Februar 2010
WISSING: Kein Automatismus beim Ankauf von Bankdaten-CDs
BERLIN. Zu den Medienberichten, dass auch in anderen Bundesländern CDs mit Bankdaten zum Ankauf angeboten wurden, erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 5. Februar 2010
WISSING: Entscheidung über den Ankauf der Daten-CD muss vor Gericht bestehen
BERLIN. Zum Abschluss der rechtlichen Prüfung des CD-Kaufs durch die Finanzbehörden erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 2. Februar 2010
WISSING: FDP begrüßt Forderung der Union nach Mehrwertsteuerreform
BERLIN. Zu der Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Michael Meister, nach einer umfassenden Mehrwertsteuerreform, erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Volker WISSING:
Vizefraktionschef der Union setzt auf Bad Banks
... im Handelsblatt in der Ausgabe Nr. 2 vom 5. Januar 2010, Seite 33 in einem Artikel von Frank M. Drost:
"...Von einer Verlängerung der Frist für die „Bad Banks“ hält Volker Wissing (FDP) wenig. „Ich halte von dem Konzept nicht so viel. Es ist von der Kreditwirtschaft nicht angenommen worden und hat damit auch keinen wesentlichen Beitrag für die Lösung der Probleme geleistet“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses dem Handelsblatt. Allenfalls könnte er sich eine grundsätzliche Überarbeitung des Modell vorstellen..."
Weiterführende Informationen:
Vollständiger Beitrag auf www.handelslbatt.com
Wissing zitiert...
... im Handelsblatt in der Ausgabe Nr. 2 vom 5. Januar 2010, Seite 33 in einem Artikel von Frank M. Drost: "...Von einer Verlängerung der Frist für die „Bad Banks“ hält Volker Wissing (FDP) wenig. „Ich halte von dem Konzept nicht so viel. Es ist von der Kreditwirtschaft nicht angenommen worden und hat damit auch keinen wesentlichen Beitrag für die Lösung der Probleme geleistet“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses dem Handelsblatt. Allenfalls könnte er sich eine grundsätzliche Überarbeitung des Modell vorstellen..."
Weiterführende Informationen:
Vollständiger Beitrag auf www.handelslbatt.com
''Diese Steuerreform ist kein Selbstzweck''
mit Sandra Schulz, Deutschlandradio am 29. Dezember 2009:
Der Bundesregierung steht die Planung der für 2011 angedachten großen Steuerreform bevor, die abermals viele Milliarden Euro Entlastung bringen soll. Zwar gibt es selbst in den Reihen der schwarz-gelben Koalition Zweifler, Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses, zeigt sich aber optimistisch, dass dies der richtige Weg sei.
Weiterführende Informationen:
Vollstäniger Text des Interviews
Wissing im Gespräch
mit Sandra Schulz, Deutschlandradio am 29. Dezember 2009: Der Bundesregierung steht die Planung der für 2011 angedachten großen Steuerreform bevor, die abermals viele Milliarden Euro Entlastung bringen soll. Zwar gibt es selbst in den Reihen der schwarz-gelben Koalition Zweifler, Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses, zeigt sich aber optimistisch, dass dies der richtige Weg sei.
Weiterführende Informationen:
Vollstäniger Text des Interviews
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 17. Dezember 2009
WISSING: Geschäftsmodell der Post basiert auf Subventionen
BERLIN. Zu der Ankündigung der Deutschen Post AG gegen die Abschaffung des Mehrwertsteuerprivilegs im Großkundengeschäft klagen zu wollen, erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses und Finanzexperte Volker WISSING:
Wissing im Gespräch..
Link zur Sendung
Interview zum Download über www.radioeins.de
Krisengipfel mit Merkel, Westerwelle, Carstensen und Kubicki
mit Radio eins rbb am 14. Dezember 2009 um 7:20 Uhr:Link zur Sendung
Interview zum Download über www.radioeins.de
Wissing zitiert...
Macht Deutschland wieder den Zahlmeister?
auf www.bild.de in einem Beitrag von Jan W. Schäfer zu der sich zuspitzenden Finanzkrise Griechenlands vom 11. Dezember 2009:
Wissing zitiert...
... ''Es kann nicht sein, dass der Staat, der in großem Umfang bereits den Banken geholfen hat, jetzt Altgeschäfte aufkauft und Banken von Risiken befreit. Das macht ordnungspolitisch keinen Sinn und hilft auch nicht wirklich für die Zukunft.'' ...
Weiterführende Informationen:
Video des Interviews
Gefährliche Kredite
in Frontal21, in der Sendung vom 8. Dezember 2009, in einem Beitrag von Martin Giesler und Reinhard Laska:... ''Es kann nicht sein, dass der Staat, der in großem Umfang bereits den Banken geholfen hat, jetzt Altgeschäfte aufkauft und Banken von Risiken befreit. Das macht ordnungspolitisch keinen Sinn und hilft auch nicht wirklich für die Zukunft.'' ...
Weiterführende Informationen:
Video des Interviews
Dr. Volker Wissing schreibt in der FAZ
(01.12.2009) Der Verbriefungsmarkt liegt nach wie vor am Boden. Das Verhältnis der Banken untereinander wird weniger von Geschäften als vielmehr von einem tiefsitzenden Misstrauen gegeneinander geprägt. Keiner traut dem nächsten, und jeder traut jedem alles zu. Es ist daher nur allzu verständlich, dass die Bereitschaft der Geldinstitute, verbriefte Forderungen eines anderen Institutes aufzukaufen oder zu wirtschaftlich interessanten Konditionen zu übernehmen, derzeit gering ist. Im Moment fehlt es den Banken nicht an Geschäftsmöglichkeiten, es fehlt nicht an Liquidität, sondern an Vertrauen und Sicherheit.
Ein unmoralisches Angebot der Banken
(01.12.2009) Der Verbriefungsmarkt liegt nach wie vor am Boden. Das Verhältnis der Banken untereinander wird weniger von Geschäften als vielmehr von einem tiefsitzenden Misstrauen gegeneinander geprägt. Keiner traut dem nächsten, und jeder traut jedem alles zu. Es ist daher nur allzu verständlich, dass die Bereitschaft der Geldinstitute, verbriefte Forderungen eines anderen Institutes aufzukaufen oder zu wirtschaftlich interessanten Konditionen zu übernehmen, derzeit gering ist. Im Moment fehlt es den Banken nicht an Geschäftsmöglichkeiten, es fehlt nicht an Liquidität, sondern an Vertrauen und Sicherheit.
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 25. September 2009
WISSING: SPD hat Finanzaufsicht verschlafen
BERLIN. Zu der Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier nach einem nationalen Alleingang bei der Regulierung der Finanzmärkte, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 20. September 2009
WISSING: SPD bereitet Wahlbetrug vor
BERLIN. Zur Meldung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, dass die Besteuerung aller Finanztransaktionen lediglich eine Position der SPD, aber nicht des Bundesministeriums der Finanzen sei, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 18. September 2009
WISSING: Der HRE-Untersuchungsausschuss war ein Erfolg
BERLIN. Die Vertreter der Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate (HRE) legen bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses ein gemeinsames Sondervotum der Oppositionsfraktionen zum Sachstandsbericht vor. Dazu erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 7. September 2009
WISSING: Ein Finanzminister auf Abruf
BERLIN. Zur Meldung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über die „Belohnung“ von Bundesfinanzminister Steinbrück mit einem internationalen Posten, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss Volker WISSING:
Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 4. September 2009
WISSING: Kritik der Bundeskanzlerin am Krisenmanagement bestätigt FDP
BERLIN. Zu der Kritik der Bundeskanzlerin am Krisenmanagement der großen Koalition in der Finanzkrise erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss Volker WISSING:Dr. Volker Wissing zur Eurokrise
Wissing auf www.abgeordnetenwatch.de
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Liberale News
Gesundheitsversorgung muss verlässlich bleiben
"Die Menschen müssen Gewissheit haben, dass das, was sie für die Gesundheit zahlen, ihnen auch in Zukunft zuverlässig im Krankheitsfall zugutekommt" - das will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit der Gesundheitsreform erreichen. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" spricht der Minister über den notwendigen Einstieg in den Systemwechsel und gibt einen Ausblick auf die nächste große Baustelle: Die Reform der Pflegeversicherung.