WISSING: FDP setzt sich durch: Schäuble kündigt Steuerreform an
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 7. März 2011 BERLIN. Zu der Ankündigung des Bundesministers der Finanzen, bis 2013 die Weichen für ein gerechteres und wettbewerbsfähiges Steuersystem stellen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Aus Sicht der FDP ist die Ankündigung des Finanzministers überfällig. Steuersenkungen sind Teil des Koalitionsvertrages, die Unionsfraktion hat bereits angekündigt, zum 1. Januar 2013 eine Steuerreform in Kraft treten lassen zu wollen. Nun zieht endlich auch der Finanzminister nach, der bislang leider jeglichen Eifer bezüglich einer Steuerreform vermissen ließ. Umso erfreulicher ist es daher jetzt, dass er sich dem Anliegen nicht länger verschließt.
Die Argumente der FDP haben in der Koalition überzeugt, zuerst die Unionsfraktion, nun auch den Bundesfinanzminister. Seine Ankündigung ist ein politischer Erfolg für die FDP. Nun müssen wir gemeinsam ans Werk gehen und uns in der Koalition rasch auf die Eckpunkte einer Steuerreform einigen. Der Koalitionsvertrag ist dafür die geeignete Grundlage.


