WISSING: Gabrielsteuer, das wird teuer
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 05. Januar 2011 BERLIN. Zu dem Streit innerhalb der SPD über die Verwendung zusätzlicher Einnahmen aus Steuererhöhungen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Der SPD ist in der Finanzpolitik der Kompass vollends abhanden gekommen. Lediglich die Forderungen nach Steuererhöhungen ist in der SPD-Konsens. Aber schon jetzt streiten die Sozialdemokraten verbittert über die Verwendung des noch nicht eingenommenen Geldes. Während der SPD-Parteivorsitzende den Spitzensteuersatz erhöhen will, um damit die Sozialabgaben zu senken, halten ihm die eigenen Genossen vollkommen zu Recht vor, dass sich mit den Einnahmen eine spürbare Abgabensenkung nicht finanzieren lässt. Gleichzeitig fordert die SPD mehr Investitionen in Bildung.
Ob die SPD tatsächlich mehr in Bildung investiert oder gar die Sozialabgaben senkt, steht in den Sternen. Konsens ist in der SPD nur eines: Die Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Wer SPD wählt, wählt Steuererhöhungen.
