WISSING: Mehrwertsteuer - SPD macht gegen eigenes Gesetz und Konzept mobil
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 6. Oktober 2011BERLIN. Zu der Forderung der Verkehrsminister der Länder nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Binnenschifffahrt, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Union und FDP haben nicht vor, eine Mehrwertsteuererhöhung für die Binnenschifffahrt zu beschließen. Wir setzen nur das um, was in dem von der SPD initiierten Jahressteuergesetz 2008 steht. Darin ist ein Auslaufen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Binnenschifffahrt für das Ende des Jahres 2011 vorgesehen. Nachdem die Ausnahmeregelung nun schon seit 1984 besteht und siebenmal verlängert wurde, gibt es keinen Grund mehr, dieses ein weiteres Mal zu tun.
Die SPD selbst sieht in ihrem aktuellen finanzpolitischen Konzept "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung - Wir denken an morgen!" die Begrenzung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf "existentielle Ausnahmen" vor. Die Kritik des rheinland-pfälzischen SPD-Infrastrukturministers Roger Lewentz an dem Auslaufen der Subvention ist daher an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten und ein deutlicher Beleg dafür, dass das finanzpolitische Konzept der SPD das Papier nicht wert ist, auf das es gedruckt wurde. Kaum steht ein ermäßigter Umsatzsteuersatz zur Disposition, ist die SPD für die Beibehaltung der Subvention. Ein Subventionsabbau kann mit der SPD nicht gelingen. Es ist nicht ohne Ironie, wenn ein SPD-Minister die Beschlusslage der eigenen Partei derart offen ad absurdum führt und obendrein auch noch gegen ein SPD-Gesetz mobil macht. Die FDP wird einer achten Verlängerung dieser Mehrwertsteuersubvention nicht zustimmen. Es bleibt bei dem von der SPD beschlossenen Auslaufen 2011.
