WISSING: SPD hat ein Herz für Konzerne
..Pressemitteilung von Dr. Volker Wissing, MdB vom 13. September 2011BERLIN. Zu der Forderung der SPD-Linken nach einem höheren Spitzensteuersatz von 52 Prozent erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD befindet sich derzeit im Steuererhöhungswahn. Insbesondere den Spitzensteuersatz haben die Genossen dabei zu ihrem Steckenpferd erkoren. Nicht hoch genug kann dieser ihrer Ansicht nach steigen. Es spricht Bände, wenn selbst der SPD-Möchtegernkanzlerkandidat Peer Steinbrück dem SPD-Finanzkonzept bestenfalls „richtige Ansätze" attestieren mag. Während im gesamten SPD-Konzept kaum etwas zu der Unternehmensbesteuerung steht, will die SPD den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent bzw., wenn es nach der SPD-Linken geht, auf 52 Prozent anheben. Diese Forderung offenbart eine erschreckende finanzpolitische Ahnungslosigkeit der SPD. Während die Unternehmenssteuern, welche von Konzernen entrichtet werden, bei rund 30 Prozent liegen, will die SPD kleine und mittelständische Unternehmen, die als Personengesellschaften organisiert sind, mit 49 bzw. 52 Prozent besteuern.
Die Forderung der SPD benachteiligt systematisch kleine und mittelständische Unternehmen im Wettbewerb mit den großen. Dabei verdanken wir dem Mittelstand den gegenwärtigen Beschäftigungsboom. Es zeigt sich wieder einmal, dass die SPD ein Herz für Konzerne, aber keines für kleine und mittlere Unternehmen hat.
