Medien - Dr. Volker Wissing, MdB

WISSING: Grüne Finanzpolitik in der Populismusfalle

..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 16. Oktober 2011
BERLIN. Zu den finanzpolitischen Plänen der Grünen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion, Volker WISSING:


In einer Phase, in der Deutschland in einen Abschwung abzugleiten droht, setzen die Grünen auf Steuererhöhungspolitik. Das wird das Wachstum in Deutschland völlig zum Erliegen bringen, Arbeitsplätze werden vernichtet, die Sozialausgaben steigen. Grüne Finanzpolitik löst keine Probleme, sie schafft neue. Die Grünen produzieren nur Verlierer, die einen bezahlen mit ihrem Geld, die anderen mit ihren Arbeitsplätzen.

Wie widersprüchlich die Finanzpolitik der Grünen ist, zeigt auch die Äußerung von Parteichef Özdemir. Der behauptet einerseits, niedrige und mittlere Einkommen schonen zu wollen, fordert aber gleichzeitig die ersatzlose Streichung des Ehegattensplitting sowie der Pendlerpauschale. Damit würden vor allem Familien und Pendler zu Leidtragenden grüner Finanzpolitik. Ihnen würden dadurch nämlich die Steuern erhöht, und zwar auch bei ganz niedrigem steuerpflichtigem Einkommen.

Es ist noch nicht einmal einen Monat her, da hat der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir erklärt, dass eine steuerliche Gesamtbelastung für die Wohlhabenden in Deutschland von mehr als 50 Prozent nicht verkraftbar sei. Der grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, lehnte die Einführung einer Vermögenssteuer ab, da er diese für "extrem aufwendig zu erheben" hielt. Nun wollen die Grünen genau das beschließen, was sie inhaltlich für falsch halten. Mit den grünen Steuerplänen ist vollkommen klar, dass die steuerliche Gesamtbelastung für Wohlhabende weit über 50% steigen wird und obendrein soll die Vermögenssteuer eingeführt werden. Die finanzpolitischen Pläne der Grünen haben bestenfalls noch eine Halbwertszeit von Tagen.

Zurück zur Übersicht | zum Seitenanfang