WISSING: FDP erteilt Steuererhöhungswünschen aus der Union eine klare Absage
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 12. Dezember 2010 BERLIN . Zum Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die Steuererhöhungsvorschläge des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), lehnt die FDP strikt ab. Es ist vollkommen masslos, wenn ausgerechnet in Zeiten deutlich steigender Steuereinnahmen auch noch höhere Steuersätze für die Mitte gefordert werden. Der Spitzensteuersatz ist der Unternehmenssteuersatz des Mittelstandes. Wer ausgerechnet kleine und mittlere Personengesellschaften zur Sanierung des Bundeshaushaltes heranziehen möchte, gefährdet den Aufschwung und damit unzählige Arbeitsplätze. Handwerker und mittelständische Unternehmen können sich auf die FDP weiter verlassen. Wir werden Einkommensteuererhöhungen in Deutschland verhindern. Während alle anderen Parteien immer wieder nach Steuererhöhungen rufen, halten die Liberalen daran fest, dass der Bundeshaushalt auf der Ausgabenseite konsolidiert werden muss.
