WISSING: SPD drückt sich vor der Verantwortung
BERLIN. Zu der Absage der SPD an das Angebot des FDP-Parteivorsitzenden, die Forderung der SPD nach einer Finanzsteuer in den Entschließungsantrag zur Griechenlandhilfe aufzunehmen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Volker WISSING:Die FDP hat der SPD heute Morgen im Deutschen Bundestag angeboten, ihre Forderung nach einer Finanzsteuer aufzugreifen. Die Absage der SPD spricht eine klare Sprache: Es geht ihr nicht um die Stabilität und Regulierung der Finanzmärkte, sonst hätte sie das Angebot von Guido Westerwelle angenommen, schon gar nicht geht es ihr darum, den Euro zu stabilisieren oder gar Griechenland zu helfen, sonst hätte sie dem Entschließungsantrag zugestimmt.
Die destruktive Verweigerungshaltung der SPD ist bezeichnend für ihre derzeitige politische Handlungsunfähigkeit.
Dr. Volker Wissing zur Eurokrise
Wissing auf www.abgeordnetenwatch.de
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Liberale News
Stipendienkultur nachhaltig fördern
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den gesamten staatlichen Anteil am geplanten Stipendienprogramm zu übernehmen. FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart begrüßt die Entscheidung. Nun sei der Einstieg in ein privat-öffentliches Stipendienwesen geschafft. "Damit kann der Aufbau einer zweiten Säule der Studienfinanzierung beginnen, um noch mehr begabte junge Menschen für ein Studium zu gewinnen", so Pinkwart.