WISSING: Grüne beerdigen Pläne für Vermögensabgabe
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 23. September 2011BERLIN. Zu der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach einem Spitzensteuersatz in Höhe von 49 Prozent sowie der Absage an eine Vermögensabgabe, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Der Abschlussbericht der grünen Finanzkommission ist noch keinen Monat alt und schon fangen die Grünen an, das eigene Konzept wieder zu zerlegen. Die Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Grünen lehnt einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent als „mittelstandsfeindlich“ ab. Die in dem grünen Finanzkonzept wiederum vorgesehene Einführung einer Vermögensabgabe lehnt der baden-württembergische Ministerpräsident aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands ab.
Alleine die Vermögensabgabe haben die Grünen mit Einnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro bezogen auf 10 Jahre verbucht. Nach den Äußerungen von Herrn Kretschmann dürfte jedem klar sein, dass das grüne Konzept, obwohl es kaum einen Monat alt ist, bereits überholt ist. Es gehört zur politischen Ehrlichkeit, dass die Grünen nun auch sagen, welche Staatsausgaben im Umfang von 10 Milliarden Euro jährlich sie nun streichen wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf ehrliche Antworten.
