WISSING: FDP bringt Ehrlichkeit ins Steuersystem
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 20. Oktober 2011BERLIN. Zu den steuerpolitischen Eckpunkten des Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler und des Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP mildert nicht nur die aktuellen Auswirkungen der kalten Progression durch eine steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, wir leiten auch einen Paradigmenwechsel in der deutschen Steuerpolitik ein. Während es bisher übliche Praxis der Finanzminister war, die Steuermehrbelastung durch die sogenannte kalte Progression einfach stillschweigend als zusätzliche Einnahmen zu verbuchen, hat die FDP dafür gesorgt, dass diese Mehrbelastung offen thematisiert und auch kompensiert wird. Mit der Vorlage eines entsprechenden Progessionsberichts werden die Bürgerinnen und Bürger künftig Klarheit darüber haben, inwieweit ein höheres Gehalt tatsächlich zu einem höheren Einkommen - oder lediglich zu einer höheren Steuerbelastung führt. Mit dieser neuen Form der Transparenz stellen wir der Schulden- auch eine Steuerbremse gegenüber. Die Koalition beweist, dass Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite und Steuergerechtigkeit nebeneinander möglich sind.
Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahr und sorgt für mehr Leistungsgerechtigkeit. Während SPD und Grüne massive Steuererhöhungen fordern, hält die FDP die Belastung der Beschäftigten nicht nur stabil, wir versuchen diese wo immer möglich zu senken und zu begrenzen. Die FDP ist als finanzpolitisches Korrektiv gegenüber der großen Koalition der Steuererhöher in Deutschland wichtiger denn je.
