WISSING: Internationale Bedenken bestätigen Position der FDP-Fraktion bei der Finanztransaktionssteuer
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 20. Januar 2012BERLIN. Zur Diskussion über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP-Bundestagsfraktion teilt die auf internationaler Ebene geäußerten Bedenken gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur innerhalb der Eurozone. Die möglichen Nebenwirkungen einer Finanztransaktionssteuer sind viel zu gefährlich, um damit Symbolpolitik zu betreiben.
Der Kompromissvorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, ausgehend von dem britischen Modell eine europaweite Finanzmarktbesteuerung zu verhandeln, muss von der Bundesregierung weiter verfolgt werden. Nur so bietet sich die Chance, eine Spaltung Europas in einen starken und einen schwachen Finanzwirtschaftsraum zu verhindern.
Die FDP-Bundestagsfraktion hält die Einführung einer Finanztransaktionssteuer begrenzt auf die Eurozone deswegen nach wie vor für falsch. Eine Finanzmarktbesteuerung darf keine neuen Steuerschlupflöcher eröffnen und muss für ganz Europa gelten. Der Bundeswirtschaftsminister fordert zu Recht Wettbewerbsgleichheit in Europa.
