WISSING: SPD Fortschrittsprogramm ist Steuererhöhungspolitik
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 10. Januar 2011 BERLIN. Zu dem so genannten Fortschrittsprogramm der SPD erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Das als Fortschrittsprogramm titulierte Papier der SPD sieht zahlreiche Steuererhöhungen vor. Dabei ist schon jetzt absehbar, dass diese nicht ausreichend sein werden, die im Papier enthaltenen Mehrausgaben zu finanzieren. Die SPD betreibt ein weiteres Mal ein unehrliches Spiel mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Die Masche der SPD ist dabei stets die gleiche: es werden zusätzliche Ausgaben und Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen versprochen und bezahlen sollen es angeblich die "Reichen". Die Realität sozialdemokratischer Regierungspolitik sieht anders aus. Tatsächlich wurden die Bürgerinnen und Bürger über die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent mit sage und schreibe 25 Milliarden Euro belastet, während das ideologische Feigenblatt der Reichensteuer "nur" 610 Millionen Euro brachte. Eine Konsequenz des so genannten Fortschrittsprogramms der SPD steht damit schon fest: massive Steuererhöhungen für Arme, Geringverdiener und die gesellschaftliche Mitte Deutschlands.
