Medien - Dr. Volker Wissing, MdB

WISSING: Gemeinsamer Nenner von Grün-Rot: Steuererhöhungen

..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 14. April 2011 BERLIN. Zu der Ankündigung von Grünen und SPD in Baden-Württemberg, die Gewerbesteuer auf Selbstständige und Freiberufler ausdehnen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Grün-Rote Politik muss man sich leisten können. Das werden demnächst hunderttausend Selbstständige leidvoll erfahren müssen. Grüne und SPD ziehen aus dem von Union und FDP in die Wege geleiteten Aufschwung die falschen Schlüsse, indem sie meinen, nun ungehemmt an der Steuerschraube drehen zu können. Diese Politik war früher falsch und ist heute nicht richtig. Nicht umsonst lagen die Arbeitslosenzahlen in der rot-grünen Regierungszeit bei 5 Millionen und konnten erst von FDP und Union wieder unter 3 Millionen gesenkt werden.

Die Politik von Grünen und SPD ist nicht modern, sie ist ein Anachronismus. Mit der Einbeziehung der Selbstständigen in die Gewerbesteuer gefährden Grüne und SPD die wirtschaftliche Dynamik. Sie verteuern Dienstleistungen. Das wird sich auch im Gesundheitswesen deutlich bemerkbar machen und dort zu weiteren Kostensteigerungen führen.

Grün-Rote Politik ist Steuererhöhungspolitik, eine Wachstumsbremse und eine stete Gefahr für Investitionen und Arbeitsplätze. Die Pläne der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg bestätigen dies auf eindrucksvolle Weise.

Die FDP setzt sich für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein. Wir wollen verhindern, dass diese zu einer Investitions- und Wachstumsbremse wird. Grüne und SPD wollen diese weiter ausbauen und damit die lokale wirtschaftliche Basis des Wohlstands in den Kommunen schwächen. Eine fatale Fehlentscheidung.

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