WISSING: Gewerbesteuer reformieren - Stabile Finanzen für die Kommunen
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 22. März 2011 BERLIN. Zu der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden über die finanzielle Situation der Kommunen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die FDP sieht sich durch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigt. Die sozialdemokratische Finanz- und Sozialpolitik hat deutliche Spuren in den kommunalen Haushalten hinterlassen. Die SPD hat in der Regierungsverantwortung den Kommunen stets neue Aufgaben zugewiesen, ohne die finanziellen Mittel bereitzustellen. Die christlich-liberale Koalition ist bereit, die kommunalen Finanzen zu sanieren und auf eine dauerhaft stabile Basis zu stellen. Dafür fordern wir von den Kommunen die Zustimmung zu einer Reform der Gewerbesteuer.
Das Defizit der Kommunen zeigt die Notwendigkeit einer Strukturreform der Gemeindefinanzen. Die Kommunen sollten sich daher im eigenen Interesse nicht länger einer Reformdiskussion verschließen und sich konstruktiv an der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen beteiligen. Die christlich-liberale Koalition bietet den Kommunen die historische Chance auf eine solide finanzielle Basis, diese sollten die Kommunen nutzen.
