WISSING: Gabriel prangert Fehlentscheidungen der SPD an
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 17. Oktober 2011Zu dem Interview des SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Kritik des SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, an der Politik der sozialdemokratischen Finanzminister lässt an Eindeutigkeit wenig zu wünschen übrig. Selbst die SPD erkennt an, dass wesentliche Fehlentscheidungen von sozialdemokratischen Finanzministern getroffen wurden, sei es die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes oder die Förderung des Verbriefungswesens. Wenn Sigmar Gabriel heute erklärt, dass „das Verbriefungsgesetz ein Fehler war, dessen Folgen wir heute spüren“, so ist das nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für die sozialdemokratischen Finanzminister.
Es ist aber auch ein erster Schritt in Richtung politischer Verantwortungsübernahme. Es wäre begrüßenswert, wenn auch die Grünen sich offen zu ihrer Mitverantwortung für die Finanzkrise bekennen würden. SPD und Grüne sind als Kritiker entfesselter Finanzmärkte wenig glaubwürdig, schließlich waren sie es, die ihnen die Fesseln abgenommen haben.
