Medien - Dr. Volker Wissing, MdB

WISSING: Keine Kavallerie in der Eurokrise

..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 13. Februar 2011 BERLIN. Zum dem Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank- Walter Steinmeier, Peer Steinbrück als Nachfolger des Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu nominieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die FDP lehnt Peer Steinbrück als Nachfolger für den EZB-Präsidenten strikt ab. Peer Steinbrück zeichnete sich bereits während seiner Amtszeit durch ein begrenztes diplomatisches Geschick aus. Unvergessen sind seine martialischen Drohungen gegenüber der Schweiz, der er mal mit der Peitsche drohte und mal die Kavallerie schicken wollte. Aber auch in geldpolitischen Angelegenheiten hat er diplomatisches Feingefühl vermissen lassen. Es war der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der bereits im Februar 2009 Euro-Ländern in Zahlungsschwierigkeiten leichtfertig europäische Finanzhilfen in Aussicht gestellt hat. Steinbrück damals: „Wenn eines der Euro-Länder in gravierende Schwierigkeiten gerät, wird die Gesamtheit behilflich sein müssen.“ Das war das Startsignal für die Finanzmärkte, nicht nur auf die Zahlungsschwierigkeiten von Euroländern, sondern vor allem auch auf europäische Hilfen zu wetten.

Dass die SPD einen Befürworter von Eurobonds ernsthaft für die Nachfolge des EZB-Präsidenten ins Gespräch bringen will, zeigt, wie wenig Verantwortungsbewusstsein die Sozialdemokraten gegenüber der gemeinsamen Währung haben. Es mag ja menschlich durchaus verständlich sein, dass sich der SPD-Fraktionsvorsitzende um einen Posten für einen ehemaligen Kabinettskollegen bemüht. Dem Euro würde die SPD damit aber nach der Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004 einen weiteren Bärendienst erweisen. Der Euro braucht keine Peitschen, er braucht auch keine Kavallerie und die EZB braucht keinen Befürworter von Eurobonds an ihrer Spitze.

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